Presseschau vom 19.05.2017


 
Gefährdet das Netz die Demokratie?
 
Der Politikwissenschaftler Mundo Yang erklärt, ob das Internet die Demokratie gefährden kann.
 
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www.wp.de/region/sauer-und-siegerland/gefaehrden-die-neuen-medien-die-demokratie-id210616723.html
 
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Nur Demokratien garantieren dauerhaft Freiheit und Gleichheit!
 
Sven Lilienström, Gründer der Initiative Gesichter der Demokratie, sprach mit dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Andreas Voßkuhle, über die Errungenschaften der Demokratie, das Bedürfnis nach einfachen Lösungen und das Denken in Alternativen.
 
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www.huffingtonpost.de/andreas-vosskuhle/demokratie-junge-menschen-selbstverstaendlich_b_16666696.html
 
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Bonner Rede zur Demokratie
 
Bei der Bonner Rede zur Demokratie forderten die Experten mehr Förderalismus und weniger Zentralstaatlichkeit.
 
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www.general-anzeiger-bonn.de/news/politik/Bonner-Rede-zur-Demokratie-article3559414.html
 
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Bundestag beschließt halbgares Open-Data-Gesetz
 
Das Parlament hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, mit dem digitale Behördendaten maschinenlesbar und entgeltfrei öffentlich zugänglich gemacht werden sollen. Einen Anspruch darauf gibt es aber nicht, die Ausnahmen sind groß.
 
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www.heise.de/newsticker/meldung/Bundestag-beschliesst-halbgares-Open-Data-Gesetz-3718009.html
 
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Entscheidung zu TTIP und CETA: „Ein großer Sieg für die Demokratie und Europa“
 
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA nicht alleine von der europäischen Kommission abgeschlossen werden dürfen.
 
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regio-aktuell24.de/entscheidung-zu-ttip-und-ceta-ein-grosser-sieg-fuer-die-demokratie-und-europa/20055
 
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TTIP: Neue TTIP-Gespräche nach Bundestagswahl?
 
Spätestens seit der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten liegt TTIP auf Eis. Die amerikanische Handelskammer sieht dennoch Chancen für ein Freihandelsabkommen – notfalls auf Umwegen. Doch auch in Europa sind die Hürden für TTIP seit den vergangenen Verhandlungen deutlich gestiegen.
 
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www.neuepresse.de/Nachrichten/Wirtschaft/Uebersicht/Neue-TTIP-Gespraeche-nach-Bundestagswahl
 
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US-Handelskammer setzt auf neue Gespräche
 
Spätestens seit der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten gilt TTIP als tot. Die amerikanische Handelskammer in Deutschland sieht dennoch Chancen für ein Freihandelsabkommen - notfalls auf Umwegen.
 
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www.handelsblatt.com/politik/international/ttip-abkommen-us-handelskammer-setzt-auf-neue-gespraeche/19826658.html
 
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Das ist die übliche Augenwischerei
 
Handelsabkommen CETA bringt Beschäftigten keine weiteren Rechte. EU-Kommission will uns das Gegenteil weismachen. Gespräch mit Andreas Fisahn.
 
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www.jungewelt.de/artikel/310954.das-ist-die-%C3%BCbliche-augenwischerei.html
 
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Bundestagswahl 2021 SPD will Wahlalter auf 16 Jahre absenken
 
Die SPD will Jugendlichen bereits ab 16 Jahren die Stimmabgabe bei Bundestagswahlen ermöglichen. Im Leitantrag für den Bundesparteitag im Juni, aus dem die „Bild“ (Donnerstagsausgabe) zitiert, schlägt die Partei eine entsprechende Absenkung des Wahlalters ab der Bundestagswahl 2021 vor.
 
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www.mz-web.de/politik/bundestagswahl-2021-spd-will-wahlalter-auf-16-jahre-absenken-26924868
 
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Brandenburg: Gegner der Kreisreform wollen nun Volksbegehren starten
 
Die Gegner der Kreisreform in Brandenburg wollen nach der Ablehnung ihrer Volksinitiative durch den Landtag ein Volksbegehren starten.
 
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www.morgenpost.de/berlin/article210625851/Gegner-der-Kreisreform-wollen-nun-Volksbegehren-starten.html
 
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Bremen: Petitionsrecht endlich modernisieren
 
Um Bremerhavener Bürgern dauerhaft deutlich bessere Mitwirkungsmöglichkeiten an politischen Entscheidungsprozessen zu bieten, verlangt der Kreisvorstand der Bremerhavener FDP ein neues Petitionsrecht.
 
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www.nwzonline.de/bremerhaven/fdp-petitionsrecht-endlich-modernisieren_a_31,3,31455749.html
 
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Das Problem sind die Euro-Staaten
 
Macron will die Euro-Zone vertiefen. Doch mehr Integration schadet nur, solange die Länder sich nicht reformieren, sagt der niederländische EU-Experte Adriaan Schout.
 
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www.zeit.de/politik/ausland/2017-05/europa-emmanuel-macron-eu-euro-integration
 
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Österreich: FPÖ setzt Volksabstimmung für eine Koalition voraus
 
Strache würde Referenden zu ORF, EU und Kassen im Koalitionspakt festschreiben.
 
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www.vn.at/politik/2017/05/18/fpoe-setzt-volksabstimmung-fuer-eine-koalition-voraus.vn
 
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Iran: Betreute Demokratie
 
Präsidentenwahl im Iran: Die meisten Kandidaten wurden vom »Wächterrat« gar nicht erst zugelassen.
 
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www.jungewelt.de/artikel/310978.betreute-demokratie.html
 
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USA: Die Demokratie in den USA funktioniert
 
Eine kurze Nacht lang konnte man glauben, dass Donald Trump vielleicht doch seinen Frieden macht mit den Institutionen der Demokratie.
 
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www.schwaebische.de/politik/ausland_artikel,-Die-Demokratie-in-den-USA-funktioniert-_arid,10670181.html
 
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Kenya: Trumps Online-Wahlhelfer expandiert nach Afrika
 
Eine amerikanische Datenfirma soll dem kenyanischen Präsidenten zur Wiederwahl verhelfen. In dem ostafrikanischen Land wird ein Schaden für die Demokratie befürchtet.
 
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www.nzz.ch/international/wahlkampf-in-kenya-trumps-online-wahlhelfer-expandiert-nach-afrika-ld.1294823
 
 

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