Mehr Demokratie e.V.: MD-Info 2011-10: Bürgerklage Wahlrecht

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Mehr Demokratie e. V.

MD - Info 10/2011

18. Oktober 2011

www.mehr-demokratie.de

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Mehr Demokratie: Unterzeichnen Sie die Bürgerklage!

1) Schleswig-Holstein: Volksinitiative geschafft

2) Klicken Sie hier für Mehr Demokratie

3) Direkte Demokratie in Kalifornien

4) Sonstige Demokratie-Nachrichten

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Guten Tag

wussten Sie, dass Sie bei der Wahl einer Partei schaden können, in dem Sie diese wählen? Dies verursacht ein Effekt, der „negatives Stimmgewicht“ genannt wird. Mehr Demokratie und Wahlrecht.de haben nun eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht gestartet: Zum einen soll das negative Stimmgewicht endlich beseitigt werden. Zum anderen soll die Verzerrung der Wahlergebnisse durch Überhangmandate verhindert werden. Denn dadurch kann eine Bundesregierung gewählt werden, die nicht die Mehrheit der Wählerstimmen repräsentiert.

Hintergrund: Seit dem 14. Oktober gilt in Deutschland ein neues Wahlrecht. Die Reform wurde nötig, weil 2008 das Verfassungsgericht das negative Stimmgewicht für verfassungswidrig erklärt hatte. Drei Jahre hatte der Gesetzgeber dafür Zeit – aber erst nach Ablauf der Frist wurde eilig ein schlechtes Gesetz zusammengestrickt.

Die Folge: Noch immer können negatives Stimmgewicht und Überhangmandate auftreten.

Unterstützen Sie deshalb jetzt die Bürgerklage, damit Deutschland ein faires Wahlrecht ohne Überhangmandate bekommt.

Das Unterstützerformular finden Sie auf unserer Homepage. Bitte drucken Sie es aus und schicken das Formular unterschrieben an uns:

www.mehr-demokratie.de/wahlrecht-klage.html

Es grüßt Sie freundlich

Ronald Pabst

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1) Schleswig-Holstein: Volksinitiative geschafft

Unterschriften, Rosen und Honig für die Demokratie: Das gab es bei der Übergabe unserer Volksinitiativen in Kiel: Möglich wurde dies durch einen dramatischen Endspurt. Einen Riesendank an alle Helferinnen und Helfer!

www.mehr-demokratie.de/schleswig-holstein-vi.html

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2) Klicken Sie hier für Mehr Demokratie

Online-Beteiligung ist aus dem Alltag politisch aktiver Organisationen nicht mehr wegzudenken. Wenn Sie mögen, können Sie die Arbeit von unserem Partnerprojekt Abgeordnetenwatch.de mit wenigen Klicks unterstützen:

Das Internetportal Abgeordnetenwatch.de wurde 2004 von zwei Mehr Demokratie- Mitgliedern gegründet. Jetzt steht es neben zwanzig anderen tollen Projekten für den

Deutschen Engagementpreis zur Wahl:

deutscher-engagementpreis.de/online_voting_2011.html

Bitte beachten Sie die Bestätigungsmail in ihrem Postfach.

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3) Direkte Demokratie in Kalifornien

Ralf-Uwe Beck und Daniel Schily berichten über eine Rundreise zur direkten Demokratie in den Vereinigten Staaten – dabei gab es überraschende Einsichten.

www.mehr-demokratie.de/volksabstimmungen-kalifornien.html

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4) Sonstige Demokratienachrichten

Die neue Ausgabe des MD Magazins steht zum Download bereit:

www.mehr-demokratie.de/magazin.html

Brandenburg: Volksinitiative „Schule in Freiheit“ eingereicht:

www.mehr-demokratie.de/schule-in-freiheit.html

Stuttgart 21: Mehrheitsentscheidungen respektieren! www.mitentscheiden.de/va_s21.html

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Mehr Demokratie im Web 2.0

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