Nachrichten Mehr Demokratie e.V. https://www.mehr-demokratie.de/rss-news/ Neueste Nachrichten aus den Bereichen Direkte Demokratie, Wahlrechtsreform, Informationsfreiheit, Europäische Demokratiebewegung de Mehr Demokratie e.V., Berlin Wed, 12 May 2021 00:50:36 +0200 Wed, 12 May 2021 00:50:36 +0200 Nachrichten TYPO3 EXT:news news-16571 Mon, 26 Apr 2021 16:13:52 +0200 Streitgespräch mit Schulze und Trittin: Grüne gegen die direkte Demokratie - vernünftig oder fahrlässig? https://www.mehr-demokratie.de/news/voll/streitgespraech-mit-schulze-und-trittin-gruene-gegen-die-direkte-demokratie-vernuenftig-oder-fahrlaes/ Für welche Demokratie treten die Grünen zukünftig ein? Sollen wir allein darauf vertrauen, dass die Grünen, wenn sie an der Regierung beteiligt sind, es schon irgendwie richten? Jedenfalls fühlt sich der Beschluss des Parteitags, die direkte Demokratie aus dem Grundsatzprogramm zu streichen, genau so an. news-16564 Thu, 22 Apr 2021 16:27:00 +0200 Die Klimadebatte https://www.mehr-demokratie.de/news/voll/die-klimadebatte/ Die Klimakrise ist nicht einfach ein Thema wie viele andere. Die Folgen des Klimawandels, aber auch die notwendigen Klimaschutzmaßnahmen, greifen tief in unser aller Leben ein. An dem Thema kommt früher oder später niemand vorbei, egal, wo man lebt und wie die persönlichen Lebensumstände sind. Es ist wichtig, ja sogar unumgänglich, dass wir das Klima-Thema demokratisch angehen und ins Handeln kommen. Denn Verordnungen, die nicht von der Breite der Bevölkerung mitgetragen werden, nützen wenig. news-16566 Tue, 13 Apr 2021 13:42:43 +0200 Jetzt das neue md-Magazin lesen https://www.mehr-demokratie.de/ueber-uns/mdmagazin/#c56397 Mit dem Topthema: Bürgerrat zu "Deutschlands Rolle in der Welt". Wir beleuchten die Ergebnisse, den Prozess der Beratungen, die Resonanz in Politik und Medien und lassen die Beteiligten ebenso zu Wort kommen wie Wolfgang Schäuble als Schirmherr und Marianne Birthler als Vorsitzende. Weiter fragen wir: Müssen nicht Bürgerräte mit Volksabstimmungen kombiniert werden um wirksam zu sein? Wie gehen Klimaschutz und Demokratie zusammen? Wie arbeiten Bürgerräte in der Coronakrise? Wie weiter mit den Grünen nach ihrem Abschied im Grundsatzprogramm von Volksabstimmungen auf Bundesebene? Und: gibt es einen demokratischen Aufbruch in den USA? news-16555 Tue, 13 Apr 2021 09:40:00 +0200 Dialog und Entschiedenheit sind Gebote unserer Zeit - Eine Reflexion von Lukas Beckmann https://www.mehr-demokratie.de/news/voll/dialog-und-entschiedenheit-sind-gebote-unserer-zeit-eine-reflexion-von-lukas-beckmann-1/ Ich habe die Grünen im März 1979 mitgegründet und von Beginn an waren für mich und uns Volksabstimmungen ein zentrales Thema. Schon im Februar 1984, ein knappes Jahr, nachdem wir Grüne in den Bundestag gewählt wurden, diskutierten wir auf einem zweitägigen Kongress in Bonn erstmals einen Gesetzesentwurf für ein dreistufiges Bundesabstimmungsgesetz. Im Mai 1986 nach der Katastrophe von Tschernobyl habe ich den „Volksentscheid gegen Atomanlagen“ mit initiiert. news-16497 Mon, 15 Mar 2021 09:45:00 +0100 Ergebnisse des Bürgerrats „Deutschlands Rolle in der Welt“ stehen fest https://www.mehr-demokratie.de/news/voll/ergebnisse-des-buergerrats-deutschlands-rolle-in-der-welt-stehen-fest-2/ Der geloste Bürgerrat „Deutschlands Rolle in der Welt“ überreicht am kommenden Freitag, den 19. März, mit einer Feierveranstaltung von 11:30 Uhr bis 13:15 Uhr das Bürgergutachten mit seinen Empfehlungen zur Außenpolitik an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble. news-16549 Mon, 15 Mar 2021 09:45:00 +0100 Am 19. März fand die Übergabe der Ergebnisse des Bürgerrats „Deutschlands Rolle in der Welt“ statt https://www.mehr-demokratie.de/news/voll/am-19-maerz-fand-die-uebergabe-der-ergebnisse-des-buergerrats-deutschlands-rolle-in-der-welt-statt-1/ Der geloste Bürgerrat „Deutschlands Rolle in der Welt“ überreichte am Freitag, den 19. März, mit einer Feierveranstaltung von 11:30 Uhr bis 13:15 Uhr das Bürgergutachten mit seinen Empfehlungen zur Außenpolitik an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble. news-16512 Thu, 04 Mar 2021 14:05:00 +0100 100. Volksbegehren startet https://www.mehr-demokratie.de/news/voll/100-volksbegehren-startet-1/ Am 26.02. ging mit der Berliner Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ das bundesweit 100. Volksbegehren an den Start. Um einen Volksentscheid in Berlin auszulösen, muss die Initiative bis Ende Juni nun sieben Prozent (ca. 174.000) der Berliner zu einer Unterstützungsunterschrift bewegen.  