Wahlprüfsteine zur Landtagswahl 2011

Zur Landtagswahl am 4. September 2011 haben wir Aktionen durchgeführt. Denn in unserem Volksentscheids-Ranking von 2010 landet Mecklenburg-Vorpommern mit einer Gesamtnote 4,25 auf dem 11. Platz, denn die Hürden für direkte Demokratie sind hier bisher noch sehr hoch.

Auf der Landesebene gab es bisher nur ein Volksbegehren, welches am Unterschriftenquorum scheiterte. Einen landesweiten Volksentscheid gab es noch nie. Eine lebendige direktdemokratische Praxis wird hier vor allem aufgrund des hohen Unterschriftenquorums und des bundesweit höchsten Zustimmungsquorums beim Volksentscheid verhindert.

Die kommunalen Abstimmungsrechte der Bürgerinnen und Bürger schneiden noch schlechter ab. Zu kritisieren sind vor allem das hohe Unterschriftenquorum beim Bürgerbegehren sowie das hohe Zustimmungsquorum beim Bürgerentscheid.

Im Vorfeld der Landtagswahl haben wir die Parteien befragt, wie sie zu einzelnen Demokratiereformen stehen:

	SPD	CDU	Die Linke	FDP	Bündnis 90/Die Grünen
Bürgerbegehren und Bürgerentscheid
Negativkatalog reduzieren/Bauleitplanung zulassen	Soll geprüft werden.	Nein	Ja	-	Ja
Frist bei kassierenden Bürgerbegehren streichen	Nein	Nein	Nein, aber Frist soll verlängert werden.	-	Nein, aber Frist soll verlängert werden.
Absenkung Unterschriftenquorum	Nein	Nein	Ja	Nein	Ja
Kostendeckungsvorschlag als Zulässigkeitskriterium abschaffen	Nein	Nein	Ja	Nein	Ja
Abschaffung Zustimmungsquorum	Nein, aber Absenkung soll geprüft werden.	Nein	Ja	Nein	Ja
Volksbegehren und Volksentscheid
Haushaltswirksamkeit	Nein	Nein	Ja, bis zu 1 % des Haushalts.	Nein	Ja
Senkung Unterschriftenquorum	Ja	Nein	Ja	Nein	Ja
Abschaffung Zustimmungsquorum	Nein	Nein	Ja	Nein	Keine Abschaffung aber Halbierung
	Zu den Antworten	Zu den Antworten	Zu den Antworten	Zu den Antworten	Zu den Antworten

Die Fragen:

1. Sind Sie dafür, den Negativkatalog zu reduzieren, so dass zumindest auch Bürgerbegehren zu Bauprojekten möglich sind?

2. Sind Sie dafür, dass die Frist bei Bürgerbegehren, die sich auf einen Gemeinderatsbeschluss beziehen, gestrichen und somit initiierenden Bürgerbegehren angeglichen wird?

3. Sind Sie für eine Senkung des Unterschriftenquorums (etwa auf 7 Prozent) bei Bürgerbegehren? Die Obergrenze von 4.000 Unterschriften bleibt erhalten.

4. Sind Sie für die Abschaffung des Kostendeckungsvorschlags als Zulässigkeitskriterium bei Bürgerbegehren? Alternativ könnten sowohl die Gemeindevertretung als auch die Initiative eine Kostenschätzung abgeben.

5. Sind Sie für eine Abschaffung des 25-Prozent-Zustimmungsquorums? Wie bei Wahlen würde die Mehrheit der Abstimmenden dann entscheiden. Oder sind Sie für eine Senkung des Zustimmungsquorums auf 10 bis 20 Prozent wie beispielsweise in Thüringen?

6. Sind Sie für eine entsprechende Formulierung, so dass Volksbegehren sich auf den Landeshaushalt auswirken dürfen?

7. Sind Sie für eine Absenkung des Unterschriftenquorums auf 5 Prozent?

8. Sind Sie für eine Abschaffung des Zustimmungsquorums? Wie bei Wahlen würde dann die Mehrheit der Abstimmenden entscheiden (so z.B. in Sachsen und Bayern). Bei Verfassungsänderungen müssten weiterhin Zweidrittel der Abstimmenden zustimmen.