Presseschau vom 29.09.2016

Gewerkschaften bestehen auf Nachbesserungen an Ceta

Das europäisch-kanadische Handelsabkommen ist nicht so sicher, wie Sigmar Gabriel sagt. Es hängt am Kleingedruckten und an Cecilia Malmström, wie Dokumente zeigen.

Weiter unter www.zeit.de/wirtschaft/2016-09/freihandelsabkommen-ceta-aenderungen-gewerkschaften

 

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Geheime Gewerkschaftszweifel

Der DGB hat wenig Hoffnung, dass die SPD-Forderungen zu Ceta umgesetzt werden. Doch davon soll die Öffentlichkeit lieber nichts erfahren.

Weiter unter www.taz.de/DGB-SPD-und-TTIP/!5339629/

 

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Mittelstandsverband bleibt auf Distanz zu TTIP

Während Gabriel kaum mehr Chancen für einen TTIP-Verhandlungsabschluss in der Amtszeit von US-Präsident Obama sieht, hält Merkel an diesem Ziel fest. Gegenwind bekommt die Bundeskanzlerin vom deutschen Mittelstand.

Weiter unter www.handelsblatt.com/politik/international/freihandelsabkommen-mittelstandsverband-bleibt-auf-distanz-zu-ttip/14615772.html

 

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Malmström und Freeland halten an CETA fest

EU-Kommission Die Landwirte in der Europäischen Union müssen sich wohl auf mehr Wettbewerb mit ihren kanadischen Berufskollegen einstellen. Die Brüsseler Kommission hält an dem EU-Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) weiter fest, und auch in Deutschland zeichnet sich nun eine klare politische Mehrheit dafür ab.

Weiter unter www.topagrar.com/news/Home-top-News-Malmstroem-und-Freeland-halten-an-CETA-fest-4720062.html

 

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Malmström: "Amerikanische Firmen können CETA nicht als Hintertür nützen"

Die schwedische EU-Handelskommissarin geht davon aus, dass das Freihandelsabkommen mit Kanada Ende Oktober unterschrieben wird.

Weiter unter kurier.at/wirtschaft/malmstroem-amerikanische-firmen-koennen-ceta-nicht-als-hintertuer-nuetzen/223.580.243

 

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Wasser nicht freiem Markt überlassen

Die Freihandelsabkommen Ceta und TTIP könnten eine Bedrohung für die Wasserwirtschaft sein.

Weiter unter www.suedkurier.de/region/bodenseekreis-oberschwaben/deggenhausertal/Knut-Simon-Wasser-nicht-freiem-Markt-ueberlassen;art372471,8923413

 

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Luxemburg: Roeltgen: "Das trojanische Pferd für TTIP"

OGBL-Präsident André Roeltgen hat am Dienstag die "Rentrée sociale" genutzt, um gegen das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen Ceta zu wettern, das im Oktober von den EU-Handelsministern unterzeichnet werden soll.

Weiter unter www.wort.lu/de/politik/ogbl-kritisiert-ceta-roeltgen-das-trojanische-pferd-fuer-ttip-57ea8a92ac730ff4e7f670b3

 

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Österreich: ORF-"Report": Diskussion um CETA

Ein Bericht der ORF-Sendung "Report" am Dienstagabend drehte sich um offene Fragen zum Freihandelsabkommen CETA, darunter die strittigen Schiedsgerichte und Gefahren der Privatisierung.

Weiter unter www.gmx.at/magazine/politik/orf-report-diskussion-ceta-31906792

 

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Österreich: 117.242 E-Mails an Regierung: CETA - nicht mit mir!

117.242 Menschen haben bis gestern früh Bundeskanzler Kern, Vizekanzler Mitterlehner und alle Ministerinnen und Minister per E-Mail aufgefordert, CETA abzulehnen.

Weiter unter www.oekonews.at/index.php

 

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Österreich: Mit Ceta in die politische Sackgasse?

Ceta, das geplante Wirtschafts- und Handelsabkommen der EU mit Kanada, wird besonders in Österreich kritisiert.

