Presseschau vom 26.08.2016

CETA: Großfraktionen wollen Abkommen ohne breite Debatte durch das EU-Parlament schleusen

89 zivilgesellschaftliche Organisationen fordern demokratische Einbindung aller betroffenen Ausschüsse.

Weiter unter www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160825_OTS0026/ceta-grossfraktionen-wollen-abkommen-ohne-breite-debatte-durch-das-eu-parlament-schleusen

 

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Grüne warnen vor CETA durch die Hintertür - Industrie beruhigt

Das geplante Freihandelsabkommen CETA mit Kanada spaltet weiter Befürworter und Gegner. „Konservative und Sozialdemokraten wollen möglichst schnell eine einheitliche Empfehlung zu CETA erwirken und eine breite Debatte im Keim ersticken“ warnte heute der Grüne Europaabgeordnete Michel Reimon.

Weiter unter www.tt.com/home/11936295-91/gr%C3%BCne-warnen-vor-ceta-durch-die-hintert%C3%BCr---industrie-beruhigt.csp

 

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Berliner SPD stellt sich in Sachen Ceta gegen Sigmar Gabriel

Der Bundesvorsitzende wirbt um Zustimmung für das Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada. Doch die Parteilinke lehnt das ab.

Weiter unter www.morgenpost.de/berlin/article208121469/Berliner-SPD-stellt-sich-in-Sachen-Ceta-gegen-Sigmar-Gabriel.html

 

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Anja Hajduk hält TTIP für gescheitert

Die Hamburger Bundestagsabgeordnete der Grünen, Anja Hajduk, hält das geplante Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP in der jetzigen Form für gescheitert.

Weiter unter www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Anja-Hajduk-haelt-TTIP-fuer-gescheitert,hajduk190.html

 

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TTIP: Regulatorische Kooperation muss einen Mehrwert für Verbraucher haben

Die Europäische Kommission hat Ende Juli im Rahmen der letzten TTIP-Verhandlungsrunde neue Vorschläge zu den Institutionen der regulatorischen Kooperation gemacht. Aus Verbrauchersicht sind diese zu komplex und aufwändig um einen Mehrwert zu bieten.

Weiter unter www.euractiv.de/section/gesundheit-und-verbraucherschutz/opinion/ttip-regulatorische-kooperation-muss-einen-mehrwert-fuer-verbraucher-haben/

 

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Ein Auto voller Beschwerden

Horst Bauhof bringt am Samstag ein ganzes Auto voll Papierfracht nach Karlsruhe.

Weiter unter www.wn.de/Muensterland/2507625-Klagen-gegen-CETA-Ein-Auto-voller-Beschwerden

 

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Gegen CETA und TTIP, für die Stimme der Bürger

Verein Mehr Demokratie sammelt in Lörrach Unterschriften und lädt ein zur Demonstration gegen die Abkommen am 17. September.

Weiter unter www.badische-zeitung.de/loerrach/gegen-ceta-und-ttip-fuer-die-stimme-der-buerger--126538641.html

 

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Lammert will schärfere Einkaufsregeln für Abgeordnete

Mehrere Abgeordnete kauften Kugelschreiber und Füller im Wert von bis zu 600 Euro pro Stück, zahlen musste der Staat. Jetzt will Bundestagspräsident Lammert härtere Einkaufsregeln durchsetzen.

Weiter unter www.fr-online.de/politik/bundestag--lammert-will-schaerfere-einkaufsregeln-fuer-abgeordnete-,1472596,34675308.html

 

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Hamburg: Volksentscheid wird geprüft

Das Hamburgische Verfassungsgericht soll entscheiden, ob das Volksbegehren „Rettet den Volksentscheid“ rechtmäßig ist. Seit gestern befassen sich die Richter damit.

Weiter unter www.hamburg1.de/nachrichten/29350/Volksentscheid_wird_geprueft.html

 

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NRW: Grüne gehen auf Distanz zu SPD-Minister

Die NRW-Grünen haben die scharfe Kritik von Bauminister Michael Groschek (SPD) an der Rolle von Bürgerinitiativen bei der Infrastrukturplanung zurückgewiesen.

Weiter unter www.derwesten.de/politik/gruene-gehen-auf-distanz-zu-spd-minister-id12133891.html

 

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Schweiz: Note ungenügend für Transparenz bei Parteien-Finanzierungen

Der dritte Zwischenbericht der Staatengemeinschaft des Europarats gegen Korruption (Greco) enthält Lob und Kritik für die Schweiz. Vor allem im Bereich der Parteien-Finanzierungen erfüllt die Schweiz die Forderungen nach wie vor nicht.

Weiter unter www.srf.ch/news/schweiz/note-ungenuegend-fuer-transparenz-bei-parteien-finanzierungen

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