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Mehr Demokratie e.V.

MD - Info 06 / 2007

25. Juni 2007

www.mehr-demokratie.de

Abonnenten: 11.472

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Inhalt:

 

Kopf hoch, tanzen

 

1) Volksinitiative NRW: 16.325 Unterschriften

2) Hamburg: Volksentscheid am 14. Oktober

3) Thüringen: Countdown zum Volksentscheid

4) Saarland: Mehr als Blabla

5) Südtirol: Volksbegehren doppelt gut ...!

 

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Kopf hoch, tanzen

 

Der Preis ist eine Million Euro. So viel lässt sich die Regierung in Hamburg den Versuch kosten, unseren Volksentscheid zur Verbesserung der direkten Demokratie zu behindern.

Dieser wird am 14. Oktober stattfinden. Um die 610.000 Hamburgerinnen und Hamburger müssen dann für uns stimmen.

Die Regierung hätte es billiger haben können: Und die Abstimmung zusammen mit der Wahl im Frühjahr 2008 organisieren können. Darauf hat man verzichtet. Das Kalkül ist klar: Es nehmen weniger Menschen an der Volksabstimmung teil, wenn diese nicht mit der Wahl zusammen stattfindet. Und der Volksentscheid ist nur gültig, wenn mindestens 610.000 Menschen für uns gestimmt haben.

Aber die Trickserien der Regierung halten uns nicht auf. Nun beginnt die Überzeugungsarbeit: Es lohnt sich, sich einzumischen und an der Abstimmung teilzunehmen!

Wir werden alles tun, um unsere Kampagne zum Erfolg zu bringen. Die Vorbereitungen laufen schon auf vollen Touren. Das Aktionscamp für Helfer aus anderen Bundesländern wird schon geplant. Gemeinsam werden wir genug Menschen motivieren, für uns zu stimmen.

 

Auf nach Hamburg: Mehr Demokratie bittet zum Tanz!

 

Es grüßt Sie freundlich

Ronald Pabst

 

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1) Volksinitiative NRW: 16.325 Unterschriften

 

16.325 Bürgerinnen und Bürger haben bisher für unsere Kampagne "Mehr Demokratie beim Wählen" unterschrieben. Es bleibt noch viel zu tun. Am 22.6. haben wir in Köln das Aktionscamp gestartet. Sammler aus allen Teilen das Landes sind nun in der Domstadt aktiv, auch in den vielen Orten des Landes finden weiterhin Aktionen statt. Kurzentschlossene können noch helfen:

 

www.neues-wahlrecht.de/aktions-camp.html

 

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2) Hamburg: Volksentscheid am 14. Oktober

 

Die Hälfte haben wir geschafft. Die freie Unterschriftensammlung bei Volksbegehren wird in Hamburg wieder eingeführt. Es ist jedoch höchste Zeit, dass die Ergebnisse von Volksabstimmungen verbindlich werden. Dazu brauchen wir jetzt so viel Unterstützung wie möglich, um den Volksentscheid zu gewinnen.

Ab dem 16. September können Sie als Aktionsurlauber in Hamburg für uns aktiv werden.

 

mehr-demokratie.de/volksentscheid-retten.html

 

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3) Thüringen: Countdown zum Volksentscheid

 

Am 31. August beginnt die Unterschriftensammlung für die erste Stufe unsers Volksbegehrens "Mehr Demokratie in Thüringer Kommunen". Wir brauchen zunächst 5.000 Unterschriften für den Zulassungsantrag.

Mit der Kampagne wollen wir Bürgerentscheide in den Städten und Gemeinden des Freistaates erleichtern.

 

thueringen.mehr-demokratie.de/volksbegehren-startet.html

 

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4) Saarland: Mehr als nur Blabla

 

Im Januar war unser Vorstandssprecher Gerald Häfner zu Gast in der Talkshow "Sabine Christiansen". Unter den anderen Gästen war der Ministerpräsident des Saarlandes, Peter Müller. Im Anschluss an die Sendung gab es ein längeres Gespräch zwischen den beiden. Dabei gelang es, Ministerpräsident Müller von der Notwendigkeit einer Reform der direkten Demokratie zu überzeugen. Denn das Saarland liegt (noch) auf den letzten Platz in unserem Demokratie-Ranking. Nun hat die CDU endlich eine Reform angekündigt.

Talkshows können mehr sein als nur Blabla...

 

mehr-demokratie.de/saarland-reform.html

 

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5) Südtirol: Volksbegehren doppelt gut ...!

 

Mehr als 26.000 Bürgerinnen und Bürger haben in Südtirol das Volksbegehren unterschrieben. Das sind rund doppelt so viele, wie für einen Erfolg nötig gewesen wären.

Bis zur Abstimmung wird es aber noch eine ganze Zeit dauern. Die Volksabstimmung wird aufgrund der geltenden Sperrfristen voraussichtlich erst im Herbst 2009 stattfinden.

Dies zeigt: Die Regelungen für direkte Demokratie in Südtirol müssen dringend verbessert werden.

 

mehr-demokratie.de/doppelt-gut.html

 

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Impressum

 

Kontaktadresse

Mehr Demokratie e.V.

Ronald Pabst

ronald.pabst@mehr-demokratie.de

02203 / 59 28 59

Mühlenstraße 18

51143 Köln

 

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Dies ist ein Service von Mehr Demokratie e.V.,

der Bürgeraktion für bundesweite Volksabstimmungen.

 

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