Presseschau vom 29.04.2016

Konzernmacht gegen Staaten

Verschiedene bi- und plurilaterale Handelsverträge werden zurzeit ausgehandelt, ohne dass die Öffentlichkeit angemessen konsultiert wird. Die Transatlantische Partnerschaft (TTIP), das EU-Kanada-Abkommen CETA und das Abkommen über Handel mit Dienstleistungen (TiSA) betreffen neben den USA und Kanada vor allem Europa.

Weiter unter www.welt.de/print/die_welt/debatte/article154861278/Konzernmacht-gegen-Staaten.html

 

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Scheitert TTIP an Österreich?

In der ersten Stichwahldebatte verspricht nach dem FPÖ-Kandidaten Hofer auch der Grünen-Kandidat van der Bellen, das Freihandelsabkommen nicht zu unterschreiben.

Weiter unter www.heise.de/tp/artikel/48/48095/1.html

 

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TTIP: Bundespräsident kann Abkommen verhindern

Das umstrittene USA-EU-Freihandelsabkommen TTIP ist derzeit Gegenstand der Debatten rund um die Stichwahl der Kandiaten zum Bundespräsidenten.

Weiter unter www.heute.at/news/wirtschaft/TTIP-Bundespraesident-kann-Abkommen-verhindern;art23662,1282682

 

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Grüne und CDU knüpfen Zustimmung für TTIP an Bedingungen

Die künftigen grün-schwarzen Koalitionäre in Baden-Württemberg knüpfen ihre Zustimmung zum umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA an Bedingungen.

Weiter unter www.tagblatt.de/Nachrichten/Gruene-und-CDU-knuepfen-Zustimmung-fuer-TTIPan-Bedingungen-286496.html

 

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TTIP-Freund Kretschmann

Befürworter von TTIP und CETA blenden die negativen Folgen der Verträge aus. Die Rolle als wirtschaftsnahe Partei dürfte für die Grünen im Südwesten allerdings auch strategische Nachteile bringen.

Weiter unter www.neues-deutschland.de/artikel/1010248.ttip-freund-kretschmann.html

 

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Und was wird aus dem Parmesankäse?

Bis Jahresende soll das Freihandelsabkommen TTIP stehen. Für eine Einigung zeichnen sich zwei große Hürden ab.

Weiter unter www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ttip-und-freihandel/ttip-zwei-grosse-huerden-fuer-eine-einigung-14200857.html

 

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Futtern wir bald Genfraß?

Mit den Freihandelsabkommen kommen gentechnisch veränderte Produkte nach Europa. Und das unkontrolliert, warnt Greenpeace.

Weiter unter www.taz.de/!5296945/

 

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TTIP - Ifo-Chef Fuest verteidigt Freihandelsabkommen

Der deutsche Ifo-Präsident Clemens Fuest hat den Gegnern des europäisch-amerikanischen Freihandelsabkommens TTIP vorgeworfen, den Wohlstand Deutschlands aufs Spiel zu setzen.

Weiter unter www.trend.at/newsticker/ttip-ifo-chef-fuest-freihandelsabkommen-ttip-6341130

 

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Warum können wir auf TTIP nicht verzichten?

Die existierenden Investitionsschutzabkommen sehen die Streitschlichtung zumeist nicht bei nationalen Gerichten im Zielland der Investitionen, sondern bei Schiedsstellen (zumeist bei der Weltbank oder der Internationalen Handelskammer) vor.

Weiter unter www.wiwo.de/politik/europa/freytags-frage-was-passiert-wenn-ttip-scheitert/13513922-3.html

 

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TTIP – Wer braucht das schon?

Wem nützt das Abkommen? Bernd Lange, Handelsexperte der SPD, kam zur Diskussion nach Regensburg – und bremste Befürchtungen.

Weiter unter www.mittelbayerische.de/politik-nachrichten/ttip-wer-braucht-das-schon-21771-art1372763.html

 

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EU-Bürgerinitiative in der „Existenzkrise“

„Wie glaubwürdig ist eine EU, die ein Instrument für mehr direkte Demokratie einführt und sich dann nicht darum kümmert, ob es funktioniert oder nicht?“

Weiter unter orf.at/stories/2336190/2336184/

 

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Baden-Württemberg: ver.di für Zweistimmenwahlrecht bei Landtagswahl

Die Gewerkschaft ver.di fordert die Verankerung des Zweistimmenwahlrechts im Koalitionsvertrag der künftigen Landesregierung.

Weiter unter www.baden-tv.com/ver-di-fuer-zweistimmenwahlrecht-bei-landtagswahl-134188/

 

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Bayern: Staatsregierung verweigert Transparenz

Es ist Anspruch der Staatsregierung, dass Bayern Vorreiter in sämtlichen Bereichen zu sein hat. Doch beim Thema Transparenz zählt der Freistaat eindeutig zu den Schlusslichtern, wie der Fall Bayern-Ei zeigt.

Weiter unter www.br.de/nachrichten/informationsfreiheit-staatsregierung-transparenz-100.html

 

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Berlin: Tempelhof-Aktivisten wollen den "Volksentscheid retten"

In Berlin hat die Unterschriftensammlung für ein neues Volksbegehren begonnen. Die Initiatoren fordern mehr direkte Demokratie.

Weiter unter m.morgenpost.de/berlin/article207488865/Tempelhof-Aktivisten-wollen-den-Volksentscheid-retten.html

 

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Großbritannien: Auslandsbriten dürfen nicht über EU-Austritt entscheiden

Briten, die bereits länger im Ausland leben, können sich nicht am Brexit-Referendum beteiligen. Unter anderem ein Weltkriegsveteran hatte gegen die Regel geklagt.

Weiter unter www.zeit.de/politik/ausland/2016-04/brexit-eu-gericht-stimmrecht-david-cameron

 

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Großbritannien: Wie das Referendum gerade in die Hose ging

Es ist Wahlkampfzeit in Großbritannien. Die Parteien rüsten für die Regionalwahlen im Mai, und auf diese Art und Weise kommen die Bürger in den Genuss, auch ihre lokalen Abgeordneten kennenzulernen.

Weiter unter www.stern.de/politik/ausland/last-call/last-call-wie-das-referendum-gerade-in-die-hose-ging-6822466.html

 

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Großbritannien: Bitterer Vorgeschmack auf den Brexit

Bis zur Abstimmung der Briten über einen Austritt aus der EU vergehen noch gut acht Wochen. Die Unsicherheit über den Ausgang der Wahl hinterlässt aber schon heute Spuren an den Märkten.

Weiter unter www.nzz.ch/eu-referendum-belastet-britische-maerkte-bitterer-vorgschmack-auf-den-brexit-ld.16933

 

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Schweiz: Das Gesetz zur Fortpflanzungsmedizin auf einen Blick

Die Fortpflanzungsmedizin soll modernisiert werden. Letztes Jahr wurde die dafür nötige Verfassungsänderung angenommen. Nun wird über die konkrete Ausführung entschieden.

Weiter unter www.nzz.ch/schweiz/volksabstimmung-vom-5-juni-das-gesetz-zur-fortpflanzungsmedizin-auf-einen-blick-ld.15330

 

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"Das Stimmrecht darf in der Schweiz nicht gratis sein"

Sie machen 25% der Bevölkerung aus, arbeiten, bezahlen Sozialversicherung und Steuern, sind aber nicht stimm- und wahlberechtigt: die Ausländerinnen und Ausländer in der Schweiz.

Weiter unter www.swissinfo.ch/direktedemokratie/politische-rechte-fuer-auslaender-_-auslandschweizer-sind-auch-auslaender-/42052842

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