Presseschau vom 24.04.2017

In Brüssel regieren nicht die klassischen Lobbys

Der Einfluss klassischer Lobbyisten wirtschaftsnaher Gruppen in der EU ist geringer als angenommen. Erfolgreicher seien in Brüssel mittlerweile Konsumenten- oder Umweltschutzgruppen, berichtet ein Salzburger Politikwissenschaftler in einer neuen Studie.

Weiter unter science.orf.at/stories/2838876/

 

----

 

Erdogans Verfassungsreferendum: Millionenfaches Nein unter Ausnahmezustand verdient Respekt

In einem Referendum stimmte am vergangenen Sonntag (16.4.) eine knappe Mehrheit der Türken für eine Änderung der türkischen Verfassung.

Weiter unter www.pressenza.com/de/2017/04/erdogans-verfassungsreferendum-millionenfaches-nein-unter-ausnahmezustand-verdient-respekt/

 

----

 

Schauspiel um EU-Beitritt der Türkei beenden

Ich bin enttäuscht von den hier lebenden und teilweise hier geborenen Deutsch-Türken, die mit „Ja“ gestimmt haben.

Weiter unter www.theeuropean.de/martin-huber/12121-das-ist-ein-misstrauensvotum-gegen-die-demokratie

 

----

 

Bentele pocht auf Wahlrecht für geistig Behinderte

Reform stockt wegen unterschiedlicher Auffassungen in der Koalition – CDU/CSU-Fraktion fürchtet mögliche Manipulationen

Weiter unter www.schwaebische.de/politik/inland_artikel,-Bentele-pocht-auf-Wahlrecht-fuer-geistig-Behinderte-_arid,10654845.html

 

----

 

SPD-Politikerin Schmidt fordert Wahlrecht für geistig Behinderte

Die Bundestagsvizepräsidentin und Lebenshilfe-Vorsitzende Ulla Schmidt (SPD) hat das Wahlrecht für zehntausende Menschen mit Behinderungen bei der Bundestagswahl gefordert.

Weiter unter www.dailysabah.com/deutsch/politik/2017/04/22/spd-politikerin-schmidt-fordert-wahlrecht-fuer-geistig-behinderte

 

----

 

Bayern: Volksentscheide und Co.: Wenn das Volk mitredet

Seit 1946 dürfen die Bürger per Volksentscheid, seit 1995 per Bürgerentscheid die Politik mitgestalten. Die Hürden sind hoch - und doch sind sie ein wirkungsvolles Instrument der Mitbestimmung. Manchmal zumindest.

Weiter unter www.nordbayern.de/region/volksentscheide-und-co-wenn-das-volk-mitredet-1.6029029

 

----

 

Bayern: Informationssatzung per Bürgerentscheid?

Der Regensburger Rechtsprofessor Gerrit Manssen sieht keinen Grund zur Verweigerung des Freiheitsrechts.

Weiter unter www.nordbayern.de/region/neumarkt/informationssatzung-per-burgerentscheid-1.6028026

 

----

 

Berlin: Klatsche nach zehn Monaten

Berlins Innensenator hält das Volksbegehren „Volksentscheid retten!“ teilweise für rechtswidrig. Die Initiative wirft ihm vor, die Prüfung verschleppt zu haben.

Weiter unter www.taz.de/Archiv-Suche/!5398937&s=volksbegehren/

 

----

 

NRW: Warum Wuppertal schon alle Wahlhelfer gefunden hat

In manchen Kommunen wird noch intensiv um Freiwillige gebuhlt. Im Tal ist das drei Wochen vor der Wahl bereits erledigt.

Weiter unter www.wz.de/lokales/wuppertal/landtagswahl/warum-wuppertal-schon-alle-wahlhelfer-gefunden-hat-1.2421460

 

----

 

Thüringen: Der Städtekampf

Die rot-rot-grüne Regierung in Thüringen hat sich mit ihrer Gebietsreform ein Großvorhaben vorgenommen – und stößt auf teils erbitterten Widerstand.

