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Mehr Demokratie e.V.

MD - Info 07 / 2007

20. August 2007

www.mehr-demokratie.de

Abonnenten: 11.651

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Inhalt:

 

Nicht meckern, sammeln!

 

1) Buch: Direkte Demokratie

2) Volksbegehrensbericht 2007

3) Hamburger Volksentscheid auf der documenta

4) Saarland: Landesverband gegründet

5) Studie zum Wahlrecht erschienen

 

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Nicht meckern, sammeln!

 

Die Große Koalition debattiert mal wieder. Es soll mehr Geld für die Parteien geben. Damit soll die stetig schrumpfende Wahlbeteiligung bekämpft werden. Die schlichte Formel lautet: mehr Geld für mehr Demokratie.

Doch mehr Demokratie geht anders. In vielen Orten in dieser Republik sammeln unsere Aktiven in mühevoller Straßenarbeit Unterschriften für unsere Kampagnen.

In Hamburg beginnt in Kürze die heiße Phase unseres Volksentscheids. Wir werben mit einer großen Straßenkampagne für die Abstimmung. Die Regierung hat diese absichtlich nicht auf den Termin der nächsten Wahl gelegt. Dieser Trick sorgt für eine niedrige Beteiligung. Er kostet den Steuerzahler mindestens eine Million Euro.

NRW: Im Kölner Landesbüro kommen immer mehr Unterschriften aus dem ganzen Land an. Viele Menschen unterschreiben für ein Wahlrecht, das ihnen mehr Auswahlmöglichkeiten bietet. Von der sicheren Oppositionsbank hatten die derzeit regierenden Parteien diese Reform versprochen. Doch nun sie wird nicht umgesetzt. Stattdessen sollen die Kommunal- und Bundestagswahlen 2009 in NRW - anders als vorgesehen - nicht gemeinsam stattfinden. Die Wähler sollen innerhalb weniger Wochen zweimal zur Urne gehen. Neben höheren Kosten wird dies sicherlich zu einer deutlich niedrigeren Wahlbeteiligung bei den Kommunalwahlen führen...

In Thüringen werden ab 31. August Unterschriften gesammelt. Im ersten Schritt brauchen wir 5.000 Unterschriften für die erste Stufe unseres Volksbegehrens. Damit wollen wir es den Bürgerinnen und Bürgern endlich ermöglichen, sich in die lokalen Belange verbindlich einzumischen. Das ist auch dringend geboten, denn im bundesweiten Vergleich belegt die Thüringer Regelung für Bürgerbegehren und -entscheide das Land mit der Note ungenügend den letzten Platz. Die Regierungsmehrheit hatte im Dezember 2006 entsprechende Reformvorschläge niedergestimmt.

 

Die große Koalition debattiert mal wieder. Es soll mehr Geld für die Parteien geben. Unsere Reaktion lautet: Nicht meckern, sammeln!

 

Es grüßt Sie freundlich

Ronald Pabst

 

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1) Buch: Direkte Demokratie

 

Unser internatonales Netzwerk hat eines der wichtigsten Bücher über direkte Demokratie endlich einem internationalen Leserkreis zugänglich gemacht. Die Autoren Jos Verhulst und Arjen Nijeboer zeigen die aktuellen Entwicklungen im Bereich der Demokratie. Das ursprünglich nur in Belgien erhältliche Buch ist nun in sechs Sprachen erschienen. In der deutschen Ausgabe schildert Gerald Häfner die aktuelle Situation in Deutschland.

 

Sie können das Buch auf der Webseite von Mehr Demokratie gratis herunterladen:

 

mehr-demokratie.de/buch-direkte-demokratie.html

 

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2) Volksbegehrensbericht 2007

 

Der aktuelle Volksbegehrensbericht gibt einen Überblick Themen, Erfolge und Trends der direkten Demokratie in den deutschen Bundesländern. Er zeigt die regionale Verteilung der Initiativen, die Struktur der Themen sowie die Erfolgsaussichten von Volksbegehren.

 

mehr-demokratie.de/volksbegehrensbericht.html

 

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3) Hamburger Volksentscheid auf der documenta

 

Anlässlich des zwanzigjährigen Bestehens des Omnibus für Direkte Demokratie in Deutschland findet eine Ausstellung auf der bedeutenden Kunsthaustellung documenta in Kassel statt. Doch die direkte Demokratie ist noch längst kein Museumsstück. Deswegen wirbt Kurt Wilhelmi direkt von der Ausstellung Aktionsurlauber für die bevorstehende Kampagne in Hamburg an.

Auch in Hamburg wächst die Unterstützung für den Ausbau direkter Demokratie. Auch der DGB fordert in seinen Wahlprüfsteinen faire Volksentscheide.

 

mehr-demokratie.de/volksentscheid-retten.html

 

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4) Saarland: Landesverband gegründet

 

In Saarland hat sich am 18. August hat ein weiterer Landesverband gegründet.

Damit ist Mehr Demokratie inzwischen in 14. Bundesländern vertreten. Die Aktiven dort haben ein klares Ziel: "Wir werden dafür sorgen, dass das Saarland nicht länger den bundesweit letzten Platz einnimmt, wenn es um das Thema Bürgerbeteiligung geht."

 

mehr-demokratie.de/lv-saarland.html

 

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5) Studie zum Wahlrecht erschienen

 

Die Wahl ist das zentrale Element einer modernen Demokratie. Trotzdem gibt es nur wenig Forschung über die Frage, wie sich bestimmte Arten des Wahlrechts in der Praxis auswirken.

Dr. Klaus Hofmann hat nun für Mehr Demokratie eine vergleichende Studie erstellt. Diese vergleicht die unterschiedlichen Systeme bei Kommunalwahlen in NRW, Hessen und Niedersachsen.

Es zeigt sich, dass die unterschiedliche Gestaltung des Wahlrechts deutlichen Einfluss auf die personelle Zusammensetzung der Räte hat.

 

mehr-demokratie.de/studie-wahlrecht.html

 

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Impressum

 

Kontaktadresse

Mehr Demokratie e.V.

Ronald Pabst

ronald.pabst@mehr-demokratie.de

02203 / 59 28 59

Mühlenstraße 18

51143 Köln

 

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Dies ist ein Service von Mehr Demokratie e.V.,

der Bürgeraktion für bundesweite Volksabstimmungen.

 

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