Presseschau vom 03.02.2016

EU will vor dem Sommer in TTIP-Endphase

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström will in den nächsten Verhandlungsrunden die sensibelsten Punkte klären. Ein abgespecktes Abkommen mit den USA schließt sie ausdrücklich aus.

Weiter unter www.kleinezeitung.at/k/wirtschaft/4917559/Handelsabkommen_EU-will-vor-dem-Sommer-in-TTIPEndphase

 

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TTIP-Diskussion: Richterbund lehnt EU-Modell zum Investitionsgericht ab

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat nach monatelanger Prüfung den Vorschlag der EU-Kommission abgelehnt, im Rahmen des Handelsabkommens TTIP ein EU-Investitionsgericht einzurichten.

Weiter unter www.juve.de/nachrichten/namenundnachrichten/2016/02/ttip-diskussion-richterbund-lehnt-eu-modell-zum-investitionsgericht-ab

 

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Links der Mitte

Wissenschaftler haben Anti-TTIP-Demonstranten befragt und herausgefunden: Die Mehrzahl ist hoch gebildet und protesterfahren.

Weiter unter www.taz.de/!5270849/

 

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EU-Abgeordnete stimmen über Empfehlungen zu TiSA-Verhandlungen ab

Am Mittwoch (3.2.) stimmen die EU-Abgeordneten um 12.30 Uhr über ihre Empfehlungen zu den laufenden Verhandlungen über das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA) ab.

Weiter unter www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/20160201STO12242/EU-Abgeordnete-stimmen-%C3%BCber-Empfehlungen-zu-TiSA-Verhandlungen-ab

 

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Vor TTIP kommt TPP

Steigende Löhne, höhere Lebensmittelstandards, mehr Jobs und weniger Kinderarbeit: Auf den ersten Blick verspricht TPP, die Transpazifische Partnerschaft zwischen den USA und elf weiteren Ländern, für die Verbraucher viele Vorteile. Kritiker hingegen glauben, dass TPP vor allem einer Gruppe nutzt: den Unternehmen.

Weiter unter www.deutschlandfunk.de/transpazifische-partnerschaft-tpp-vor-ttip-kommt-tpp.697.de.html

 

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Neuer Kinofilm "Suffragette": Die Anfänge der Frauenbewegung

Sie waren die ersten Feministinnen: Der Film „Suffragette“ erzählt von den Anfängen der britischen Frauenbewegung. Sehen Sie hier Ausschnitte des Films im Video.

Weiter unter www.suedkurier.de/nachrichten/kultur/Neuer-Kinofilm-Suffragette-Die-Anfaenge-der-Frauenbewegung;art10399,8493002

 

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Baden-Württemberg: Quorum soll nicht gelten

Der Ausgang des Bürgerentscheid schlägt weiter Wellen. Nachdem das Ergebnis vorliegt, hat sich auch der Verein Mehr Demokratie am Sitz in Stuttgart eingeschaltet mit seiner Geschäftsführerin Sarah Händel.

Weiter unter www.suedkurier.de/region/hochrhein/rheinfelden/Quorum-soll-nicht-gelten;art372615,8493739

 

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Bayern: Wenn Schwabens Bürger lieber direkt entscheiden

Seit 20 Jahren gibt es Bürgerentscheide. Von der Möglichkeit, in kommunalen Angelegenheiten direkt zu entscheiden, machen die Menschen in Schwaben gerne Gebrauch. Und bewegen dadurch viel.

Weiter unter www.br.de/nachrichten/schwaben/inhalt/20jahre-buergerbegehren-schwaben-100.html

 

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Brandenburg: Brandenburg hält an Windkraftanlagen in Wäldern fest

Um den Ausbau umweltfreundlicher Energie voranzubringen, könne Brandenburg nicht auf Windräder in Waldgebieten verzichten, sagt Umweltminister Vogelsänger. Er kritisiert die Forderungen eines Volksbegehrens dazu als widersprüchlich - und kündigt an, die Zahl derartiger Windkraftanlagen soll deutlich steigen.

Weiter unter www.rbb-online.de/wirtschaft/beitrag/2016/02/umweltminister-vogelsaenger-forderungen-windkraftbuendnis-widerspruechlich.html

 

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NRW: Die Linke: Was macht die WhatsApp-Gruppe?

Die jüngste Anhörung im NRW-Landtag zum Thema Sperrklausel hat ein lokalpolitisches Nachspiel.

www.derwesten.de/staedte/gladbeck/die-linke-was-macht-die-whatsapp-gruppe-id11521446.html

 

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Großbritannien: "Sein oder nicht sein, zusammen, das ist hier die Frage"

Bleibt Großbritannien in der Europäischen Union? Premierminister Cameron hat EU-Ratspräsident Tusk schon einige Zugeständnisse abgerungen.

Weiter unter www.welt.de/print/die_welt/politik/article151782844/Sein-oder-nicht-sein-zusammen-das-ist-hier-die-Frage.html

 

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Schweiz: Kantone warnen vor Durchsetzungsinitiative

Die Durchsetzungsinitiative verletzt aus Sicht der Kantone zentrale Werte des Staatsverständnisses der Schweiz. Dass selbst hier geborene Ausländer bei leichten Vergehen automatisch ausgeschafft würden, widerspreche jeder Vernunft und Menschlichkeit.

Weiter unter www.nzz.ch/schweiz/aktuelle-themen/eidgenoessische-abstimmungen-kantone-warnen-vor-durchsetzungsinitiative-ld.4857

 

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Schweiz: «Treten Sie bei einem Ja zurück?»

Im Chat hat Justizministerin Simonetta Sommaruga bereits zahlreiche Leserfragen beantwortet. Im Video stellt sie sich fünf weiteren.

Weiter unter www.20min.ch/schweiz/news/story/-Treten-Sie-bei-einem-Ja-zurueck---24196814

 

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Schweiz: Neues Schweizer Portal für Open Government Data online

Seit gestern ist das neue Schweizer Portal für Open Government Data (OGD) online. Neu können unter anderem auch Daten der SBB und des Bundesamts für Strassen angeschaut und genutzt werden.

Weiter unter www.computerworld.ch/news/politik-gesellschaft/artikel/neues-schweizer-portal-fuer-open-government-data-online-69574/

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