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Mehr Demokratie e.V.

MD – Info 12/2009

22. Dezember 2009

www.mehr-demokratie.de

Abonnenten: 22.654

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1, 2, 3: Organisation

 

1) Meinungen: Europäische Bürgerinitiative

2) Emails: BaWü macht mobil

3) Mehrheit: Volksbegehren in Bayern

4) Kampagne: NRW vor der Landtagswahl

5) Filmvorstellung: Bewegungsstiftung

6) Termin: Jahrestagung 2010

 

Hallo,

 

"Für eine erfolgreiche Bewegung brauchst du drei Dinge: Organisation und Organisation und Organisation." Diese Aussage stammt von Sinisa Sikmann aus Serbien. Er hat die Demonstrationen mit initiiert, die zum Sturz des Milosevic-Regimes führten. Danach bekamen die Aktivisten seiner Gruppe Anfragen aus anderen Ländern - und boten etwa in Georgien und der Ukraine Seminare für gewaltlosen Widerstand gegen Diktatoren an. Sikmann war einer der Dozenten: Der Mann weiß also, wovon er spricht.

Wir können von ihm lernen, dass es nicht immer nur die großen und medienwirksamen Ereignisse sind, die zu Veränderungen führen. Mindestens genauso wichtig ist die Vorarbeit. Dabei braucht es bei uns zum Glück nicht so viel persönlichen Mut. Denn wir leben ja in einem Rechtsstaat. Dennoch wollen wir demokratische Reformen, damit die Menschen über wichtige Zukunftsfragen direkt entscheiden können.

Dafür organisieren wir in Deutschland und Europa an vielen Stellen die Bewegung für direkte Demokratie. Viele Tausend Menschen helfen uns dabei - vielen Dank dafür. Insbesondere für die vielen Spenden auf unsere Mail von Anfang Dezember.

Wir werden auch im nächsten Jahr wieder mit voller Kraft für den Volksentscheid arbeiten.

 

Ich wünsche Ihnen ein schönes Weihnachtsfest und einen guten Start ins neue Jahr

Ronald Pabst

 

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1) Meinungen: Europäische Bürgerinitiative

 

Der EU-Reformvertrag enthält die erste Regelung zur Direkten Demokratie,

die es Bürgern unterschiedlicher Staaten erlaubt, gemeinsam ihre Stimme zu

erheben: die Europäische Bürgerinitiative. Nun wird die Ausgestaltung dieses

Rechtes debattiert. Auf unserer Seite finden Sie den aktuellen Stand der

Debatte.

www.mehr-demokratie.de/eu-buergerinitiative.html

 

Auf dem Videoblog von Edda Dietrich finden Sie eine Ansprache von Gerald

Häfner, die er auf einem Treffen zur Europäischen Bürgerinitiative in Brüssel

gehalten hat.

www.youtube.com/watch

 

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2) Emails: BaWü macht mobil

 

CDU und FDP in Baden-Württemberg wollen mehr direkte Bürgerbeteiligung

auf Landesebene ermöglichen. Doch wenn es bei der angekündigten Änderung

bleibt, ist auch in Zukunft die Tür zum Volksentscheid verschlossen. Denn die

vorgeschlagene Absenkung der Hürden ist zu gering.

 

Bitte unterstützen Sie den Appell an den Ministerpräsidenten auch über die

Landesgrenzen hinweg:

www.mitentscheiden.de/appell-an-mappus.html

 

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3) Mehrheit: Volksbegehren in Bayern

Nach über zehn Jahren wird es in Bayern wieder einen Volksentscheid geben.

Das Volksbegehren zum Nichtraucherschutz war erfolgreich. Mitten in der

Kampagne berichtete der Organisator Sebastian Frankenberger von

überraschender Unterstützung:

 

www.mehr-demokratie.de/bayern-wirte-fuer-rauchverbot.html

 

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4) Kampagne: NRW vor der Landtagswahl

 

Im Mai sind Landtagswahlen in NRW: Unser Landesverband bereitet dazu eine

Kampagne vor. Mitglieder und Unterstützer haben in Hagen über Inhalte,

Konzepte und Aktionen beraten. Dabei haben sich sich spannende Fragen

und gute Anregungen ergeben.

 

nrw.mehr-demokratie.de/nrw-ratschlag.html

 

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5) Filmvorstellung: Bewegungsstiftung

 

Die Bewegungsstiftung fördert soziale Bewegungen, die sich für Demokratie,

soziale Gerechtigkeit und Ökologie einsetzen - auch wir haben davon schon

profitiert. In einem kurzen Film erfahren Sie mehr über die Arbeit der Stiftung:

 

www.bewegungsstiftung.de/film0.html

 

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6) Termin: Jahrestagung 2010

 

Einen Termin sollten Sie gleich in Ihrem Terminkalender notieren: Vom 11.

bis 13. Juni findet unsere Jahrestagung statt. Das Thema ist angesichts der

Finanzkrise brandaktuell und lautet: „Und wer regiert das Geld? Zukunft

entsteht aus Krise: Demokratie und Geld“.

 

www.mehr-demokratie.de/jahrestagung.html

 

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Impressum

 

Kontaktadresse

Mehr Demokratie e.V.

Ronald Pabst

ronald.pabst@mehr-demokratie.de

02203 / 59 28 59

Friedrich-Ebert-Ufer 52

51143 Köln

 

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der Bürgeraktion für bundesweite Volksabstimmungen.

 

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