Mehr Demokratie e.V.: MD-Info 2011-04: Wahlrecht: Regierung erledigt Hausaufgaben schlecht

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Mehr Demokratie e. V.

MD - Info 04/2011

15. April 2011

www.mehr-demokratie.de

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Wahlrecht: Regierung erledigt Hausaufgaben schlecht

1) Bundestag: Wahlrechtsreform

2) Ungarn: Bedenklicher Verfassungscoup

3) Bürgerentscheid zu Olympia

4) Vorgestellt: Unser Kuratorium

5) Weitere Demokratienachrichten

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Liebe Demokratiefreunde

auf den allerletzten „Drücker“ rückt die Bundesregierung mit einem Vorschlag für das neue Bundestagswahlrecht raus. In zehn Wochen läuft die vom Bundesverfassungsgericht gesetzte Frist ab. Bis 30. Juni muss aufgeräumt sein mit dem sogenannten negativen Stimmgewicht bei der Bundestagswahl. Das hat das Bundesverfassungsgericht schon 2008 festgelegt – vor drei Jahren!

Bisher kann es passieren, dass eine Partei Sitze weniger im Parlament bekommt, wenn sie zu viele Stimmen erhält. Absurd, nicht wahr. Dieses „negative Stimmgewicht“ hat etwas zu tun mit dem Verhältnis zwischen Erst- und Zweitstimmen, das über Überhangmandate ausgeglichen wird.

Es geht auch anders. Nur wie? Genau das müsste breit und intensiv diskutiert werden, anstatt jetzt eilig unausgegorene Vorschläge zu machen. Der Vorschlag der Bundesregierung jedenfalls taugt nicht.

Unabhängige Experten, etwa Wilko Zicht von Wahlrecht.de, sehen viele Schwächen in dem eilig hingelegten Entwurf der Regierung. Überhangmandate bleiben uns erhalten und – es klingt wie ein schlechter Witz – noch nicht einmal das negative Stimmgewicht würde durch die Änderung abgeschafft.

Wir von Mehr Demokratie bleiben am Ball für ein Wahlrecht, das die Abstimmung tatsächlich sauber im Parlament abbildet.

Es grüßt Sie freundlich

Ronald Pabst

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1) Bundestag: Wahlrechtsreform

Weitere Informationen zur Debatte um das Bundestagswahlrecht, eine Erläuterung zum negativen Stimmgewicht und ein Interview mit dem Wahlrechtsexperten Wilko Zicht finden Sie hier:

www.mehr-demokratie.de/reform-bundestagswahlrecht.html

www.mehr-demokratie.de/interview-wahlrecht-wilko-zicht.html

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2) Ungarn: Bedenklicher Verfassungscoup

Es gibt ein geflügeltes Wort: „Macht korrumpiert, absolute Macht korrumpiert absolut.“ Erlebt Ungarn nun einen solchen Prozess? Die Regierungsparteien haben eine Zweidrittel-Mehrheit im Parlament und wollen im Eiltempo eine neue Verfassung verabschieden.

www.mehr-demokratie.de/verfassung-ungarn.html

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3) Bürgerentscheid zu Olympia

Über die Vergabe von olympischen Spielen entscheidet das Internationale Olympische Komitee im Alleingang. Dabei gab es schon viele Fälle von Korruption. In Garmisch-Partenkirchen haben sich nun die Bürgerinnen und Bürger eingeschaltet.

www.mehr-demokratie.de/buergerentscheid-olympia.html

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4) Vorgestellt: Unser Kuratorium

Anlässlich des 70. Geburtstags von Professor Roland Geitmann, dem langjährigen Sprecher unseres Kuratoriums, haben wir eine Broschüre herausgebracht; darin stellen wir Ihnen unseren Expertenrat vor.

www.mehr-demokratie.de/kuratorium.html

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5) Sonstige Demokratienachrichten

Volksabstimmung Island: Keine Unterstützung für Pleitebanker aus der Staatskasse

www.mehr-demokratie.de/volksabstimmung-island.html

Bürgerentscheid wählen: Kampagne in Bremerhaven

bhv.mehr-demokratie.de

Bielefeld will per Bürgerentscheid aus Atomkraft aussteigen

bit.ly/gG8EBq

Bürgerentscheide und Bürgerbeteiligung bei Großprojekten - Neues

Themenpapier Nr. 19

wissen.mehr-demokratie.de/themenpapiere.html