Presseschau vom 22.07.2016

Gabriel hat für TTIP gekämpft, die Union nicht

Auch wegen der Untätigkeit von Union und Wirtschaftsverbänden ist die Debatte um den Freihandel außer Kontrolle geraten. Dass diese ausgerechnet Gabriel kritisieren, ist schon ziemlich unverfroren.

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Gerechtigkeit für Gabriel

Sigmar Gabriel durchlebt schwere Wochen. Als SPD-Chef ist er schon lange angezählt.

Weiter unter www.welt.de/print/welt_kompakt/debatte/article157216609/Gerechtigkeit-fuer-Gabriel.html

 

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Landtag befasst sich mit dem Freihandelsabkommen Ceta

Der baden-württembergische Landtag befasst sich mit dem umstrittenen Freihandelsabkommen Ceta. Zu dem geplanten Abkommen zwischen der EU und Kanada soll am 30. September eine öffentliche Anhörung stattfinden.

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TPP: Obama kämpft um seinen Freihandelspakt

Der US-Wahlkampf ist von globalisierungskritischer Stimmung geprägt. TTIP interessiert keinen, die Ablehnung richtet sich gegen das Pazifikabkommen TPP.

Weiter unter derstandard.at/2000041547620/TTIP-Obama-kaempft-um-seinen-Freihandelspakt

 

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In weiten Teilen der Welt ist Nationalismus zur Ersatzreligion geworden

Der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler ist bekannt für unbequeme Thesen. Im Interview erläutert er, warum Islamismus und Kapitalismus die Demokratien verunsichern

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Visegrad-Staaten verlangen Reformen für EU

Nach dem Brexit-Referendum in Großbritannien mahnen die vier Visegrad-Staaten die Europäische Union, sich zu reformieren. Vor allem müssten die nationalen Parlamente mehr Mitspracherecht bekommen, erklären sie.

Weiter unter www.dw.com/de/visegrad-staaten-verlangen-reformen-f%C3%BCr-eu/a-19419385

 

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"Junge Menschen haben ein Recht, mitbestimmen zu dürfen"

Der Demokratieforscher Wolfgang Gründinger fordert mehr politische Beteiligungsmöglichkeiten für junge Menschen.

Weiter unter www.deutschlandfunk.de/generationengerechtigkeit-junge-menschen-haben-ein-recht.694.de.html

 

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"Bürgerhaushalte sparen der Kommune auch Geld"

Interview mit Expertin Michelle Ruesch über das Für und Wider der Beteilgung von Einwohnern am Entscheidungsprozess im Ort.

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Bayern: Startbahn: Seehofer bringt CSU auf seine Linie

Nach monatelanger Verzögerung haben Ministerpräsident Horst Seehofer und führende Vertreter seiner CSU-Landtagsfraktion am Donnerstag ein erstes Gespräch über den umstrittenen Ausbau des Flughafens geführt. Demnach fügt sich die Fraktion nun doch dem Wunsch Seehofers nach einem weiteren Bürgerentscheid.

Weiter unter www.sueddeutsche.de/muenchen/kompromiss-startbahn-seehofer-bringt-csu-auf-seine-linie-1.3089271

 

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NRW: Landrat weist Vorwurf zurück

Für das Bündnis „NRW blickt durch“ ist die Kreisverwaltung Steinfurt der „Heimlichtuer des Monats“.

Weiter unter www.wn.de/Muensterland/Kreis-Steinfurt/Lengerich/2467088-Heimlichtuer-des-Monats-Landrat-weist-Vorwurf-zurueck

 

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Schleswig-Holstein: Kommt Gott doch in Schleswig-Holsteins Landesverfassung?

Der Landtag will über einen Gottesbezug in der Landesverfassung entscheiden. Bis zur Abstimmung bleibt ungewiss, ob die nötige Zweidrittel-Mehrheit zustandekommt.

Weiter unter www.shz.de/regionales/schleswig-holstein/politik/kommt-gott-doch-in-schleswig-holsteins-landesverfassung-id14343146.html

 

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Italien: Wenn am Grundgesetz gerüttelt wird

Mit dem Verfassungsreferendum soll die politische Struktur des Landes geändert, entschlackt und zentralisiert werden.

Weiter unter www.heise.de/tp/artikel/48/48858/1.html

 

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Schweiz: doch wieder Ausländer rein?

Während die Briten sehnsuchtsvoll in die Schweiz blicken, fallen die Blicke der Schweizer auf Großbritannien zunehmend genervt aus.

Weiter unter wirtschaftsblatt.at/home/nachrichten/europa/5055023/Schweiz_doch-wieder-Auslaender-rein

 

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Schweiz: E-Revolution an Glarner Landsgemeinde

Der Kanton Glarus denkt laut über die Digitalisierung seiner Landsgemeinde an, weil nur geschätzt statt gezählt wird. Traditionalisten gefällt das nicht.

Weiter unter www.blick.ch/news/schweiz/ostschweiz/elektronische-landammann-e-revolution-an-glarner-landsgemeinde-id5289705.html

 

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Schweiz: Das Volk soll Impulse geben, nicht Recht setzen

In diesem Sommer – genauer am 5. Juli – feierte die Schweizerische Volksinitiative ihren 125. Geburtstag. Das Jubiläum ging ohne grosse Festivitäten über die Bühne.

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Ungarn: Wer hat Angst vor dem fremden Mann?

Die Ungarn sollen über die EU-Quote für Flüchtlinge abstimmen. Die Regierung hat den Wahlkampf eröffnet und schürt gezielt Angst vor Migranten.

Weiter unter www.sueddeutsche.de/politik/ungarn-wer-hat-angst-vor-dem-fremden-mann-1.3088398

 

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Ungarn: Orbans kleines Einmaleins

Anschläge wie in Nizza oder Würzburg spielen Ungarns Regierung im Hinblick auf das Quoten-Referendum in die Hände.

Weiter unter www.nzz.ch/international/europa/fluechtlingspolitik-in-ungarn-orbans-kleines-einmaleins-ld.106956

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