Presseschau vom 23.01.2017

TTIP in der Kritik

TTIP (Abkürzung für Transatlantic Trade and Investment), das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU-Kommission und der US-Regierung, das nach Angaben von US-Präsident Obama bis Ende 2016 fertig sein sollte, sinkt immer tiefer in die Skepsis der Deutschen.

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Thüringen fordert Folgenabschätzung durch CETA

Der Vertrag zu CETA wurde Ende Oktober 2016 auf EU-Ebene unterzeichnet. Jetzt liegt es an den Mitgliedsstaaten, ob CETA ratifiziert wird und damit endgültig in Kraft treten kann.

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Österreich: Start für Volksbegehren gegen TTIP, CETA und TiSA

Eine Eintragung ist von 23. bis 30. Jänner möglich. Die Industriellenvereinigung sieht in CETA ein „Werkzeug“ für die Exportnation Österreich.

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Österreich: Freihandelspakt Tisa: Grüne befürchten Abschluss

Unklarheit, ob österreichisches Parlament über Dienstleistungsabkommen abstimmen dürfte

Weiter unter derstandard.at/2000051231620/Freihandelspakt-Tisa-Gruene-befuerchten-Abschluss-unter-Trump

 

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Frag doch mal das Volk

Die Schweiz gilt als Musterbeispiel für die unmittelbare Beteiligung der Bürger an politischen Entscheidungsprozessen. Doch die direkte Demokratie ist zweischneidig und umstritten - auch unter Eidgenossen.

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Ein Problem für die Demokratie

Reiche nehmen überproportional viel Einfluss auf politische Entscheidungen.

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Viele Nichtwähler sind wütend

Wer nicht zur Wahl geht, ist desinteressiert, sagt das Vorurteil. Falsch, erwidern Experten und der Gründer der "Nichtwählerpartei". Auch Verweigerer haben eine Botschaft.

Weiter unter derstandard.at/2000051246281/Viele-Nichtwaehler-sind-wuetend

 

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Vom Einsturz des Establishments

Die Wahl Donald Trumps und das Votum für den Brexit waren nicht zuletzt ein Protest gegen „die da oben“. Doch viele der Abgehängten würden am liebsten die Hierarchie einfach umkehren.

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US-Historiker Kloppenberg: "Ängste treiben die Politik an"

Die Furcht vor Flüchtlingen und vor Terrorismus bedrohen demokratische Grundwerte in Europa und den USA, sagt der US-Historiker James T. Kloppenberg.

Weiter unter derstandard.at/2000051195886/US-Historiker-Kloppenberg-Aengste-treiben-die-Politik-an

 

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Trump oder der Interessenskonflikt in der modernen Demokratie

Mit der Wahl des Milliardärs und Immobilien-Giganten Donald Trump zum US-Präsidenten ist das Thema "Interessenskonflikt" neu lanciert worden.

Weiter unter www.swissinfo.ch/direktedemokratie/standpunkt_trump-oder-der-interessenskonflikt-in-der-modernen-demokratie/42838236

 

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Sie wollen eine andere, eine "illiberale" Demokratie

Das Modell der liberalen Demokratie ist unter Druck, meist durch Rechtspopulisten. Die wollen eine andere, eine "illiberale" Demokratie.

Weiter unter derstandard.at/2000051241562/Sie-wollen-eine-andere-eine-illiberale-Demokratie

 

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Bundestag kostet bis zu 128 Mio. mehr pro Jahr

Der Steuerzahlerbund will einen Bläh-Bundestag in letzter Minute verhindern!

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Trauerspiel ums Wahlrecht

Das Parlament, das Bereitschaft zu Reformen bei den Bürgern einfordert, versagt bei der eigenen Reform.

