17. Mai 2017

Bricht die SPD mit sozialdemokratischer Tradition?

Fachverband fordert SPD auf, mehr Demokratie zu wagen

Seit 1869 spricht sich die SPD für direkte Demokratie aus. In dem am Montag, 15. Mai, veröffentlichten Programmentwurf ist die Position nicht mehr enthalten.

„Wenn die SPD die Forderung nach bundesweiten Volksentscheiden jetzt fallen lässt, lässt sie damit eine große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger im Regen stehen, die sich mehr Mitsprache wünschen“, so Sarah Händel, Vorstandsmitglied von Mehr Demokratie e.V. Wie populär der Wunsch nach Volksentscheiden ist, zeigen Umfragen, bei denen sich regelmäßig zwischen 70-80 Prozent der Befragten dafür aussprechen.

Im Wahlprogramm 2013 fand sich ein klares Bekenntnis der SPD zur Einführung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene. Zudem hatte die SPD damals kurz vor der Wahl, den bisher weitreichendsten Gesetzentwurf zu direkter Demokratie ins Parlament eingebracht. In den Koalitionsverhandlungen 2013 hatten SPD und CSU noch einen gemeinsamen Kompromiss zu direkter Demokratie auf Bundesebene vorgeschlagen, der dann jedoch von der CDU abgelehnt wurde. Von einem aktiven Einsatz für Volksentscheide scheint die SPD sich nach Einschätzungen des Vereins mehr und mehr zu entfernen.

„Die SPD sollte diesen Rückzieher dringend noch einmal überdenken. Gerade in den heutigen Zeiten des steigenden Vertrauensverlustes wäre die Ausweitung der Bürgermitbestimmung ein starkes Gegenmittel“, kommentiert Händel.


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