Europa? Nicht ohne uns!

Für einen demokratischen Konvent zur Zukunft der Europäischen Union

Die Ablehnung der EU-Verfassung durch die Bürger Frankreichs und der Niederlande hat die EU in eine Krise gestürzt. Nie zuvor wurde die Zukunft Europas so intensiv diskutiert. Diese Diskussion muss weiter fortgesetzt werden. Die hohe Abstimmungsbeteiligung der beiden Referenden zeigt, dass die Bürger in europäischen Angelegenheiten eine aktive Rolle einnehmen wollen. Hier bietet sich die Gelegenheit für einen echten Lernprozess. Wenn wir die Chancen einer zukünftigen Zustimmung verbessern wollen, müssen wir die Gründe für die Ablehnung verstehen.

Ein Hauptgrund für die Ablehnung des Verfassungsvertrages ist das geringe Vertrauen der Bürger gegenüber den EU-Institutionen. Diese werden als abgehoben und fern erlebt, weil die Bürger von wichtigen früheren Entscheidungen zur europäischen Integration ausgeschlossen wurden. Deshalb dürfen gerade die großen Entscheidungen nicht mehr nur von Diplomaten und Staatschefs gefällt werden. Stattdessen sollten die Bürger direkt einbezogen werden.

 

Der erste Konvent hat begrüßenswerte Schritte in Richtung Bürgerbeteiligung unternommen. Doch aus demokratischer Perspektive war der Konventsprozess bei weitem nicht zufrieden stellend. Zu Beginn des Prozesses müssen die Bürger dem Konvent ein Mandat erteilen. Nur ein demokratisch legitimierter Konventsprozess vermag einen Vertragsentwurf hervor zu bringen, der das Vertrauen der Bürger gewinnen kann. Deshalb sprechen wir uns für die Einberufung eines wirklich demokratischen Konvents- und Ratifikationsprozesses aus. Dieser Prozess soll folgende Schritte umfassen:

 

1. Direkte Wahl der Konventsmitglieder

In dem Verfahren für einen neuen Konvent sollen die Konventmitglieder von den Bürgern direkt gewählt werden. Zu klärende Fragen sind, welche Personen sich als Kandidaten aufstellen dürfen und wie viele Kandidaten Delegierte in jedem Land gewählt werden sollten. Es muss sichergestellt sein, dass die Kandidaten ein breites politisches Spektrum repräsentieren.

 

2. Ein demokratischer Konventsprozess

Der neue Konvent soll seine Entscheidungen in öffentlichen Sitzungen treffen. Das Präsidium soll von den Konventsmitgliedern gewählt werden, um dann die Moderation zu übernehmen. Die Qualität des Prozesses darf nicht unter Zeitdruck leiden.

 

3. Fortlaufende Bürgerbeteiligung

Einzelnen Bürgern, zivilgesellschaftliche Gruppierungen und Organisationen soll es möglich sein, dem Konvent Vorschläge zu machen, die dieser dann zu berücksichtigen hat. Auf diese Weise wird eine Zustimmung der Bürger zum fertigen Vertragsentwurf wahrscheinlicher. Der Konvent sollte seine ersten provisorischen Entwürfe als grundlegende Alternativen vorlegen, die dann in angemessener Form (z.B. Bürgerkonferenzen) öffentlich diskutiert werden sollen.

 

4. Offenes Ergebnis

Die zentrale Aufgabe des Konvents besteht darin, verschiedene Optionen zu analysieren und einen Vertragsentwurf zu erarbeiten, der gute Chancen auf Zustimmung durch eine Mehrheit der Bürger Europas hat. Dabei ist eine Verfassung nur eine von mehreren möglichen neuen Optionen für ein zukünftiges Europa.

 

5. Referenden über das Konventsergebnis

Der vom Konvent ausgearbeitete Vorschlag muss in jedem der Mitgliedsländer zur Abstimmung vorgelegt werden. Diese Referenden sollen europaweit am selben Tag stattfinden.

 

Wir, die Unterzeichnenden, fordern die Mitglieder des Europäischen Parlaments sowie die Staatsoberhäupter und Regierungen der Mitgliedstaaten auf: Bitte nutzen Sie die aktuelle Krise, um die Europäische Union auf ein neues, demokratisches Fundament zu stellen.

Der Aufruf

Als Reaktion auf die Ablehnung der EU-Verfassung in Frankreich und den Niederlanden im Frühjahr 2005 reagieren wir sofort. Wir fordern einen demokratischen Konvent. Bei vielen Gelegenheiten machen wir auf unseren Vorschlag aufmerksam. Unsere Idee findet zahlreiche Unterstützer.

Weitere Informationen

Einleitung

Text

Unterstützer

Hintergrund

Vorteile

Stimmen

Hans Herbert von Arnim

 

"Die Erarbeitung einer kompakten und verständlichen Verfassung durch einen direkt gewählten Konvent und die Annahme der Verfassung durch Volksabstimmungen in allen Mitgliedstaaten könnte die öffentliche Diskussion in der ganzen EU auf die zentralen europäischen Fragen richten und so zum Königsweg werden, um endlich einer gemeinsamen europäischen Identität näher zu kommen."