news-16526 Thu, 04 Mar 2021 11:27:07 +0100 Lobbyregister-Debatte: Es braucht eine exekutive Fußspur https://www.mehr-demokratie.de/presse/einzelansicht-pms/lobbyregister-debatte-mehr-demokratie-kritisiert-fehlende-exekutive-fussspur/ Eine zentrale Forderung des Bürgerrats Demokratie ist die Einführung eines Lobbyregisters. Geplant ist nun ein digitales Lobbyregister, in dem Interessenvertreter schon vor dem ersten Kontakt mit Abgeordneten, Fraktionen oder der Bundesregierung registriert werden sollen. Allerding braucht es aus unserer Sicht auch einen exekutiven Fußabdruck. Der würde ergänzend dazu festhalten, wer tatsächlich in welcher Weise an der Entstehung eines Gesetzes beteiligt war. news-16440 Wed, 17 Feb 2021 10:34:00 +0100 Mehr Demokratie – Genau. Jetzt! https://www.mehr-demokratie.de/news/voll/mehr-demokratie-genau-jetzt-1/ Abstand halten, Maske tragen oder auf dem Sofa sitzen bleiben. Nicht gerade die besten Voraussetzungen für die Arbeit von Mehr Demokratie. Die Seele der Demokratie ist das Gespräch – aus dieser Überzeugung lebt unser Verein, nach diesem Motto funktionieren Bürgerbegehren, Volksabstimmungen und geloste Bürgerräte. Corona hat das vorübergehend erheblich erschwert. news-16455 Wed, 27 Jan 2021 11:54:08 +0100 Consul — Von der großen Unbekannten zum Motor für digitale Bürgerbeteiligung? https://www.mehr-demokratie.de/news/voll/consul-von-der-grossen-unbekannten-zum-motor-fuer-digitale-buergerbeteiligung/ Detmold, Castrop-Rauxel und Würzburg sind in den letzten Monaten mit Consul online gegangen. Bamberg steht kurz davor, ebenso die Initiative German Zero. München wird in den nächsten Monaten starten. Das ist jedoch erst der Anfang. Consul wird immer mehr zu einem festen Bestandteil in der deutschen Beteiligungslandschaft und verhilft durch sein einzigartiges Konzept auch Kommunen zu digitaler Partizipation, die sich ansonsten nicht in der Lage gesehen hätten. news-16420 Mon, 14 Dec 2020 12:54:00 +0100 Bürgerrat "Deutschlands Rolle in der Welt!" https://www.mehr-demokratie.de/news/voll/buergerrat-deutschlands-rolle-in-der-welt/ „Deutschlands Rolle in der Welt“ – das ist das Thema des zweiten bundesweiten gelosten Bürgerrats. Wie schon der Bürgerrat Demokratie von 2019, wird auch der neue Bürgerrat initiiert, finanziert und organisiert von Mehr Demokratie. Unsere Partner sind die Initiative EsgehtLOS! und die Institute nexus, IFOK und IPG, die viel Erfahrung in der Durchführung von Beteiligungsprozessen haben. news-16406 Fri, 04 Dec 2020 13:23:14 +0100 Der Schweizer Volksentscheid zur Konzernverantwortungsinitiative scheitert trotz Mehrheit. Nun gerät das Ständemehr in die Kritik. https://www.mehr-demokratie.de/news/voll/der-schweizer-volksentscheid-zur-konzernverantwortungsinitiative-scheitert-trotz-mehrheit-nun-geraet/ Letzten Sonntag (29.11.) war in der Schweiz der vierte Abstimmungssonntag des Jahres 2020. An vier Terminen im Jahr, die bereits im Voraus festgelegt sind, werden Volksabstimmungen und Wahlen auf Bundesebene durchgeführt. Am letzten Sonntag wurde nun über zwei progressive Volksinitiativen abgestimmt. news-16400 Tue, 01 Dec 2020 14:09:33 +0100 Mehr Demokratie hat einen neuen Bundesvorstand https://www.mehr-demokratie.de/news/voll/mehr-demokratie-hat-einen-neuen-bundesvorstand/ Am ersten Adventswochenende haben unsere Mitglieder einen neuen Bundesvorstand gewählt - Corona-bedingt zum ersten Mal in einer reinen Briefwahl. Wir wünschen dem neuen Bundesvorstand gutes Gelingen und eine konstruktive Zusammenarbeit in den nächsten zwei Jahren. news-16394 Thu, 26 Nov 2020 13:02:33 +0100 Nur bis zur Macht gedacht - Zur Entscheidung direkte Demokratie aus dem grünen Grundsatzprogramm zu streichen