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Mehr Demokratie e.V.

MD-Info 03/2007

28. März 2006

www.mehr-demokratie.de

Abonnenten: 10443

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Inhalt:

Päckchen packen für die Volksinitiative

1) Europa - nicht ohne uns!

2) Ausflug: Auf nach Brüssel

3) Hamburg: Triumph der Bürger

4) NRW: Volksinitiative auf vollen Touren

 

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Päckchen packen für die Volksinitiative

 

In Köln, Hamburg und Berlin waren wir fleißig. Auf allen

Feldern unseres breiten Themen-Spektrums haben wir viel

Wirbel für die direkte Demokratie gemacht. Mehr als 100.000

Bürgerinnen und Bürger der Stadt Hamburg haben sich für

unsere Volksbegehren eingetragen. Und der CDU-geführte Senat

will einen unserer beiden Vorschläge übernehmen. Das ist ein

wichtiger Teilerfolg.

 

Der Start der Volksinitiative in NRW ist auch geschafft. Die

Zahl der Anfragen hat unsere Erwartungen übertroffen: Zwei

Tage lang haben wir im Kölner Büro Päckchen gepackt, um die

Interessenten mit Info-Material zu versorgen.

 

Deutschland hat momentan den Ratsvorsitz der EU inne. Für

uns ist das eine gute Gelegenheit, auch hier aktiv zu

werden. Schließlich bestimmen die Brüsseler Institutionen

schon zu einem guten Teil unser alltägliches Leben. In

Berlin haben wir auf einer internationalen Konferenz

beraten, wie wir dort mehr Demokratie den Einfluss der

Bürger vergrößern kann. Sie können das Innenleben der

Europäischen Institutionen auf unserer Brüsselfahrt vom 17.

- 19. Mai kennen lernen. Bitte melden Sie sich schnell dafür

an.

 

Es grüßt Sie freundlich

Ronald Pabst

 

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1) Europa - nicht ohne uns!

 

Das ist das Motto unserer Europa-Kampagne. Auf einer

internationalen Konferenz in Berlin vom 23. - 25. März haben

die Teilnehmer in einer

Alternativen Berliner Erklärung neue Wege zu

Demokratisierung der EU

aufgezeigt. Wir haben Materialien für Sie erstellt, welche

Lösungswege aus der europäischen Demokratie-Krise zeigen und

die Sie weiterverteilen können. Alle Informationen und eine

Bestellmöglichkeit finden sie hier:

 

mehr-demokratie.de/europa.html

 

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2) Ausflug: Auf nach Brüssel

 

Auf unserem diesjährigen Ausflug können Sie die EU von Innen

kennen lernen. Wir besuchen das EU- Parlament, die Schweizer

Botschaft und - was besonders interessant wird - die

einflussreiche Lobbyorganisation UNICE. Am letzen Tag rundet

dann eine alternative Stadtführung durch das Europa-Viertel

das Programm ab. Erfahren Sie, was sich hinter den

Glasfassaden abspielt.

 

Weitere Information und Online-Anmeldung:

mehr-demokratie.de/ausflug2007.html

 

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3) Hamburg: Triumph der Bürger

 

Unsere Volksbegehren in der Hansestadt sind erfolgreich.

Das ist eine große Leistung der Bürgerinnen und Bürger, die

sich klar gegen die neu eingeführten Beschränkungen bei

Volksbegehren und -entscheid aussprechen. Die Fraktion der

CDU Hamburg wird eines der Volksbegehren übernehmen. Damit

wird die freie Unterschriftensammlung bei Volksbegehren

wieder möglich. Doch die Freude ist nicht ungetrübt, denn

unser zweiter Vorschlag zur Stärkung der Verbindlichkeit von

Volksbegehren wird mit fadenscheinigen Begründungen

abgelehnt.

 

Über alle aktuellen Entwicklungen informieren wir Sie hier:

mehr-demokratie.de/volksentscheid-retten.html

 

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4) NRW: Volksinitiative auf vollen Touren

 

Am 21. März haben wir mit einer Aktion am Düsseldorfer

Landtag unsere Volksinitiative gestartet: Echte und mit

Perücken ausgestattete Blondinen übten sich im von uns

vorgeschlagenen Wahlrecht.

 

Die Nachfrage aus dem ganzen Land hat uns überrascht: Die

erste Auflage unserer Materialien (10.000 Info-Blätter und

4.000 Broschüren) ist schon vergriffen. Wir hatten erwartet,

damit bis Ende April auszukommen. Nun heißt es, warten: auf

die zweite Auflage und die ausgefüllten Bögen, die uns

unsere Unterstützer und Sammler hoffentlich bald

zurückschicken.

 

Es wird eine neue Form Aktionsurlaub in NRW geben: Ramona

Pump, die uns schon bei unseren Volksbegehren in Bremen und

Hamburg unterstützt hat, wird eine Sammel-Radtour durch NRW

machen. Unsere Aktiven können dort einzelne Etappen

mitfahren. www.neues-wahlrecht.de/radtour.html

 

Alle Infos zur Volksinitiative und Bilder von der

Startaktion: www.neues-wahlrecht.de

 

 

 

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Impressum

 

Kontaktadresse

Mehr Demokratie e.V.

Ronald Pabst

ronald.pabst@mehr-demokratie.de

02203 / 59 28 59

Mühlenstraße 18

51143 Köln

 

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Dies ist ein Service von Mehr Demokratie e.V.,

der Bürgeraktion für bundesweite Volksabstimmungen.

 

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