Jetzt ist die Zeit: Volksentscheid. Bundesweit.

Was ist das Ziel?

Wir wollen in den Koalitionsvertrag. Wir – das ist ein Bündnis von rund 20 Organisationen, initiiert von Mehr Demokratie. Und das sind mehr als 70 Prozent der Bürger/innen in Deutschland, die seit Jahren in Umfragen die Einführung von bundesweiten Abstimmungen fordern. Es geht um nicht weniger als die Forderung, die Mehr Demokratie seit 30 Jahren verfolgt: die Einführung des bundesweiten Volksentscheids.

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Wie soll das funktionieren?

Die Kausalkette geht so: Für die direkte Demokratie auf Bundesebene braucht es eine Grundgesetzänderung. Für die Grundgesetzänderung braucht es eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag. Die wird nur zustande kommen, wenn die Regierung mitzieht. Die Regierung aber wird sich darauf nur einlassen, wenn dies im Koalitionsvertrag steht.

Unser konkreter Vorschlag, für den wir ab dem 24.9. Unterschriften sammeln:

„Die Koalition strebt eine Grundgesetzänderung an, mit der Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden. Dies wird nach dem Vorbild der Länder gestaltet. Die Koalition bringt einen entsprechenden Antrag in den Bundestag ein.“

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Mit drei Schritten zum Volksentscheid

  • Schritt 1:
    Wir bearbeiten die Parteien, denn steht der bundesweite Volksentscheid im Wahlprogramm und sind die entscheidenden Politiker/innen dafür, wird es wahrscheinlicher, dass die Partei sich bei den Koalitionsverhandlungen dafür einsetzt.

  • Schritt 2:
    Wir touren mit großen Spiegeln durch die Wahlkreise, weil wir besonders die Kandidierenden, die vermutlich an den Koalitionsverhandlungen beteiligt sein werden, überzeugen wollen. Verstärkt wird das durch persönliche Briefe von Bürger/innen an die Abgeordneten und dadurch, dass Bürger/innen auf Wahlkampfveranstaltungen das Thema „Volksentscheid“ setzen.

  • Schritt 3:
    Direkt am Tag der Wahl, dem 24. September, startet unsere großangelegte Unterschriftensammlung, und zwar zu einer Passage, die wir im Koalitionsvertrag verankert sehen wollen. Sie wollen mithelfen?
    Melden Sie sich bei dem/der Ansprechpartner/in in Ihrem Bundesland...

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Das können Sie jetzt gerade tun...

1. Briefe an Kandidierende schreiben

Zücken Sie die Feder oder hauen Sie in die Tasten und legen Sie los. Stellen Sie den Kandidierenden die Gretchenfrage: „Wie hast Du´s mit dem Volksentscheid?“. Nicht jeder, der nach der Wahl im Bundestag sitzt, wird dort auch das Thema Volksentscheide bearbeiten. Daher haben wir 114 Kandidierende rausgefiltert, die wir in der Volksentscheids-Frage auf Grund ihrer bisherigen Arbeitschwerpunkte für besonders wichtig halten.

Hier klicken und Brief schreiben...


2. Unterschriften sammeln

Sammeln Sie Unterschriften für den Aufruf „Ich will abstimmen“. Wir bauen schon jetzt ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis auf, dass uns ab dem 24. September 2017 mit der Sammlung von Unterschriften unterstützt - gemeinsam können wir Hunderttausende schaffen. Alle Unterschriften übergeben wir während der Koalitionsverhandlungen.

Download: "Ich will abstimmen"-Unterschriftenliste (PDF)


3. Aktiv werden bei der Spiegeltour

Bis zur Bundestagswahl am 24. September 2017 touren wir mit sechs großen Spiegeln durch Deutschland. In über 65 Städten werden wir mit der Bevölkerung, Politiker/innen und Journalist/innen ins Gespräch kommen und die Frage stellen: "Wer ist der Souverän?".

Hier alle Termine einsehen und mitmachen...

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