Übersicht Verfahren

Bundesland Themen Volksbegehren Volksentscheid Fairness
Schulnote für zulässige Themen Unterschriften-
quorum
Sammelfrist Amt (A) oder frei (F) (Anm. 1) Abstimmungsquorum einfache Gesetze Abstimmungsquorum verfassungsändernde Gesetze Verfahren bürger- freundlich?
Baden-Württemberg 4 10 % 6 Monate (F) und innerhalb dieser Frist 3 Monate Amtseintragung 20 %-Zustimmungsquorum 50 %-Zustimmungsquorum Teilweise
Bayern 5 10 % 14 Tage (A) kein Quorum 25 %-Zustimmungsquorum Teilweise
Berlin 2- 7 % einfache
Gesetze, 20 % Verfassungs-
änderungen
4 Monate (F+A) 25 %-Zustimmungsquorum 50%-Zustimmungsquorum + 2/3-Mehrheit Teilweise
Brandenburg 5 80.000
(ca. 3,9 %)
6 Monate (A, Briefeintragung) 25 %-Zustimmungsquorum 50 %-Zustimmungsquorum + 2/3-Mehrheit Teilweise
Bremen 3+ 5 % einfache
Gesetze, 10 % Verfassungs-
änderungen
3 Monate (F) 20 %-Zustimmungsquorum 40 %-Zustimmungsquorum Teilweise
Hamburg 2- 5 % 21 Tage (F+A, Briefeintragung) kein Quorum bei Zusammenlegung mit Wahlen (Anm. 2), ansonsten 20 %-Zustimmungsquorum kein Quorum (Anm. 2) + 2/3-Mehrheit Ja
Hessen 5 20 % 2 Monate (A) kein Quorum nicht möglich Nein
Mecklenburg-Vorpommern 4 100.000
(ca. 7,4 %)
5 Monate (F) (Anm. 3) 25 %-Zustimmungsquorum 50 %-Zustimmungsquorum + 2/3-Mehrheit Nein
Niedersachsen 4 10 % Mindestens 6 Monate (F) (Anm. 4) 25 %-Zustimmungsquorum 50 %-Zustimmungsquorum Nein
Nordrhein-Westfalen 4 8 % 1 Jahr (F) und in den ersten 18 Wochen Amtseintragung 15 %-Zustimmungsquorum 50 %-Beteiligungsquorum + 2/3-Mehrheit Teilweise
Rheinland-Pfalz 4 300.000
(ca. 9,7 %)
2 Monate (F+A) 25 %-Beteiligungsquorum 50 %-Zustimmungsquorum Teilweise
Saarland 5 7 % 3 Monate (A) 25 %-Zustimmungsquorum 50 %-Beteiligungsquorum + 2/3-Mehrheit Nein
Sachsen 2- 450.000
(ca. 13,2 %)
8 Monate (F) kein Quorum 50 %-Zustimmungsquorum Teilweise
Sachsen-Anhalt 4+ 9 % 6 Monate (F) 25 %-Zustimmungsquorum (Anm. 5) 50 %-Zustimmungsquorum + 2/3-Mehrheit Nein
Schleswig-Holstein 5 80.000
(ca. 3,6 %)
6 Monate (F+A) 15 %-Zustimmungsquorum 50 %-Zustimmungsquorum + 2/3-Mehrheit Teilweise
Thüringen 5 10 % (F)
8 % (A)
4 Monate (F)
2 Monate (A)
25 %-Zustimmungsquorum 40 %-Zustimmungsquorum Teilweise
Zum Vergleich:
Schweiz (Bund) 1 ca. 2 % 18 Monate kein Quorum kein Quorum Ja
Kalifornien 1 ca. 2 % 5 Monate kein Quorum kein Quorum Ja

Anmerkungen für Übersicht Verfahren: Volksentscheide

  1. Die Unterschriften dürfen entweder frei auf der Straße gesammelt (F) oder müssen in Amtsstuben geleistet werden (A).
  2. Bei Zusammenlegung mit einer Bundestagswahl oder Bürgerschaftswahl gilt kein zusätzliches Beteiligungs- oder Zustimmungsquorum.
    Bei einfachen Gesetzen ist der Volksentscheid erfolgreich, wenn er zwei Kriterien erfüllt: Die Mehrheit der Abstimmenden muss zustimmen. Zweitens muss der Vorschlag im Volksentscheid mindestens so viele Ja-Stimmen erhalten, wie der Mehrheit der in dem gleichzeitig gewählten Parlament repräsentierten Hamburger Stimmen entspricht (in seltenen Ausnahmefällen ist dann eine Abstimmungsmehrheit von etwas mehr als 50 % erforderlich).
    Bei verfassungsändernden Gesetzen ist der Volksentscheid erfolgreich, wenn er eine Zweidrittelmehrheit der Abstimmenden und mindestens so viele Stimmen erhält, wie der Zweidrittelmehrheit der in dem gleichzeitig gewählten Parlament repräsentierten Hamburger Stimmen entspricht (in seltenen Ausnahmefällen ist dann eine Abstimmungsmehrheit von etwas mehr als 66,7 % erforderlich).
    Bei einfachen Gesetzen kann die Abstimmung auch außerhalb/unabhängig von der Bundestags- oder Bürgerschaftswahl durchgeführt werden. In diesem Fall gilt ein 20 %-Zustimmungsquorum. Dabei können die Initiatoren des Volksbegehrens bestimmen, ob sie den Volksentscheid auf einen Wahltag legen wollen oder nicht.
  3. Neben der freien Sammlung kann eine zweimonatige Amtseintragung beantragt werden.
  4. Mindestens sechs Monate. Hinzu kommen ggf. weitere Monate, je nachdem, wie lange die Landesregierung die Zulässigkeit prüft.
  5. Das Zustimmungsquorum entfällt, wenn der Landtag eine Konkurrenzvorlage beim Volksentscheid zur Abstimmung stellt.