https://www.mehr-demokratie.de/news/voll/nur-bis-zur-macht-gedacht-zur-entscheidung-direkte-demokratie-aus-dem-gruenen-grundsatzprogramm-zu/ Für welche Demokratie treten die Grünen zukünftig ein? Sollen wir allein darauf vertrauen, dass die Grünen, wenn sie an der Regierung beteiligt sind, es schon irgendwie richten? – Ja, das erwarten die Grünen. Jedenfalls fühlt sich der Beschluss des Parteitags, die direkte Demokratie aus dem Grundsatzprogramm zu streichen, genau so an. news-16393 Tue, 24 Nov 2020 13:32:42 +0100 Corona – Gesetzgebung im Eilverfahren https://www.mehr-demokratie.de/news/voll/corona-gesetzgebung-im-eilverfahren/ Am 18. November 2020 wurde das " Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" im Bundestag und Bundesrat verabschiedet und noch am gleichen Tag vom Bundespräsidenten unterschrieben. Was für ein Eilverfahren! Ungewöhnliche Zeiten mögen ungewöhnliche Prozesse hervorbringen. Doch müssen solche weitreichenden Entscheidungen wirklich so hektisch gefällt werden? news-16367 Thu, 19 Nov 2020 11:08:00 +0100 LOS, Deutschland! Die Bürgerrat-Konferenz https://www.mehr-demokratie.de/news/voll/los-deutschland-die-buergerrat-konferenz-1/ Losbasierte Bürgerräte kommen immer häufiger zum Einsatz. Was lernen wir aus den Erfahrungen mit anderen Bürgerräten, wie z.B. dem Bürgerrat zum Klimawandel in Frankreich, was aus den Bürgerräten in Großbritannien und Irland? Vor einem Jahr haben wir auch in Deutschland den ersten bundesweiten Bürgerrat organisiert. Jetzt geht es darum, Bilanz zu ziehen. Nun sind ein paar Tage vergangen und wir sind immer noch beeindruckt von der Bürgerratskonferenz “LOS, Deutschland!”. news-16374 Tue, 10 Nov 2020 09:00:00 +0100 Offener Brief an GRÜNE Basis: Zivilgesellschaft braucht den bundesweiten Volksentscheid https://www.mehr-demokratie.de/news/voll/offener-brief-an-gruene-basis-zivilgesellschaft-braucht-den-bundesweiten-volksentscheid/ Der Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat in dem Ende August vorgelegten Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm zum ersten Mal in der Geschichte der Partei auf die Forderung nach Einführung des bundesweiten Volksentscheides verzichtet. In einem  breiten Bündnis aus 14 Vereinen und Organisationen fordern wir jetzt die Grüne Basis auf, dies auf ihrem Parteitag Ende November zu korrigieren. Bisher hatten sich alle grünen Grundsatzprogramme (1980, 1993 und 2002) zu dem Ziel bekannt, die direkte Demokratie auf Bundesebene einzuführen. news-16368 Wed, 04 Nov 2020 16:58:37 +0100 Consul – Motor für digitale Bürgerbeteiligung in Deutschland https://www.mehr-demokratie.de/news/voll/consul-motor-fuer-digitale-buergerbeteiligung-in-deutschland/ Schritt für Schritt wird Consul zu einem festen Bestandteil in der deutschen Beteiligungslandschaft. Die erste deutsche Consul-Stadt war Detmold, danach folgte Castrop-Rauxel. Diese Woche ist Würzburg online gegangen, Bamberg und Erkelenz stehen kurz davor. news-16365 Mon, 02 Nov 2020 14:22:15 +0100 Bündnis aus gemeinnützige Organisationen und Vereinen stellt Forderungskatalog vor https://www.mehr-demokratie.de/news/voll/buendnis-aus-gemeinnuetzige-organisationen-und-vereinen-stellt-forderungskatalog-vor/ “Unsere Demokratie lebt von einer offenen und breiten Auseinandersetzung. Die darf nicht allein von der Politik geführt werden. Um die drängenden Probleme zu lösen, braucht es eine starke und selbstbewusste Zivilgesellschaft”, erklärt unser Vorstandssprecher Ralf-Uwe Beck zu unserem Forderungskatalog. news-16358 Mon, 26 Oct 2020 15:50:00 +0100 Update: Verfassungsreferendum in Chile: Deutliche Mehrheit stimmt für neue Verfassung https://www.mehr-demokratie.de/news/voll/update-verfassungsreferendum-in-chile-deutliche-mehrheit-stimmt-fuer-neue-verfassung/ Die Chileninnen und Chilenen haben am Sonntag, den 25. Oktober 2020, in einem Referendum darüber abgestimmt, ob das Land eine neue Verfassung erhält und wer diese neue Verfassung erarbeiten wird. 78 % der Bürgerinnen und Bürger stimmten für eine neue Verfassung und 79 % für ein Gremium mit ausschließlich von den Bürgerinnen und Bürgern gewählten Delegierten.