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Mehr Demokratie e.V.

MD – Info 10/2009

21. Oktober 2009

www.mehr-demokratie.de

Abonnenten: 21.043

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48 Stunden für Direkte Demokratie

 

1) Bilder von den Aktionen

2) Berlin: Auf das Kleingedruckte kommt es an...

3) Südtirol: Abstimmung am 25. Oktober

4) Brandenburg: Aufruf für mehr Direkte Demokratie

5) Einladung: Mitgliederversammlung

 

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Sehr geehrte Damen und Herren,

 

in Berlin wurde und wird hart verhandelt: Hier werden die Weichen für die kommende Regierungsarbeit gestellt. Noch ist unklar, ob die Direkte Demokratie im Koalitionsvertrag berücksichtigt wird.

Wir haben in den letzten Monaten dafür geworben. Höhepunkt war eine Aktion vor der NRW-Landesvertretung, in der CDU/CSU und FDP tagen. Mit einem leuchtenden Ballon haben wir das Wort "Volksabstimmung" in den Himmel geschrieben – ein Zeichen, das nicht übersehen werden konnte.

Das fiel auf. Anette Schavan sprach im Vorübergehen einen unserer Aktiven an: "Sie sind doch die mit dem Ballon. Sie sind ja auch ausdauernd." Die Frau hat recht!

Diese Ausdauer brauchen wir, um Veränderungen durchzusetzen. Ein Urteil des Berliner Verfassungsgerichts hat gezeigt, dass sich unsere Arbeit lohnt.

 

Es grüßt Sie freundlich

Ronald Pabst

 

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1) Bilder von den Aktionen

 

Auf unserer Webseite finden Sie Bilder von den Aktionen im Rahmen der Koalitionsverhandlungen:

 

16. – 18. Oktober: Mahnwache "48 Stunden für die Volksabstimmung"

www.mehr-demokratie.de/marathon-mahnwache.html

 

8. Oktober: Aktion "Wir bauen auf euch" und Präsentation der Unterschriften für "Volksentscheid ins Grundgesetz"

www.mehr-demokratie.de/koalitionsverhandlungen-2009.html

 

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2) Berlin: Auf das Kleingedruckte kommt es an...

Wir kämpfen für jede Formulierung in den Gesetzestexten zur Direkten Demokratie. Ein Urteil des Verfassungsgerichts in Berlin zeigt nun, dass dieser Einsatz Früchte trägt.

 

www.mehr-demokratie.de/berliner-urteil.html

 

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3) Südtirol: Abstimmung am 25. Oktober

 

Am 25. Oktober steht in Südtirol ein Volksentscheid an. Ziel der Initiative ist es, die Hürden für Direkte Demokratie zu senken. Den aktuellen Stand finden Sie auf der Homepage zur Kampagne:

 

www.volksabstimmungdirektedemokratie.it

 

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4) Brandenburg: Aufruf für mehr Direkte Demokratie

 

Die Bilanz ist ernüchternd: In Brandenburg scheiterte bisher jedes Volksbegehren und auf kommunaler Ebene werden Bürgerbegehren und Bürgerentscheide durch teilweise sehr restriktive Verfahrensregelungen unnötig erschwert. Wir wollen durchsetzen, dass die Regelungen endlich bürgerfreundlich werden:

 

bb.mehr-demokratie.de/abstimmungsrechte_bran.html

 

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5) Einladung: Mitgliederversammlung

 

Am 21./22. November findet in Nürnberg die nächste Mitgliederversammlung statt. Hier finden Sie alle relevanten Informationen:

 

www.mehr-demokratie.de/mv-11-2009.html

 

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Impressum

 

Kontaktadresse

Mehr Demokratie e.V.

Ronald Pabst

ronald.pabst@mehr-demokratie.de

02203 / 59 28 59

Friedrich-Ebert-Ufer 52

51143 Köln

 

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der Bürgeraktion für bundesweite Volksabstimmungen.

 

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