Presseschau vom 23.06.2017

DGB-Chef Hoffmann dämpft Erwartungen vor G20-Gipfel in Hamburg

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) dämpft die Erwartungen an das Treffen der G20-Staats- und Regierungschefs in Hamburg.

Weiter unter www.hasepost.de/dgb-chef-hoffmann-daempft-erwartungen-vor-g20-gipfel-in-hamburg-46399/

 

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Hamburger flüchten aus Angst vor G20-Krawallen

Dem G20-Gipfel blicken die Hamburger mit Skepsis entgegen: Viele Familien verlassen die Stadt und leiden jetzt schon unter polizeilichen Massnahmen.

Weiter unter www.20min.ch/ausland/news/story/Hamburger-fluechten-aus-Angst-vor-G20-Krawallen-19433228

 

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140 Staatsanwälte stehen für G20-Proteste bereit

Während des G20-Gipfels in Hamburg werden 140 Staatsanwälte für die schnelle Verfolgung von Straftaten bereitstehen.

Weiter unter www.neues-deutschland.de/artikel/1054988.staatsanwaelte-stehen-fuer-g-proteste-bereit.html

 

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Wahlrecht oder Wahlunrecht?

In den europäischen Demokratien sollte die Wahlgerechtigkeit ein wichtiger Faktor sein.

Weiter unter www.wienerzeitung.at/meinungen/gastkommentare/899935_Wahlrecht-oder-Wahlunrecht.html

 

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Bundesweite Volksentscheide: eine gute Idee?

72 Prozent der Deutschen wollen sie – und die AfD. Sind sie sinnvoll oder nicht?

Weiter unter www.jetzt.de/crowdspondent/was-ist-los-mit-dir-deutschland-heute-bundesweite-volksabstimmungen

 

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Wie Social-Bots unsere Wirklichkeit verzerren und manipulieren

Alle wollen Social Media nutzen. Auch politische Akteure, die nicht vor Lügen und Manipulation zurückschrecken.

Weiter unter www.srf.ch/kultur/netzwelt/wie-social-bots-unsere-wirklichkeit-verzerren-und-manipulieren

 

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Bundestag streicht der NPD das Staatsgeld

Der Bundestag hat mit mehr als zwei Dritteln der Stimmen das Grundgesetz geändert. Danach bekommen verfassungsfeindliche Parteien erst einmal sechs Jahre lang kein Geld vom Staat.

Weiter unter www.tagesspiegel.de/politik/grundgesetz-geaendert-bundestag-streicht-der-npd-das-staatsgeld/19968166.html

 

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Eine Lex NPD schadet der Demokratie

Nach dem neuerlichen Scheitern eines NPD-Verbots will die große Koalition noch schnell am Parteienverbot herumdoktern. Das ist genauso unsouverän wie die neue Alterspräsidentenregelung.

Weiter unter www.faz.net/aktuell/politik/inland/parteiverbote-eine-lex-npd-schadet-der-demokratie-15071039.html

 

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Nachholbedarf in Deutschland

In einem öffentlichen Fachgespräch des Ausschusses Digitale Agenda machten die Sachverständigen den Nachholbedarf Deutschlands bei der Verwaltungsdigitalisierung deutlich.

Weiter unter www.kommune21.de/meldung_26649_Nachholbedarf+in+Deutschland.html

 

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Berlin: Rot-Rot-Grün will die Flughafenschließung

Drei Monate vor dem Referendum zur Zukunft des Flughafens Tegel hat sich die rot-rot-grüne Koalition klar gegen das Volksbegehren positioniert.

Weiter unter www.berliner-zeitung.de/berlin/votum-gegen-tegel-rot-rot-gruen-will-die-flughafenschliessung--27845798

 

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Berlin: Berliner Leichtathleten wollen Volksbegehren vorantreiben

Der Berliner Senat erwägt den Umbau des Olympiastadions. Nun wollen die Leichtathleten ein Volksbegehren auf den Weg bringen, wie BLV-Präsident Janetzky erzählt.

Weiter unter www.tagesspiegel.de/sport/umbauplaene-zum-olympiastadion-berliner-leichtathleten-wollen-volksbegehren-vorantreiben/19969364.html

 

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Berlin: Veganes Bürgerbegehren wird nur abgespeckt umgesetzt

Ein Veggie-Bürgerbegehren im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hatte im Frühjahr mehr als 9.500 Unterschriften mobilisiert.

Weiter unter www.cafe-future.net/gv/branchennews/pages/Berlin-Veganes-Buergerbegehren-wird-nur-abgespeckt-umgesetzt_37710.html

 

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Polen: „Die Justiz wird dem Volk zurückgegeben“

Polens Regierung will die Justiz auf Linie bringen. Nach dem Verfassungsgericht ist jetzt der Oberste Gerichtshof im Visier. Kritiker sehen darin einen schweren Anschlag auf Rechtsstaat und Demokratie.

Weiter unter www.welt.de/politik/ausland/article165833669/Die-Justiz-wird-dem-Volk-zurueckgegeben.html

 

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USA: Russische Hacker griffen offenbar in 21 US-Staaten an

Laut dem US-Heimatschutzministerium haben russische Hacker im Laufe der Präsidentenwahl im vergangene Jahr die Wahlsysteme in insgesamt 21 Bundesstaaten angegriffen.

Weiter unter www.handelsblatt.com/politik/international/us-wahl-russische-hacker-griffen-offenbar-in-21-us-staaten-an/19963714.html

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