Bundestag hat Frist verpasst

Drei Jahre lang hatte der Bundestag Zeit, das Wahlrecht zu ändern - denn das Bundesverfassungsgericht hat in einem spektakulären Urteil das jetzige Wahlrecht in Teilen für verfassungswidrig erklärt. Doch die Politik blieb untätig.

Jetzt wird nach Ablauf der Frist um den kleinsten gemeinsamen Nenner von CDU, CSU und FDP gerungen. Dabei ist man nicht fähig, einen breiten Konsens zu suchen; und es fehlt der Wille, sich mit Alternativen auseinanderzusetzen.

Unsere Überzeugung nach müssen Überhangmandate weg. Denn sie verzerren Wahlergebnisse. Im Extremfall werden wir von Parteien regiert, die gar nicht von der Mehrheit der Bürger gewählt wurden.

Dafür haben wir eine Unterschriftensammlung gestartet und am 30. Juni eine Aktion gemacht - an dem Tag, als die Frist ablief.

Insgesamt haben 4.518 Menschen bei dieser Aktion mitgemacht. Vielen Dank. Am 14. Oktober 2011 startet unsere Folgeaktion: Dann klagen wir gegen den mangelhaften Entwurf der Regierung.

Mit einer Aktion vor dem Bundestag hat Mehr Demokratie gefordert: Wir wollen ein verfassungskonformes Bundeswahlrecht ohne Überhangmandate!

Bericht von der Aktion