Weiter unter www.wienerzeitung.at/meinungen/gastkommentare/847408_Mit-Ceta-in-die-politische-Sackgasse.html

 

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Ein schlechter Deal, egal ob TTIP oder TPP

Handel ist kein Austausch von Gütern, sondern Krieg. So sieht es Donald Trump. Auch sonst wächst die Freihandelskritik in den USA. Die Angst: Das Land könnte verlieren.

Weiter unter www.zeit.de/wirtschaft/2016-09/freihandelsabkommen-ttip-usa-europa-interesse-donald-trump

 

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TTIP/CETA - IWF-Chefin zu Politikern: „Richtet keinen Schaden an“

IWF-Chefin Christine Lagarde hat vor der Herbsttagung des Weltwährungsfonds vor einem zunehmenden Trend der wirtschaftlichen Isolierung gewarnt.

Weiter unter www.tt.com/home/12071982-91/ttipceta---iwf-chefin-zu-politikern-richtet-keinen-schaden-an.csp

 

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Lobbyismus soll transparenter werden

Die EU-Kommission will Europapolitikern künftig schärfere Regeln im Umgang mit Lobbyisten auferlegen, um für mehr Transparenz zu sorgen. Kritikern geht der Vorschlag nicht weit genug.

Weiter unter www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-union/eu-kommission-lobbyismus-soll-transparenter-werden-14457640.html

 

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Lobbyismus: Kommission schlägt Lobbyistenregister für alle EU-Institutionen vor

Nach den jüngsten Affären schlägt die EU-Kommission ein gemeinsames Register über Lobbyisten für die großen europäischen Institutionen vor. Transparency International sieht darin nur „kosmetische Veränderungen“.

Weiter unter www.euractiv.de/section/finanzen-und-wirtschaft/news/lobbyismus-kommission-schlaegt-lobbyistenregister-fuer-alle-eu-institutionen-vor/

 

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Die letzte Lesung ist eine Sache des Volks

Brüssel schreitet, Berlin hinkt: Trotz guter Ansätze muss Gesetzgebung noch viel transparenter werden.

Weiter unter www.tagesspiegel.de/politik/gesetze-und-lobbyismus-die-letzte-lesung-ist-eine-sache-des-volks/14614404.html

 

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Wer Informationen will, braucht viel Geduld

Seit zehn Jahren haben Bürger dank des Informationsfreiheitsgesetzes Zugang zu Informationen des Bundes. Eins haben dabei fast alle Behörden gemein: Auf die Auskünfte muss man lange warten.

Weiter unter www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/10-jahre-informationsfreiheitsgesetz-a-1114433.html

 

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Zehn Jahre Informationsfreiheitsgesetz auf Bundesebene – Zeit für eine Weiterentwicklung.

Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) des Bundes ist nun seit zehn Jahren in Kraft. Dieses allgemeine Recht auf Akteneinsicht ist u.a. auf Druck der Journalistenverbände und unter massgeblicher Beteiligung von netzwerk recherche zustande gekommen.

Weiter unter www.stol.it/Artikel/Politik-im-Ueberblick/Politik/Katalonien-kuendigt-Unabhaengigkeitsvotum-fuer-2017-an

 

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#000000: Informationsfreiheit wird 250 Jahre alt, Deutschland muss nachsitzen von Arne Semsrott

Heute ist internationaler Tag der Informationsfreiheit. Neben den Vereinten Nationen feiern Menschenrechtsorganisationen auf der ganzen Welt das Recht auf Zugang zu Informationen.

Weiter unter netzpolitik.org/2016/000000-informationsfreiheit-wird-250-jahre-alt-deutschland-muss-nachsitzen/

 

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Berlin: Berliner Fahrrad-Aktivisten sehen ihren Zeitplan in Gefahr

Langsam werden sie ungeduldig, die Initiatoren des Volksentscheids Fahrrads.

Weiter unter www.rbb-online.de/politik/beitrag/2016/09/berlin-verkehr-fahrrad-volksentscheid-beklagt-ausstehende-pruefung.html

 

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Berlin: Initiatoren des Radentscheids drohen dem Senat

Der Senat tritt auf die Fahrradbremse - so sehen es die Initiatoren des Rad-Volksentscheids und drohen der Landesregierung mit einer neuen Kampagne.

