Presseschau vom 09.12.2016

Experten: TTIP noch nicht vom Tisch

Der Widerstand gegen die transatlantischen EU-Freihandelsabkommen ist ungebrochen. TTIP sei noch lange nicht vom Tisch und auch CETA lasse sich noch stoppen, betonen Aktivisten.

Weiter unter www.euractiv.de/section/finanzen-und-wirtschaft/news/experten-ttip-noch-nicht-vom-tisch/

 

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CETA: Widerstand im EU-Parlament

Der Sozialausschuss im EU-Parlament empfiehlt ein Nein zu CETA. Zwei Monate vor der geplanten Abstimmung über das umstrittene Freihandelsabkommen mit Kanada sorgt dies für weitere Brisanz in der Causa CETA.

Weiter unter www.kleinezeitung.at/wirtschaft/5131244/Ausschuss-dagegen_CETA_Widerstand-im-EUParlament

 

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"Vattenfall kann einfach zweimal klagen"

Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt: Die Atomkonzerne müssen für den verfrühten Atomausstieg entschädigt werden. Das zeigt: Schiedsgerichte wie sie bei TTIP und CETA vorgesehen sind, sind unnötig.

Weiter unter detektor.fm/politik/detectiv-atomurteil-schiedsgerichte

 

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Die Angst der TTIP-Gegner vor Schiedsgerichten ist unbegründet

Das Ifo-Institut analysiert alle bisherigen Investitionsschutzabkommen und widerlegt die Mär von hohen Schadenersatzklagen großer US-Konzerne.

Weiter unter www.welt.de/wirtschaft/article160125301/Die-Angst-der-TTIP-Gegner-vor-Schiedsgerichten-ist-unbegruendet.html

 

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Internationale Liberalisierung platzt wegen Trump

Auch der seit vier Jahren von der EU und 22 Partnern verhandelte Tisa-Pakt für Dienstleistungen ist nun eingefroren.

Weiter unter derstandard.at/2000049001179/Wegen-Trump-platzt-internationale-Liberalisierung

 

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Globalisierung gestalten!

Was TTIP-Kritiker und den künftigen US-Präsidenten Trump unterscheidet.

Weiter unter www.fr-online.de/wirtschaft/freihandel-globalisierung-gestalten-,1472780,34999134.html

 

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Wahlausschluss nicht vermittelbar

"Wir halten es für dringend erforderlich, dass der Wahlausschluss von Menschen mit Behinderung auf Bundesebene aufgehoben wird.

Weiter unter www.kobinet-nachrichten.org/de/1/nachrichten/35143

 

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Bund und Länder einigen sich im Finanzstreit

Bund und Länder raufen sich doch zusammen. Die Mitte Oktober ausgehandelte Finanzpakt kann umgesetzt werden.

Weiter unter www.tagesspiegel.de/politik/foederalismus-bund-und-laender-einigen-sich-im-finanzstreit/14955974.html

 

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Mecklenburg-Vorpommern: AfD scheitert mit Vorstoß gegen ARD und ZDF

Die AfD-Fraktion ist am Donnerstag im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern mit einem Vorstoß gegen die öffentlich-rechtlichen Sender gescheitert.

Weiter unter www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/AfD-scheitert-mit-Vorstoss-gegen-ARD-und-ZDF,rundfunkdebatte100.html

 

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NRW: Dritte Klage gegen Sperrklausel bei Kommunalwahlen

Am Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen ist die dritte Klage gegen die Wiedereinführung einer Sperrklausel bei Kommunalwahlen eingegangen.

Weiter unter www.ksta.de/nrw/nrw-verfassungsgerichtshof-dritte-klage-gegen-sperrklausel-bei-kommunalwahlen-25238646

 

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NRW: So viel verdienen Landtagspolitiker nebenher

Die Politiker des nordrhein-westfälischen Landtags haben zum Teil stattliche Nebenverdienste – sie reichen bis zu 150.000 Euro im Jahr.