Weiter unter www.taz.de/Archiv-Suche/!5399440&s=volksbegehren&SuchRahmen=Print/

 

----

 

Großbritannien: Greenpeace zahlt Strafe

Angeblich unlautere Wahlbeeinflussung: Ein Gesetz gegen politische Einflussnahme vor Wahlen trifft ausgerechnet die Umweltorganisation.

Weiter unter www.taz.de/Britisches-Gesetz-gegen-Lobbyismus/!5398689/

 

----

 

Österreich: Die Gefahren von CETA

Ab dieser Woche wird das Anti-CETA-Volksbegehren auch im Parlament behandelt.

Weiter unter www.oe24.at/oesterreich/politik/Die-Gefahren-von-CETA/279456391

 

----

 

Österreich: Erster SPÖ-Abgeordneter stimmt gegen CETA

Knalleffekt um CETA: Vor der Debatte im Parlament wackelt die Mehrheit im Parlament.

Weiter unter www.oe24.at/oesterreich/politik/Erster-SPOe-Abgeordneter-stimmt-gegen-CETA/279298502

 

----

 

Österreich: CETA-kritische Stimmen in SPÖ werden wieder laut

Das EU-Kanada-Freihandelsabkommen CETA ist für die SPÖ keine einfache Geschichte. In der Partei gibt es Befürworter und Gegner.

Weiter unter www.salzburg.com/nachrichten/dossier/ttip/sn/artikel/ceta-kritische-stimmen-in-spoe-werden-wieder-laut-244421/

 

----

 

Österreich: Die Demokratie und der starke Mann

Eigentlich müsste es einen österreichweiten Aufschrei, die Einberufung einer Parlamentssondersitzung und eine staatstragende Rede des Bundespräsidenten geben. Aber außer ein paar Randnotizen in einigen Medien hat sich fast nichts gefunden.

Weiter unter www.vienna.at/die-demokratie-und-der-starke-mann/5249553

 

----

 

Österreich: Kern: Bund soll für Verwaltungsrecht zuständig sein

Kanzler Kern will Großprojekte damit vorantreiben, aber Gerichte nicht entmachten

Weiter unter derstandard.at/2000056326080/Platter-fuehlt-sich-wohl-bewusst-missverstanden

 

---

 

Schweiz: «Legalize it» probiert's nochmal – neue Volksinitiative soll Kiffen legalisieren

Der Verein «Legalize it» startet einen neuen Versuch: Das Kiffen soll in der Schweiz straffrei werden. Mit Jugendschutz und Steuereinnahmen für den Bund erhoffen sich die Cannabis-Befürworter dieses Mal bessere Chancen.

Weiter unter www.watson.ch/Schweiz/Drogen/383073760-%C2%ABLegalize-it%C2%BB-probiert%27s-nochmal-%E2%80%93-neue-Volksinitiative-soll-Kiffen-legalisieren

 

----

 

Türkei: So wurde das Referendum manipuliert

CHP, HDP und Hayir ve Ötesi legen ihre Berichte vor und fordern weiterhin, die Wahl für ungültig zu erklären.

Weiter unter www.heise.de/tp/features/Tuerkei-So-wurde-das-Referendum-manipuliert-3691169.html

 

----

 

Türkei: Opposition klagt gegen Referendum

Letzter Versuch vor dem höchsten Verwaltungsgericht: Die türkische Oppositionspartei CHP will das Ergebnis des Referendums anfechten. Die Regierung bezeichnet den Versuch als "Zeitverschwendung".

Weiter unter www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-opposition-klagt-gegen-referendum-a-1144298.html

 

----

 

Türkei als Parabel: Wenn die Demokratie nur ein Mittel zur Macht ist

Der Verdacht liegt nahe, dass das Referendum in letzter Minute noch manipuliert wurde, aber die Opposition ist machtlos und das westliche Ausland mit seinen Werten schaut nur zu.

Weiter unter www.heise.de/tp/features/Tuerkei-als-Parabel-Wenn-die-Demokratie-nur-ein-Mittel-zur-Macht-ist-3691194.html

Presseschau abonnieren

Sie können kostenlos täglich alle wichtigen Presseberichte über direkte Demokratie, Wahlrecht und weitere Demokratiethemen erhalten.

Natürlich können Sie diesen Service jederzeit abbestellen.

Ihr Abo