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Der Bundestag hat am 21. Februar 2013 auf Basis eines Gesetzentwurfes von Union, FDP, SPD und Grünen ein neues Wahlrecht beschlossen. Damit wird das von uns kritisierte negative Stimmgewicht wegfallen. Außerdem sollen Überhangmandate vollständig ausgeglichen werden. Ein Schritt in die richtige Richtung. Weiterlesen...

4.654 Menschen unterschreiben für faires Wahlrecht 

Am 14.12.2012 haben wir unter dem Motto "Mehr Demokratie beim Wählen" einen von über 4.600 Menschen unterzeichneten Aufruf an den Vorsitzenden des Innenausschusses Wolfgang Bosbach (CDU) übergeben.

Mit Urteil vom 25. Juli 2012 hat das Bundesverfassungsgericht auf Basis einer Verfassungsbeschwerde, die wir gemeinsam mit Wahlrecht.de und 3.500 Menschen eingereicht hatten, das aktuelle Wahlrecht für verfassungswidrig erklärt und der Politik einen klaren Auftrag gegeben: Das Wahlgesetz muss überarbeitet werden. Überhangmandate müssen begrenzt werden. Wir sind der Meinung, dass der Bundestag diese Chance nutzen und gleichzeitig mehr Demokratie beim Wählen ermöglichen soll. Dies unterstrichen wir am 14. Dezember 2012 mit der Übergabe von tausenden Unterschriften an den Bundestag.

Aktivisten präsentieren die als Weihnachtsgeschenk verpackten Unterschriften

Der Anlass für die Übergabe der von uns gesammelten Unterschriften ist, dass der Bundestag in erster Lesung über einen gemeinsamen Gesetzentwurf von CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP zur Reform des Bundeswahlrechts sowie über einen eigenen Entwurf der Linken debattiert. Die jetzt debattierte Reform soll Anfang 2013 beschlossen werden, damit die nächste Bundestagswahl nach einem verfassungskonformen Wahlrecht stattfinden kann. Der Wahlrechtskompromiss, nach dem Überhangmandate vollständig ausgeglichen werden, mag ein wichtiger Fortschritt sein, reicht nach Ansicht von Mehr Demokratie und unserer Partnerorganisation wahlrecht.de jedoch nicht aus.

Unterschriften & Anschreiben an Wolfgang Bosbach

„Eine umfassende Wahlrechtsreform muss Überhangmandate vollständig abschaffen. Dann ist auch eine Vergrößerung des Bundestages ausgeschlossen“, fordert Michael Efler, Bundesvorstandssprecher von Mehr Demokratie. „Außerdem sollte der Einfluss der Wählenden auf die Zusammensetzung der Parlamente gestärkt werden.“ Möglich wäre das zum Beispiel durch die Einführung von Mehrmandatswahlkreisen, in denen mehrere Direktkandidierende gewählt werden oder von einer Vorzugsstimme, mit der einzelne Kandidierende auf den Landeslisten nach vorne gebracht werden können. Auch eine Ersatzstimme, für den Fall, dass die bevorzugte Partei an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert, würde das Wahlrecht bürgerfreundlicher machen. Wir halten Sie weiter auf dem Laufenden!

Analyse von wahlrecht.de zu den aktuellen Gesetzentwürfen: www.wahlrecht.de/news/2012/2012121301.html

Partner

Die Aktion wird von Wahlrecht.de unterstützt.

Übergabe der tausenden Unterschriften für ein faires Wahlrecht an den Bundestag am 14. Dezember 2012.