Weiter unter www.tagesspiegel.de/berlin/fahrrad-volksbegehren-in-berlin-stockt-initiatoren-des-radentscheids-drohen-dem-senat/14612782.html

 

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Berlin: Der Terminplan zum Volksentscheid

Fristen Wenn die rechtliche Prüfung des Volksentscheids Radverkehr abgeschlossen ist, hat das Abgeordnetenhaus vier Monate lang Zeit, sich damit auseinanderzusetzen.

Weiter unter www.morgenpost.de/berlin/article208316129/Der-Terminplan-zum-Volksentscheid.html

 

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Berlin: Schlaue Bürger statt tumbe Stadt

Jahre des weitgehenden Stillstands bei Open Data und Open Government in Berlin gehen möglicherweise zu Ende.

Weiter unter netzpolitik.org/2016/berlin-schlaue-buerger-statt-tumbe-stadt/

 

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München: Seehofer will die dritte Startbahn

Für einen riesen Aufschrei in der Flughafenregion hat Ministerpräsident Seehofer gesorgt. In seiner Regierungserklärung hat sich Seehofer gestern klar für die dritte Startbahn ausgesprochen.

Weiter unter www.radio-trausnitz.de/nachrichten/newsdetail/seehofer-will-die-dritte-startbahn.html

 

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München: Breite Front gegen Seehofer

Mit seiner klaren Positionierung pro dritter Startbahn am Münchner Flughafen hat Ministerpräsident Horst Seehofer den Streit um das Projekt neu entfacht. Die Opposition im Landtag schäumt, Umweltschützer sind entsetzt.

Weiter unter www.br.de/nachrichten/oberbayern/inhalt/dritte-startbahn-muenchen-106.html

 

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Rheinland-Pfalz: Internationaler Tag der Informationsfreiheit

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz (LfDI RLP) ruft zum 28. September, dem „Internationale Tag der Informationsfreiheit“ Bürger auf, von ihrem Recht auf Informationsfreiheit Gebrauch zu machen.

Weiter unter www.datensicherheit.de/experten/28-september-internationaler-tag-der-informationsfreiheit-25938

 

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Thüringen: Volksbegehren gegen Gebietsreform: vorerst keine Klage

Die rot-rot-grüne Koalition will vorerst nicht juristisch gegen das Volksbegehren gegen die umstrittene Gebietsreform vorgehen.

Weiter unter www.thueringer-allgemeine.de/startseite/detail/-/specific/Volksbegehren-gegen-Gebietsreform-Rot-Rot-Gruen-will-vorerst-nicht-klagen-1580546240

 

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Tübingen: Neues Handbuch für Bürgerbeteiligung

Bürger wollen oft mitreden bei politischen Entscheidungen in ihrer Gemeinde, aber wie? In Tübingen gibt es dafür jetzt ein eigenes Handbuch.

Weiter unter www.swr.de/landesschau-aktuell/bw/tuebingen/tuebingen-neues-handbuch-fuer-buergerbeteiligung/-/id=1602/did=18214146/nid=1602/9lti46/

 

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Estland: Estnisches Parlament stimmt gegen Referendum über Flüchtlingspolitik

Estland wird anders als Ungarn keine Volksabstimmung über die EU-Flüchtlingspolitik abhalten.

Weiter unter www.europeonline-magazine.eu/estnisches-parlament-stimmt-gegen-referendum-ueber-fluechtlingspolitik_486609.html

 

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Italien: Premier Renzi plant radikale Verfassungsreform

Am 4. Dezember stimmt das italienische Volk über eine Verfassungsreform ab, die mehr Stabilität garantieren soll.

Weiter unter www.general-anzeiger-bonn.de/news/politik/ausland/Premier-Renzi-plant-radikale-Verfassungsreform-article3369264.html

 

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Italien: Matteo Renzi in der Personalisierungsfalle

Der italienische Premierminister Matteo Renzi bringt Dinge gerne auf den Punkt, auf seinen Punkt.

Weiter unter blog.zeit.de/ladurnerulrich/2016/09/28/wer-personalisiert-der-hat-den-schaden/

 

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Österreich: "FPÖ hat Wahlanfechtung schon vor der Stichwahl vorbereitet"

Verfassungsrichter Johannes Schnizer nimmt in einem Interview zur Anfechtung der Bundespräsidenten-Stichwahl Stellung.

