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Mehr Demokratie e.V.

MD Info 04 / 2007

25. April 2007

www.mehr-demokratie.de

Abonnenten: 10533

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Inhalt: Auf nach Thüringen...

 

1) Jahrestagung 2007

2) Thüringen: Warmlaufen für das Volksbegehren

3) NRW-Volksinitiative im Spiegel der Presse

4) Im Blickpunkt: Europa

5) Hamburg: Volksentscheid - was denn sonst?

 

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Auf nach Thüringen...

 

Lieber Ronald,

 

unser Bündnis in Thüringen macht sich bereit zum großen

Sprung. Im kommenden Jahr soll dort das Volksbegehren Mehr

Demokratie in Thüringer Kommunen" laufen. Eine große

Herausforderung. Doch ein Blick in die jüngste Vergangenheit

stimmt optimistisch. Im Herbst 2000 haben dort schon einmal

387.469 Menschen für ein Volksbegehren von Mehr Demokratie

unterschrieben. Und tatsächlich haben wir damit eine

Verbesserung auf der Landesebene erreicht - wenn auch erst

nach einem Umweg über das Parlament. Wie passend also, dass

unsere Jahrestagung 2007 auch in Thüringen (Eisenach)

stattfindet. Auf dieser Veranstaltung sprechen wir in einer

entspannten Atmosphäre über Politik und Gesellschaft. Die

Jahrestagung ist die ideale Gelegenheit, unseren Verein

kennen zu lernen. Hoffentlich sehen wir uns dort.

 

Es grüßt Sie freundlich

Ronald Pabst

 

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1) Jahrestagung 2007

 

Die Jahrestagung 2007 von Mehr Demokratie e.V. beschäftigt

sich dieses Jahr mit der Wechselwirkung zwischen Wirtschaft

und Demokratie. Sie findet vom 13. bis 15. Juli in Eisenach

statt. Alle weiteren Informationen zum Programm und eine

Online-Anmeldemöglichkeit finden Sie hier:

 

mehr-demokratie.de/tagung2007.html

 

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2) Thüringen: Warmlaufen für das Volksbegehren

 

Alle Informationen zu der geplanten Kampagne finden Sie auf

der neugestalteten Interseite unseres Thüringer

Landesverbandes.

 

thueringen.mehr-demokratie.de

 

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3) NRW-Volksinitiative im Spiegel der Presse

 

In NRW läuft die Volksinitiative zum Wahlrecht auf vollen

Touren. Auf der Internetseite finden sie aktuelle

Informationen. Außerdem können Sie die Berichterstattung in

den Medien mitverfolgen:

 

www.neues-wahlrecht.de/pressespiegel.html

 

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4) Im Blickpunkt: Europa

 

Der Ausbau der Europäischen Union wird von den Regierungen

vorangetrieben. Das soll wohl wieder einmal über die Köpfe

der Menschen hin geschehen. Gerade in der letzten Woche hat

Tony Blair einen Rückzieher gemacht: Es soll über einen

neuen EU-Vertrag nun doch keine Volksabstimmung geben. Wir

halten dagegen. Auf unserer Konferenz in Berlin haben wir

Wege aufgezeigt, wie Europa mit den Bürgern und nicht gegen

Sie gestaltet werden kann.

 

Einen Bericht finden Sie hier:

mehr-demokratie.de/europa.html

 

Dort ist nun auch die deutsche Übersetzung der Studie zur

Ausgestaltung des Europäischen Bürgerbegehren erhältlich.

 

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5) Hamburg: Volksentscheid - was denn sonst?

 

In Hamburg ist ein Teilerfolg erzielt worden. Die freie

Sammlung von Unterschriften soll wieder erlaubt. Doch über

eine Stärkung der Verbindlichkeit von Volksentscheiden wird

nun das Volk entscheiden. Dabei ist es Senat und

Bürgerschaftsmehrheit trickreich gelungen, diesen

Volksentscheid vom Tag der Bürgerschaftswahl 2008

abzukoppeln. Dadurch wird es deutlich schwerer, die nötige

Abstimmungsbeteiligung zu erreichen. Dennoch wird unser

Bündnis in Hamburg den Kampf aufnehmen:

 

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Impressum

 

Kontaktadresse

Mehr Demokratie e.V.

Ronald Pabst

ronald.pabst@mehr-demokratie.de

02203 / 59 28 59

Mühlenstraße 18

51143 Köln

 

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Dies ist ein Service von Mehr Demokratie e.V.,

der Bürgeraktion für bundesweite Volksabstimmungen.

 

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