Wahlrecht

Wir setzen uns dafür ein, dass Sie bei der Wahl mehr zu sagen haben. Dazu braucht es ein modernes Wahlrecht. Damit können Sie bei der Wahl die Reihenfolgen der Parteilisten verändern.

Berlin: In der Hauptstadt haben die Wähler keinen Einfluss auf die Parteilisten. Das wollen wir ändern. Volksbegehren Berlin

Bremen: Mit einem Volksbegehren haben wir in der Hansestadt ein modernes Wahlrecht durchgesetzt. Volksbegehren Bremen

Hamburg: In der Hansestadt haben wir 2004 einen Volksentscheid gewonnen. Doch die Regierung hat anschließend Teile des neuen Wahlrechts geändert, um den Einfluss der Wähler wieder zu vermindern. Dagegen haben wir erfolgreich gekämpft. Volksinitiative Hamburg

Nordrhein-Westfalen: Mit einer Volksinitiative haben wir für eine Reform des Wahlrechts geworben. Dafür haben wir 72.830 Unterschriften gesammelt.Volksinitiative NRW

Materialien

Besser Wählen: Kumulieren und Panaschieren (pdf - 10 Seiten - 84 kB)

Studie zum Kommunalwahlrecht 1: Bayern, Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen im Vergleich

Studie zum Kommunalwahlrecht 2: Brandenburg

Arbeitskreis Wahlrecht

Hier tauschen wir regelmäßig die Erfahrungen mit dem Wahlrecht in verschiedenen Bundesländern aus.

Zur Seite des Arbeitskreises...

 

04. Februar 2010 Bremen: Weber will Wahlperiode verlängern

Über den jüngsten Vorschlag des Bürgerschaftspräsidenten zur Verlängerung der Wahlperiode gibt es Diskussionen. Wir nehmen Stellung dazu.

Kategorie: Bremen, Bund - Wahlrecht, Bund - Bremen

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