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Mehr Demokratie e.V.

MD - Info 10 / 2008

27. Oktober 2008

www.mehr-demokratie.de

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Ideen durchsetzen

 

1) Thueringen - Flurschaden fuer die Demokratie

2) Bericht von der Mitgliederversammlung

3) Auswertung der Newsletter-Umfrage

4) Neues Gesicht, neue Adresse

5) 10 Jahre Volksentscheid zur Rechtschreibreform

 

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Ideen durchsetzen

 

Guten Tag,

 

Ueber die Bankenkrise wurde viel geschrieben; die Zeitungen machten sich auf die Suche nach Erklaerungen, Verantwortlichen und Gegenmitteln. Mich erinnerten die Meldungen an meine erste Diskussion ueber das Thema Volksentscheid.

 

Mein Gegenueber war gerade in die neu gegruendete Organisation attac eingetreten; er setzte sich dafuer ein, den Banken Regeln aufzuerlegen.

Mit Demonstrationen wollte er auf das Thema aufmerksam machen und Druck ausueben. Mir fehlte die Verbindlichkeit seiner Strategie - zu oft schon hatte sich die Politik nicht bewegt, obwohl eine Idee von einer breiten Mehrheit unterstuetzt wurde. Ich brachte ihn zum Nachdenken, aber ueberzeugen konnte ich ihn damals nicht.

 

Mittlerweile haben die Ideen von attac immer mehr Anhaenger gewonnen, ohne dass ihre Umsetzung mal ernsthaft zur Debatte gestanden haette. Erst seitdem die Aktienkurse um die Wette purzeln, wird ueber das Thema offen gesprochen.

 

Ich kann nun nicht beurteilen, ob man die Auswirkungen der jetzigen Krise im Vorfeld haette eindaemmen koennen. Aber eine breite oeffentliche Diskussion, ein Volksentscheid, haette sicher nicht geschadet. Und jetzt? Jetzt muessen wir Steuerzahler ran.

 

Die Menschen im Land sollen ueber wichtige Zukunfts-Fragen direkt entscheiden. Fuer diese einfache Idee gewinnen wir immer mehr Anhaenger. Im Superwahljahr 2009 werden wir eine grosse Kampagne fuer den Volkentscheid durchfuehren; bereits jetzt suchen wir die Unterstuetzung anderer Organisationen. Einen wichtigen Buendnispartner konnten wir soeben gewinnen: attac.

 

Es gruesst Sie freundlich

Ronald Pabst

 

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1) Thueringen - Flurschaden fuer die Demokratie

 

Mit einem miesen Trick versucht die Landesregierung, unser erfolgreiches Volksbegehren zu unterlaufen. Per Gesetzesaenderung wurde eine abschreckende Huerde fuer Buergerbegehren eingefuehrt: die Amtseintragung. Das ist weltweit einmalig und unangemessen. Da sich unser Volksbegehren logischerweise auf den alten Gesetzestext bezieht, wird sogar bewusst eine widerspruechliche Rechtslage in Kauf genommen.

 

www.mehr-demokratie.de/flurschaden-thueringen.html

 

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2) Bericht von der Mitgliederversammlung

 

Das Thema "Wahlrecht" stand im Mittelpunkt unser Mitgliederversammlung. Um die 60 Mitglieder waren nach Kassel gekommen, um mitzudiskutieren. Hier ein Bericht ueber die wichtigsten Ergebnisse.

 

www.mehr-demokratie.de/bericht-mv-okt-2008.html

 

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3) Newsletter-Umfrage

 

Ueber 700 Antworten gingen auf unsere Umfrage ein. Vielen Dank - einige der Anregungen werden wir in Zukunft sicher aufgreifen.

Die Auswertung finden Sie hier:

 

www.mehr-demokratie.de/umfrage.html

 

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4) Neues Gesicht, neue Adresse

 

Es gibt zwei Wechsel bei Mehr Demokratie.

1. Dr. Adrian Reinert hat die Koordination unseres Kuratoriums uebernommen. Vielen Dank von dieser Stelle an Prof. Dr. Roland Geitmann, der dieses Gremium jahrelang verantwortlich betreut hat.

 

2. Unser Landesbuero in Koeln ist umgezogen.

 

www.mehr-demokratie.de/neues-gesicht.html

 

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5) 10 Jahre Volksentscheid zur Rechtschreibreform

 

Wir dokumentieren die Stellungnahme des Schleswig-Holsteinischen Elternvereins, der 1998 den Volksentscheid mitgetragen hat.

 

www.mehr-demokratie.de/pm-rechtschreibreform.html

 

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Impressum

 

Kontaktadresse

Mehr Demokratie e.V.

Ronald Pabst

ronald.pabst@mehr-demokratie.de

02203 / 59 28 59

Friedrich-Ebert-Ufer 52

51143 Koeln

 

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der Buergeraktion fuer bundesweite Volksabstimmungen.

 

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