Weiter unter www.rp-online.de/nrw/landespolitik/nrw-so-viel-verdienen-die-landtagspolitiker-nebenher-aid-1.6449379

 

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NRW: Nebeneinkünfte im Landtag NRW: Die Problemfälle

Immer wieder kommt es zu Interessenkonflikten. Oft werden diese nicht offengelegt. Trotz Transparenzrichtlinien.

Weiter unter correctiv.org/blog/ruhr/artikel/2016/12/08/nebeneinkuenfte-im-landtag-nrw-die-problemfaelle/

 

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Nürnberg: Protest gegen Ablehnung einer IFG-Anfrage: Das Jobcenter Nürnberg-Stadt hat jetzt eine Verlagsseite

Fragdenstaat.de hat dem Jobcenter Nürnberg-Stadt unverhofft eine eigene Verlagsseite geschenkt, auf der die neuesten Publikationen der Behörde angepriesen werden.

Weiter unter netzpolitik.org/2016/protest-gegen-ablehnung-einer-ifg-anfrage-das-jobcenter-nuernberg-stadt-hat-jetzt-eine-verlagsseite/

 

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Schleswig-Holstein: Volksinitiativen starten Protest gegen neue Windräder

Initiativen sammeln Unterschriften für den Einbezug des Bürgerwillens und größere Abstände zwischen den Anlagen und Wohngebäuden.

Weiter unter m.abendblatt.de/region/schleswig-holstein/article208929867/Volksinitiativen-starten-Protest-gegen-neue-Windraeder.html

 

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Stuttgart: Kuhn: „Ich halte an Stuttgart 21 fest“

Die Stadt bereitete sich auf einen langwierigen Rechtsstreit mit der Bahn vor. Außerdem drohen ihr zwei Klagen, weil der Gemeinderat Bürgerbegehren erneut abgewiesen hat.

Weiter unter www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-kuhn-ich-halte-an-stuttgart-21-fest.ef584f11-3f40-4383-a33c-6d979c8297e9.html

 

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Großbritannien: Juristische Schlacht im Ringen um den Brexit

Das britische Supreme Court ist am Donnerstag zu seinem vierten und letzten Verhandlungstag im Brexit-Prozess zusammengetreten.

Weiter unter www.grenzecho.net/politik/juristische-schlacht-im-ringen-um-den-brexit

 

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Italien: Die Republik der Neinsager

In Italien herrscht seit Jahrzehnten ein starkes Misstrauen gegen die Politik und die gesellschaftlichen Eliten. Das wurde Matteo Renzi zum Verhängnis.

Weiter unter www.zeit.de/kultur/2016-12/italien-matteo-renzi-beppe-grillo-referendum-verdrossenheit

 

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Italien: Fünf-Sterne-Bewegung fordert Euro-Referendum

Nach dem Sturz der Regierung von Premier Matteo Renzi infolge des Scheiterns bei dem Referendum über eine ausgedehnte Verfassungsreform drängt die europakritische Fünf-Sterne-Bewegung zu einer Volksentscheidung über Italiens Verbleib im Euro-Raum.

Weiter unter www.news.at/a/fuenf-sterne-bewegung-fordert-referendum-ueber-euro-in-italien-7779090

 

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Schweiz: SVP sieht von Referendum ab

Obwohl die SVP alles andere als glücklich ist mit der sich abzeichnenden Umsetzung der Zuwanderungsinitiative, will sie dagegen nicht das Referendum ergreifen.

Weiter unter www.bluewin.ch/de/news/inland/2016/12/7/umsetzung-der-zuwanderungsinitiative--svp-verzicht.html

 

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Schweiz: Jetzt dreht Economiesuisse mit Facebook «Battlegrounds»

Nach dem Nein zum Atomausstieg jubelte der Wirtschaftsverband: «Jeden Schweizer Facebook-Nutzer 2½ Mal erreicht.» Wie das gelang.

Weiter unter www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Jedem-die-eigene-Politbotschaft/story/27219149

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