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Mehr Demokratie e.V.

MD - Info 10 / 2007

23. November 2007

www.mehr-demokratie.de

Abonnenten: 11.940

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Und Europa... ?

 

1) Europa mit Volksentscheid

2) Hintergrund

3) Vorgeschichte

4) Unsere Aktionen

5) European Referendum Campaign 2.0

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Und Europa... ?

 

Wie oft machen Sie denselben Fehler, bevor Sie Ihr Verhalten ändern? Ich gebe es zu: Manchmal dauert es bei mir länger. Doch wenn die Folgen unangenehm sind, geht es ganz schnell. So habe ich unser schönes Demokratiemobil neulich vor der Unterschriftensammlung mit Mühen in eine enge Parklücke gesetzt. Bei der Rückkehr war das Auto verschwunden. Abgeschleppt. Da parke ich nicht mehr, das ist sicher.

Und Europa ...? In vielen Ländern scheint die EU nicht mehr mehrheitsfähig. So lehnten die Iren 2001 überraschend den Vertrag von Nizza ab. Erst nach einer Wiederholung der Abstimmung konnte Irland den Vertrag ratifizieren.

Die Lehre daraus war die Einberufung des Konvents. Das war ein vorsichtiger Schritt in die richtige Richtung. Aber nicht weit genug. Das Ergebnis, die EU-Verfassung, wurde in Frankreich und den Niederlanden abgelehnt. Offenbar sind mutigere Schritte nötig.

Doch die Staats- und Regierungschefs warteten stattdessen einfach ab, bis in Frankreich ein neuer Präsident gewählt war. Mittlerweile haben sie die EU-Verfassung leicht verändert und umgetauft: Jetzt nennt man sie EU-Reformvertrag. Eine erneute Abstimmung ist weder in den Niederlanden noch in Frankreich vorgesehen. Damit ist sicher: Das Misstrauen gegenüber der EU wird weiter steigen.

Wir arbeiten daran, dass die Bürgerinnen und Bürger Einfluss auf die wichtigen Entscheidungen über die Zukunft der EU bekommen. Denn die europäische Idee ist viel zu wichtig, um sie durch die Wiederholung des immer gleichen Fehlers zu gefährden.

 

Es grüßt Sie freundlich

Ronald Pabst

 

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1) Europa mit Volksentscheid

 

Die EU bekommt einen neuen Grundlagenvertrag. Er wird Europa tiefgreifend verändern. Die bestehenden Brüsseler Institutionen werden auf Kosten der Mitgliedstaaten mehr Macht erhalten.

Wir fordern: Über diese wichtige Zukunftsfrage müssen die Bürgerinnen und Bürger entscheiden. Bitte unterstützen Sie uns mit Ihrer Unterschrift - gleich online auf :

 

mehr-demokratie.de/europa.html

 

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2) Hintergrund

 

Wir haben den Reformvertrag und die EU-Verfassung verglichen. Von einem "Mini-Vertrag" kann keine Rede sein. Der direkte Vergleich bringt es an den Tag: Der Reformvertrag ist in weiten Teilen wortgleich mit der abgelehnten EU-Verfassung.

 

mehr-demokratie.de/vergleich-eu-verfassung-vertrag.html

 

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3) Vorgeschichte

 

Die Erfahrung der letzen Jahre zeigt: Das europäische Projekt verliert immer mehr an Zustimmung in der Bevölkerung. Und die Verantwortlichen lernen nichts dazu. Immer wieder werden negative Volksentscheide ignoriert und eine offene Debatte über Europa verhindert.

 

mehr-demokratie.de/eu-reformvertrag-vorgeschichte.html

 

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4) Unsere Aktionen

 

Bereits seit 2003 setzen wir uns dafür, dass endlich die Bürgerinnen und Bürger über die Zukunft des europäischen Projektes mitentscheiden können. Einen Überblick über unsere vielen Aktionen finden sie auf:

 

mehr-demokratie.de/europa-aktionen.html

 

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5) European Referendum Campaign 2.0

 

In ganz Europa kämpfen Menschen für eine Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag. Unser internationales Netzwerk Democracy International ist wieder aktiv und vernetzt die verschiedenen Kampagnen in Europa. Alles darüber erfahren Sie auf der Kampagnen-Webseite:

 

www.erc2.org

 

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Impressum

 

Kontaktadresse

Mehr Demokratie e.V.

Ronald Pabst

ronald.pabst@mehr-demokratie.de

02203 / 59 28 59

Mühlenstraße 18

51143 Köln

 

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Dies ist ein Service von Mehr Demokratie e.V.,

der Bürgeraktion für bundesweite Volksabstimmungen.

 

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