10. März 2017

Türkei: Mehr Demokratie veröffentlicht sechs Thesen zum Referendum am 16. April

[04/17] Demokratie-Fachverband sieht die Abstimmung als Chance für die Nein-Seite

Für das Verfassungsreferendum in der Türkei gibt es keine fairen Bedingungen, dennoch können die Bürger damit die Aushebelung der Demokratie noch stoppen. Zu dieser Einschätzung kommt der Fachverband Mehr Demokratie in einem Thesenpapier https://www.mehr-demokratie.de/tuerkei-referendum.html zu der für den 16. April angesetzten Abstimmung.

„Unter normalen Umständen wäre es zu begrüßen, dass die Bürgerinnen und Bürger das letzte Wort bei Verfassungsänderungen haben“, erklärt Mehr Demokratie-Vorstandssprecher Ralf-Uwe Beck. „Durch den Ausnahmezustand in der Türkei, den die Regierung zur systematischen Unterdrückung von kritischen Positionen nutzt, kann von fairen Abstimmungsbedingungen allerdings keine Rede sein.“

Dennoch sei es wichtig und richtig, wenn möglichst viele Menschen die Chance nutzen, den Demokratieabbau abzuwenden.  „Das Referendum ist verpflichtend vorgeschrieben, weil die Zweidrittelmehrheit im türkischen Parlament verfehlt wurde. Über diesen Schutzmechanismus, mit dem Verfassungsänderungen die notwendige Legitimation gesichert werden soll, könnten nun die Bürger dem ungezügelten Machtanspruch Erdogans einen Riegel vorschieben“, so Beck.

Mit der geplanten Verfassungsänderung drohe die Gewaltenteilung in der Türkei abgeschafft zu werden, lautet die Einschätzung des Fachverbandes. „Die in der Türkei angestrebte Machtballung für den Präsidenten ist mit den Präsidialsystemen beispielsweise in den USA oder Frankreich nicht vergleichbar. Mit den Verfassungsänderungen würde die Kontrolle der präsidialen Macht, die Justiz und Parlament leisten, massiv eingeschränkt“, heißt es in den Thesen.

Mehr Demokratie verhält sich in der Regel inhaltlich neutral zu direktdemokratischen Abstimmungen. „Wir können aber nicht die Augen davor verschließen, wenn in der Türkei die Demokratie abgeschafft werden soll“, erläutert Beck. „Es droht die Gefahr, dass die im Ausnahmezustand herrschenden Bedingungen zementiert werden. Ohne Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit ist eine Demokratie aber nicht denkbar“, so Beck. Wer die Demokratie schützen will, könne deshalb nur mit ‚Hayir‘ stimmen. „Es verdient unseren Respekt, wenn Menschen in der Türkei, die dadurch Repressalien zu befürchten haben, dennoch ihre kritische Haltung artikulieren.“

Sechs Thesen zum Verfassungsreferendum: https://www.mehr-demokratie.de/tuerkei-referendum.html

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