Was ist das Ziel?

Wir wollen in den Koalitionsvertrag. Wir – das ist ein Bündnis von rund 20 Organisationen, initiiert von Mehr Demokratie. Und das sind mehr als 70 Prozent der Bürger/innen in Deutschland, die seit Jahren in Umfragen die Einführung von bundesweiten Abstimmungen fordern. Es geht um nicht weniger als die Forderung, die Mehr Demokratie seit 30 Jahren verfolgt: die Einführung des bundesweiten Volksentscheids.

Wie soll das funktionieren?

Die Kausalkette geht so: Für die direkte Demokratie auf Bundesebene braucht es eine Grundgesetzänderung. Für die Grundgesetzänderung braucht es eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag. Die wird nur zustande kommen, wenn die Regierung mitzieht. Die Regierung aber wird sich darauf nur einlassen, wenn dies im Koalitionsvertrag steht. Unser konkreter Vorschlag, für den wir ab dem 24.9. Unterschriften sammeln:

Die Regierungskoalition strebt eine Grundgesetzänderung an, mit der Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden. Dies wird nach dem Vorbild der Länder gestaltet. Die Koalition bringt einen entsprechenden Antrag in den Bundestag ein.“

Wir legen jetzt erst richtig los.

Wir zeigen den Politiker/innen, was ins Regierungsprogramm gehört, in den Koalitionsvertrag: der bundesweite Volksentscheid! Beeindrucken wir sie mit hunderttausenden Unterschriften, machen wir Druck!

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