Weiter unter wirtschaftsblatt.at/home/nachrichten/oesterreich/5092074/FPO-hat-Wahlanfechtung-schon-vor-der-Stichwahl-vorbereitet

 

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Österreich: FPÖ kündigt rechtliche Schritte gegen Verfassungsrichter an

Die Kanzlei von FPÖ-Anwalt Böhmdorfer weist die "politischen Vermutungen" über die Wahlanfechtung zurück. VfGH-Präsident Holzinger will sich indes nicht von Schnizer distanzieren.

Weiter unter diepresse.com/home/politik/bpwahl/5092812/FPO-kundigt-rechtliche-Schritte-gegen-Verfassungsrichter-an

 

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Schweiz: Angst vor verfälschten Resultaten

Der Bundesrat will verhindern, dass die Gemeinden vorzeitig Abstimmungsergebnisse bekannt geben.

Weiter unter www.nzz.ch/schweiz/social-media-an-abstimmungssonntagen-angst-vor-verfaelschten-resultaten-ld.118997

 

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Schweiz: Ein Ausflug in eine andere, weil eidgenössisch gelebte Welt

Spinnen die Schweizer? Das werden sich am vergangenen Sonntag jene Österreicher gefragt haben, die es gewohnt sind, bei jeder Gelegenheit nach dem Staat zu rufen und dessen teure Rundum-Versorgung der Selbstverantwortung vorziehen.

Weiter unter nzz.at/republik/ein-ausflug-in-eine-andere-weil-eidgenoessisch-gelebte-welt

 

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Schweiz: Demokratie erfordert Vorsicht beim Abstimmen über das Internet

Bis zu den nächsten eidgenössischen Parlamentswahlen 2019 sollen alle Schweizerinnen und Schweizer, die im Ausland leben, ihre Stimme elektronisch abgeben können: Dies fordert der Auslandschweizerrat, das "Parlament" der 5. Schweiz.

Weiter unter www.swissinfo.ch/ger/standpunkt_demokratie-erfordert-vorsicht-beim-abstimmen-ueber-das-internet/42469334

 

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Spanien: Katalonien kündigt Unabhängigkeitsvotum für 2017 an

Die Regionalregierung von Katalonien setzt ihre Bemühungen zur Trennung von Spanien ungeachtet der Widerstände der Zentralregierung und des Madrider Verfassungsgerichts fort.

Weiter unter www.stol.it/Artikel/Politik-im-Ueberblick/Politik/Katalonien-kuendigt-Unabhaengigkeitsvotum-fuer-2017-an

 

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Ungarn: Wie eine Kampagne Ungarn verändert

Viktor Orbans Feldzug gegen Migranten hat das Klima im Land vergiftet und die Fremdenfeindlichkeit geschürt. Doch nicht alle Ungarn sind gegen Flüchtlinge im Land.

Weiter unter www.nzz.ch/international/europa/referendum-gegen-fluechtlinge-wie-eine-kampagne-ungarn-veraendert-ld.119037

 

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Ungarn: Das Resultat steht fest – Orbans Triumph nicht

Die Ungarn werden sich im Referendum der Regierung Orban gegen eine europäische Asylquote aussprechen. Scheitern könnte es aber am Quorum.

Weiter unter www.nzz.ch/international/europa/referendum-gegen-fluechtlinge-das-resultat-steht-fest-orbans-triumph-nicht-ld.119041

 

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Ungarn: EU-Kommission gibt sich vor Ungarn-Referendum unbesorgt

Die Brüsseler EU-Kommission sieht dem ungarischen Flüchtlingsreferendum nach eigenen Worten gelassen entgegen.

Weiter unter www.europeonline-magazine.eu/eu-kommission-gibt-sich-vor-ungarn-referendum-unbesorgt_486804.html

 

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Ungarn: Amnesty kritisiert „giftige Rhetorik“

Kurz vor dem ungarischen Referendum über verpflichtende Quoten für die Aufnahme von Flüchtlingen am Sonntag erhebt Amnesty International schwere Vorwürfe gegen die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban.

Weiter unter orf.at/stories/2359729/2359730/

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