Über 3.000 Menschen haben sich bereits der Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht angeschlossen. Damit gehen wir gemeinsam gegen das von CDU und FDP vorgeschlagene und vom Bundestag beschlossene neue Wahlgesetz vor. Bis Ende Februar 2012 können Sie sich noch anschließen.

Wahlgesetze sind Entscheidungen des Parlaments in eigener Sache. Es droht stets die Gefahr, dass sie von der Mehrheit der Abgeordneten zur Sicherung ihrer Mehrheit genutzt werden. Gerade deshalb ist es wichtig, dass Sie jetzt mit ihrer Unterschrift deutlich machen, dass sie ein verfassungswidriges Wahlrecht nicht akzeptieren - für Sie ist dies selbstverständlich kostenfrei: Jetzt unterschreiben.

Die Ziele

Zum einen muss das negative Stimmgewicht beseitigt werden. Zum anderen fordern wir ein faires Wahlrecht ohne Verzerrung durch Überhangmandate.

Bei einer Bundestagswahl können wir derzeit einer Partei schaden – indem wir ein Kreuz bei ihr machen. Grund dafür ist das negative Stimmgewicht. Die durch das negative Stimmgewicht verursachte Verzerrung des Wählerwillens wurde vom Verfassungsgericht 2008 verboten. Bis Juni 2011, drei volle Jahre, hatte die Politik Zeit, zu reagieren. Passiert ist erst mal nichts. Erst nach Ablauf der Frist wurde hektisch nachgebessert und im September 2011 ein Gesetz verabschiedet.

Das Ergebnis ist inakzeptabel – das negative Stimmgewicht ist im neuen Wahlgesetz erhalten geblieben. Das ist aber nicht alles. Denn auch die Überhangmandate sind geblieben. Eine Partei kann mehr Mandate für ihre Stimmen bekommen als andere. Im Extremfall könnte diese Verzerrung dazu führen, dass die Partei bzw. Koalition, die die Mehrheit der Stimmen errungen hat, im Bundestag nur eine Minderheit der Sitze erhält, so dass der Wählerwille in sein Gegenteil verkehrt wird.

Das Urteil von 2008 bot die Chance, die Missstände zu beheben. Diese Chance wurde nicht genutzt. Es geht um unser Wahlrecht.

Unterstützen Sie deshalb jetzt die Bürgerklage, damit Deutschland ein faires Wahlrecht ohne Überhangmandate bekommt!

 

Das können Sie tun:

1. Laden Sie das Formular herunter (pdf - 1 Seite - 60 kB), füllen Sie es aus und schicken es ans Berliner Büro von Mehr Demokratie: Rechts gibt es dazu noch ein paar Hinweise.
2. Falls Sie mehr zu Thema wissen wollen: Hier finden Sie alle wichtigen Informationen.
3. Die Klage kostet um die 40.000 Euro - für Honorare, Bewerbung und Öffentlichkeitsarbeit. Bitte helfen Sie mit einer Spende, damit wir ein faires Wahlrecht bekommen.

1. Laden Sie unser Formular herunter: Download starten.

2. Füllen Sie die Felder im Formular aus - das geht bequem am Computer. Wenn das nicht klappt, drucken Sie das Formular einfach aus und tragen Sie Namen und Adresse handschriftlich ein.

3. Drucken Sie das Formular aus.

4. Unterschreiben Sie das Formular eigenhändig. Nur unterschriebene Formulare werden gezählt. Per Fax eingehende Dokumente können wir leider nicht verwenden.

5. Senden Sie das Formular bitte per Brief an:

Mehr Demokratie e.V.        Greifswalder Str. 4            10405 Berlin

Tel: 030 - 420 823 70            info@mehr-demokratie.de

Die Teilnahme an der Verfassungsbeschwerde ist kostenlos; es entstehen für Sie keine weiteren Verpflichtungen.