Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) …

… ist das einzige Beteiligungsinstrument auf europäischer Ebene. Mit einer Million Unterschriften können Bürgerinnen und Bürger der EU-Kommission Regelungsbedarf signalisieren. Die Unterschriften müssen aus sieben Ländern stammen und in jedem dieser Länder eine Mindestzahl erreichen. Mit der EBI verbindet sich unter anderem die Hoffnung, dass eine europäische Öffentlichkeit entsteht. Bekanntheit hat die EBI unter anderem mit den Initiativen “Right2Water”, “Stop TTIP” und “Ban Glyphosate“ erlangt.

Die reformierte EU-Verordnung über die EBI ermöglicht den Mitgliedstaaten, das Mindestalter für die Unterstützung einer EBI vom Wahlalter zu entkoppeln und auf 16 Jahre abzusenken.

In der Begründung zur reformierten Verordnung, die seit Januar 2020 gilt, heißt es ausdrücklich: „Den Mitgliedstaaten wird nahegelegt, gemäß ihren einzelstaatlichen Rechtsvorschriften die Festlegung des Mindestalters auf 16 Jahre in Betracht zu ziehen.“

Von dieser Option macht der vom deutschen Innenministerium vorgelegte Gesetzentwurf zur Reform des Gesetzes über die Europäische Bürgerinitiative (EBIG) bislang keinen Gebrauch.

Die Abstimmung des Gesetzentwurfs innerhalb der Bundesregierung ist eingeleitet. Der Reformvorschlag zum EBIG soll in Kürze vom Kabinett beschlossen werden.

Mehr Informationen: https://www.cicero.de/aussenpolitik/europaische-burgerinitiative-eu-fridaysforfuture-buergerbewegung

Das Dokument zum Download finden Sie hier.

Ansprechpartner

Ralf-Uwe Beck
Bundesvorstandssprecher

Nicola Quarz
Juristin bei Mehr Demokratie

Seite teilen:
Zum Anfang