Demokratische EU

Die Europäische Union ist so undemokratisch, dass sie sich selbst wohl nicht als Mitgliedstaat akzeptieren würde. Denn sie erfüllt nicht die Mindeststandards einer modernen Demokratie.

Dabei werden heute rund 80 Prozent aller neuen Gesetze, die unser tägliches Leben regeln, in Brüssel gemacht.

Während paketweise Entscheidungskompetenzen auf die europäische Ebene übertragen werden, verlieren die Bürgerinnen und Bürger zunehmend an Einfluss auf die Politikgestaltung. Demokratie wird klein geschrieben in Brüssel. Noch immer.

Ausgehend von den demokratischen Defiziten setzen wir uns mit alternativen Vorschlägen zur Neugestaltung der Union auseinander: Gewaltenteilung, Verschlankung, Kompetenzverlagerung nach unten, Stärkung des Parlaments usw.

Unser Appell: Europa darf nicht ohne seine Bürger stattfinden.