Jetzt spenden für Beteiligung und direkte Demokratie

Wenn es nach der schwarz-roten Landesregierung geht, werden in Hessen bald große Infrastrukturprojekte, Müllkraftwerke oder Deponien ganz ohne Bürgerbegehren durchgeboxt. Die Regierung dort plant, Bürgerbegehren und Bürgerentscheide einzuschränken. Ein entsprechendes Gesetz liegt bereits auf dem Tisch. Die Argumentation darin ist Unsinn, die Wirkung wäre fatal: Denn schon jetzt sind viele Menschen unzufrieden mit der Demokratie. Sie einzuschränken, können wir uns einfach nicht leisten. In Hessen werden wir uns deshalb dafür einsetzen, dass dieses Gesetz so nicht durchkommt. Dafür bitten wir Sie um Ihre Spende.