Berlin: Kampagne für ein innovatives Wahlrecht

Mit einer Kampagne haben wir in Berlin die Debatte um das Wahlrecht belebt. Damit wollten wir drei Veränderungen durchsetzen:

• Die Wählerinnen und Wähler sollten mehr Einfluss und mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten erhalten.
• Die Anzahl der Stimmen, die bei jeder Wahl keine Berücksichtigung finden, sollte reduziert werden.
• Die Gruppe der Wahlberechtigten sollte erweitert werden.

Jedoch hat der Berliner Senat zwei zentrale Elemente unseres Wahlrechtspakets für unzulässig erklärt: Ersatzstimme und Mehrmandatswahlkreise. Die beiden strittigen Punkte liegen nun dem Berliner Verfassungsgericht zur Prüfung vor. Wir rechnen mit einer baldigen Entscheidung des Verfassungsgerichtes.

Alle weiteren Informationen finden Sie auf der Hompage der Kampagne.