Presseschau vom 25.05.2016

Die große Mogelpackung

Das geplante Freihandelsabkommen bringt keine Vorteile für mittelständische Unternehmen. Nutznießer wären allein globale Großkonzerne.

Weiter unter www.taz.de/!5301688/

 

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Hauk hält TTIP-Proteste für „Angstmacherei“

Der neue Verbraucherschutzminister Hauk (CDU) lobt TTIP und hält Skepsis am Freihandelsabkommen für verfehlt – die Grünen reagieren verschnupft.

Weiter unter www.neckar-chronik.de/Nachrichten/Hauk-haelt-TTIP-Proteste-fuer-Angstmacherei-289490.html

 

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TTIP - Deal ohne Alternative

Steckt Angstmacherei hinter Kritik an TTIP? Diesem Einwand des Landesverbraucherministers Peter Hauk muss man nicht folgen. Dennoch ist TTIP wichtig, schreibt unsere Kommentatorin.

Weiter unter www.swp.de/ulm/nachrichten/politik/Kommentar-TTIP-Deal-ohne-Alternative;art1222886,3848879

 

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Wir sind ein Land der Opfer geworden

Populistische Bewegungen und Parteien erleben in Europa wieder starken Aufwind - von rechts wie von links. Deren Botschaft lautet "Ihr seid Opfer, und wir sind die Einzigen, die euch verstehen", meint der Philosoph Christian Schüle. Einen Ausweg sieht er nur in mühsamer Demokratie-Arbeit.

Weiter unter www.deutschlandradiokultur.de/populismus-wir-sind-ein-land-der-opfer-geworden.1005.de.html

 

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„Demokratie lebt vom Mitmachen“

Wie können sich die Parteien vor dem Aussterben retten? Sie sind geplagt von Mitgliederschwund und Überalterung. CDU-Generalsekretär Peter Tauber setzt auf persönliche Kontakte. Als virtuelle Vereine, sagt er, hätten Parteien keine Zukunft.

Weiter unter www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.lagerraeumung-in-idomeni-notfalls-wollen-sie-organe-verkaufen.ce8cbb82-c0e9-4a21-b029-1c574c4073e8.html

 

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Wählen ohne Zettel: Die digitale Demokratie?

Wir shoppen online, wir lieben online und auch die politische Teilhabe läuft im Internet ab: Man unterschreibt Petitionen und startet nebenbei mal eine Kampagne auf Twitter. Demokratie geht also digital –mit einer Ausnahme: Wahlen.

Weiter unter www.techtag.de/netzkultur/die-digitale-demokratie-online-wahlen/

 

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Plattformen für Online-Petitionen im Überblick

Jeder Bürger, der in Deutschland ein bestimmtes Anliegen hat, kann eine schriftliche Petition einreichen. Das besagt das allgemeine Petitionsrecht. Mit Online-Petitionen ist es einfacher, Mitstreiter zu finden. Hier ein Überblick über die Plattformen.

Weiter unter www.br.de/radio/bayern2/gesellschaft/notizbuch/petition-plattform-ueberblick-102.html

 

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Berlin: Senat lehnt Tegel-Volksbegehren ab

30.000 Berliner haben sich bislang für die Offenhaltung des Flughafens Tegel ausgesprochen. Der Senat ist diesem Wunsch nicht gefolgt und hat das Volksbegehren nun abgelehnt - mit Verweis auf den Landesentwicklungsplan. Die Initiatoren schreckt das nicht.

Weiter unter www.rbb-online.de/politik/beitrag/2016/05/senat-lehnt-tegel-volksbegehren-ab.html

 

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Berlin: Die Spätis in Berlin verbünden sich

Dürfen sie nun sonntags Käse und Zigaretten verkaufen oder nicht? Viele Späti-Betreiber fühlen sich durch die eingeführten Sonntags-Kontrollen diskriminiert und kriminalisiert. Jetzt haben sie einen Verein gegründet und wollen gemeinsam gegen das Verbot vorgehen.

Weiter unter www.focus.de/regional/berlin/berliner-geschichten/streit-um-spaetkauf-die-spaetis-in-berlin-verbuenden-sich_id_5478932.html

 

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Hamburg: So will die CDU das Wahlrecht in Hamburg ändern

Die CDU hat ihre angekündigten Vorschläge zur Reform des Wahlrechts in Hamburg präsentiert. Im Wesentlichen will sie zurück zum Wahlsystem aus dem Jahr 2007.

Weiter unter www.elbmelancholie.de/2016/05/24/so-will-die-cdu-das-wahlrecht-in-hamburg-aendern-011642/

 

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Großbritannien: «Brexit»: Gegner verlieren, Befürworter gewinnen – jetzt liegen beide Lager bei 41 Prozent

Für den Ausgang der Volksabstimmung über den Verbleib oder Austritt Grossbritanniens aus der EU gibt es weiter keine klare Prognose.

Weiter unter www.watson.ch/International/Wirtschaft/995647095-%C2%ABBrexit%C2%BB--Gegner-verlieren--Bef%C3%BCrworter-gewinnen-%E2%80%93-jetzt-liegen-beide-Lager-bei-41-Prozent

 

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Großbritannien: „Die EU ist wie Star Trek“

Brüssel ist weit: In Leicester, der Stadt des englischen Fußballmeisters, ist eine klare Haltung zur EU-Mitgliedschaft selten.

Weiter unter www.taz.de/!5303314/

 

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Schweiz: Volksinitiative verlangt Papi-Zeit

Die Volksinitiative «Vaterschaftsurlaub jetzt» ist lanciert. Väter sollen ein Jahr nach der Geburt ihres Kindes 20 Tage Urlaub beziehen können. Dahinter steht eine breite Allianz von Gewerkschaften und Familienorganisationen.

Weiter unter www.blick.ch/news/20-tage-urlaub-volksinitiative-verlangt-papi-zeit-id5071876.html

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