Weiter unter www.bild.de/news/standards/bundestag/trauerspiel-ums-wahlrecht-49908998.bild.html

 

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Bundesländer rüsten gegen Wahlmanipulationen auf

Den Bayern steht nach der Bundestagswahl dieses Jahr 2018 die Landtagswahl ins Haus. Nach den Lehren aus dem Trump-Sieg sorgen sich die Behörden um das Heiligste der Demokratie: die Wahl.

Weiter unter www.welt.de/regionales/bayern/article161361068/Bundeslaender-ruesten-gegen-Wahlmanipulationen-auf.html

 

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Einführung des Frauenwahlrechts in Deutschland

Nach der Gründung der Weimarer Republik erhalten Frauen in Deutschland erstmals das aktive und passive Wahlrecht. Bereits in der Kaiserzeit gab es Bestrebungen zur Einführung des Frauenwahlrechts.

Weiter unter www.welt.de/videos/video159986364/Einfuehrung-des-Frauenwahlrechts-in-Deutschland.html

 

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Berlin: Kaum in Fahrt, wird das neue Radgesetz ausgebremst

Haben die Radler zu viel gewollt? Ihre Vorschläge sind laut einem Gutachten rechtlich nicht möglich. Doch mit den Grünen gibt es jetzt ein neues Gesetz.

Weiter unter www.berliner-kurier.de/25586476

 

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Berlin: Fahrradinitiative zeigt Zuversicht - trotz Hindernissen

Die Initiative "Volksentscheid Fahrrad" sieht ihren Entwurf für ein Fahrradgesetz weiterhin auf gutem Weg - obwohl ein Rechtsgutachten Zweifel an der juristischen Machbarkeit anmeldet.

Weiter unter www.rbb-online.de/politik/beitrag/2017/01/gutachten-zu-volksentscheid-fahrrad-veroeffentlicht.html

 

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Berlin: Tegel-Volksbegehren braucht noch sehr viele Unterschriften

Zwei Monate vor Fristende hat die Initiative für den Weiterbetrieb des Flughafens Tegel lediglich rund ein Sechstel der benötigten Unterschriften für ihr Volksbegehren beisammen.

Weiter unter www.rbb-online.de/politik/beitrag/2017/01/tegel-volksbegehren-braucht-viele-unterschriften-in-zwei-monaten.html

 

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Hamburg: 10.000 Unterschriften für mehr Inklusion in den Schulen

Hamburger Initiative macht mobil. Sie fordert mehr pädagogisches Personal, barrierefreie Gebäude sowie neue Therapie- und Pflegeplätze.

Weiter unter m.abendblatt.de/region/article209351621/10-000-Unterschriften-fuer-mehr-Inklusion-in-den-Schulen.html

 

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NRW: Initiative erzwingt erneute Abstimmung über NRW-Jagdreform

Fast 120 000 Unterschriften zwingen den NRW-Landtag dazu, sich nochmals mit dem neuen Jagdgesetz zu befassen. Erneute Abstimmung im März geplant.

Weiter unter www.waz.de/politik/initiative-bringt-umstrittene-nrw-jagdreform-auf-die-agenda-id209321545.html

 

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Thüringen: Geteiltes Echo auf CDU-Vorstoß für mehr direkte Demokratie

Der CDU-Vorschlag für mehr direkte Demokratie in Thüringen ist bei einer Anhörung im Innenausschuss des Landtages auf unterschiedliche Reaktionen gestoßen.

Weiter unter www.welt.de/regionales/thueringen/article161321520/Geteiltes-Echo-auf-CDU-Vorstoss-fuer-mehr-direkte-Demokratie.html

 

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Österreich: Lopatka: Mehrheitswahlrecht "Modell für den starken Mann"

Das sei "ein Modell für den starken Mann", gerade in unsicheren Zeiten sollte jede Stimme 1:1 im Nationalrat abgebildet werden, erklärte Lopatka.

Weiter unter www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/5158466/Wahlrecht_Lopatka_Mehrheitswahlrecht-Modell-fuer-den-starken-Mann

 

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Österreich: Volksbegehren soll Grundeinkommen in Österreich bringen

Eine österreichische Privatinitiative will es den Schweizern nachmachen und Stimmen sammeln, die Zeit dafür sei reif

Weiter unter derstandard.at/2000051186677/Initiative-fuer-Volksbegehren-fuer-Grundeinkommen-gestartet

 

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Österreich: Wählen lernen kann schmerzen

In der Demokratiewerkstatt des Parlaments wird Kindern spielerisch der Staat erklärt und nähergebracht – die schönen genauso wie die weniger schönen Seiten der Volksherrschaft.

Weiter unter derstandard.at/2000051231679/Waehlen-lernen-kann-schmerzen

 

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Schweiz: Nenad Stojanovic steht auf verlorenem Posten

Der Tessiner Nenad Stojanovic und seine Mitstreiter haben Mühe, genügend Unterschriften gegen die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative zu sammeln.

Weiter unter www.blick.ch/news/politik/nur-30-unterschriften-pro-tag-fuer-sein-mei-referendum-nenad-stojanovic-steht-auf-verlorenem-posten-id6098688.html

 

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Schweiz: Föderalismus vs erleichterte Einbürgerung

Der Abstimmungskampf zur Einbürgerung dreht sich vor allem um die grundsätzliche Frage, ob junge Ausländerinnen und Ausländer der dritten Generation erleichtert eingebürgert werden sollen. Manche befürworten das - und lehnen die Vorlage dennoch ab.

Weiter unter www.vaterland.li/ausland/schweiz/Foederalismus-vs-erleichterte-Einbuergerung;art103,247957

 

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Schweiz, Zürich: Tierfreunde wollen Jagd abschaffen

Dieses Volksbegehren hat das Zeug zum Aufreger: Die Aufgaben der heutigen Milizjagd sollen künftig ausschliesslich professionell ausgebildete, kantonale Wildhüter erfüllen.

Weiter unter www.nzz.ch/zuerich/neue-kantonale-volksinitiative-tierfreunde-wollen-jagd-abschaffen-ld.140955

 

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Türkei: Das Parlament entmachtet sich selbst

Die Grosse Nationalversammlung hat einer neuen türkischen Verfassung zugestimmt. Nur ein Referendum kann die höchst umstrittene Revision noch stoppen.

Weiter unter www.nzz.ch/international/verfassungsreform-in-der-tuerkei-das-tuerkische-parlament-entmachtet-sich-ld.141218

 

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Ungarn: Demokratieabbau im Inneren der EU

In Ungarn schreitet der rechtspopulistische Umbau der demokratischen Institutionen unter Viktor Orbán stetig voran. Die Europäische Union hat dem kaum etwas entgegenzusetzen.

Weiter unter derstandard.at/2000051239292/Demokratieabbau-im-Inneren-der-EU

 

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USA: Die defekte Demokratie

Nach der amerikanischen Präsidentschaftswahl im November war die Überraschung groß: Entgegen aller Umfragen gewann der Republikaner Donald Trump. Wie konnten sich die Meinungsforscher nur so irren? - Der amerikanische Journalist Greg Palast meint: Vielleicht haben sie sich gar nicht geirrt.

Weiter unter www.deutschlandfunk.de/wahlsystem-usa-die-defekte-demokratie.1170.de.html

 

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USA: OSZE hält veraltete Technik bei US-Wahl für riskant

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat über zwei Monate nach der Präsidentschaftswahl in den USA von einem „Sicherheitsrisiko“ bei der Abstimmung gesprochen.

Weiter unter orf.at/stories/2375658/

 

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USA: Amerika schafft sich ab

Schon vor Trumps Aufstieg zweifelten viele US-Bürger an der Demokratie ihres Landes. Reise durch ein verstörtes Land.

Weiter unter www.zeit.de/2017/04/donald-trump-praesident-usa-demokratie

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