Kampagnenblog zu TTIP & CETA

(Foto by Nicola Quarz | CC BY-SA 2.0)


Die geplanten Handelsabkommen TTIP und CETA bedrohen rechtsstaatliche Prinzipien und demokratische Mitbestimmung. Mehr Demokratie hat daher mit einem Bündnis von über 500 Organisationen aus allen 28 EU-Mitgliedstaaten insgesamt 3.284.289 Unterschriften in einer selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative (EBI) gegen TTIP und CETA gesammelt.
Zudem klagt Mehr Demokratie im Bündnis mit Campact und foodwatch vor dem Bundesverfassungsgericht gegen CETA, unterstützt eine Referendumskampagne in den Niederlanden und hat mehrere direktdemokratische Initiativen in verschiedenen Bundesländern gegen die Handelsabkommen gestartet. Außerdem fordern wir einen bundesweiten Volksentscheid über TTIP und CETA.

Von Charlie Rutz

11. Juli 2017

(Credit: Friends of the Earth Europe/Lode Saidane | Lizenz: CC BY 2.0)


Das Bündnis "Stop TTIP" hat eine Grundsatzentscheidung für weitere Europäische Bürgerinitiativen erkämpft: Nach fast drei Jahren ist "Stop TTIP" von der Europäischen Kommission registriert worden. Das Gericht der Europäischen Union hatte die Initiative gegen die Handelsabkommen CETA und TTIP im Mai für zulässig erklärt und damit einer Klage von uns und anderen NGOs gegen die Entscheidung der EU-Kommission von 2014 stattgegeben. Hier weiterlesen...

4. Juli 2017


CETA muss nicht nur vom Bundestag, sondern auch vom Bundesrat beschlossen werden. Vorher kann der geplante Handelsvertrag zwischen der EU und Kanada nicht von Deutschland ratifiziert werden. Das belegt ein neues Gutachten des renommierten Staatsrechtlers Prof. Martin Nettesheim im Auftrag von Mehr Demokratie, foodwatch und Campact. Aufgrund der knappen Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat und zahlreicher verfassungsrechtlicher Bedenken gegen CETA bestehen demnach gute Chancen, das Abkommen von deutscher Seite aus noch zu stoppen.

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16. Mai 2017

(Aktion zur Unterschriftenübergabe | Foto by Pay Numrich | Lizenz: CC BY 2.0)


Heute hat unsere "Volksinitiative SH stoppt CETA" 25.612 Unterschriften beim Landtag von Schleswig-Holstein eingereicht. Wir danken herzlich allen Unterstützer/innen und den vielen Aktiven, die für die Volksinitiative gegen CETA gesammelt haben. Die erforderliche Anzahl an Unterschriften (20.000) haben wir deutlich überschritten. Lehnt der Landtag unsere Volksinitiative ab, können wir in die nächste Stufe gehen und ein Volksbegehren initiieren! CETA und TTIP zeigen uns, wie wichtig der Volksentscheid in Deutschland und auf EU-Ebene ist. Wir wollen endlich bei wichtigen Zukunftsfragen direkt mitbestimmen. Mit dem Recht auf bundesweite Volksentscheide müssten wir keinen "Umweg" über den Bundesrat gehen, sondern könnten die Abkommen bundesweit diskutieren und dann in ganz Deutschland entscheiden. Fotos von der Aktion gibt es hier auf Flickr...

10. Mai 2017


Sieg auf ganzer Linie: Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat heute die Europäische Bürgerinitiative (EBI) "Stop TTIP" für zulässig erklärt. Damit widerspricht das EuG der Position der Europäischen Kommission, die sich 2014 geweigert hatte, "Stop TTIP" offiziell anzuerkennen und bestätigt die Position des "Stop TTIP"-Bürgerausschusses, der gegen die Kommissionsentscheidung geklagt hatte. „Das Urteil stärkt die EBI als Instrument der partizipativen Demokratie und ist eine schallende Ohrfeige für die EU-Kommission“, sagt Michael Efler, Mitglied im Stop TTIP-Bürgerausschuss und Vorstandsmitglied von Mehr Demokratie.

Hier weitere Infos...

1. April 2017


TTIP ist so gut wie tot - und CETA könnte bald folgen. Dazu haben heute wieder viele fleißige Aktive von unserem Bündnis "NRW gegen TTIP und CETA" beigetragen, die Unterschriften für eine Volksinitiative gesammelt haben, mit der das Abkommen im Bundesrat gestoppt werden soll.

Wir geben nicht auf! :-) 

Weitere Infos hier: 

9. März 2017


Am 24./25. März 2017 findet in der Universität Kassel eine Strategie- und Aktionskonferenz zu TTIP, CETA und TiSA statt.


Auf der Tagesordnung stehen folgende Fragen:

  1. Wie können wir unter den veränderten Vorzeichen handeln, um die breite Unterstützung in einen politischen Durchbruch zu verwandeln?

  2. Wie schärfen wir unsere Argumente gegen die Freihandelsabkommen und die verfehlte Politik, deren Ausdruck sie sind?

  3. Was sind unsere handelspolitischen Alternativen und wie können wir sie wirkungsvoll platzieren?

  4. Mit welchen Aktivitäten und Projekten können wir im Jahr 2017 den Protest gegen Schiedsgerichte, gegen die Privatisierung und Deregulierung öffentlicher Dienstleistungen, gegen die Industrialisierung der Landwirtschaft, für eine demokratische und gerechte Gestaltung der Globalisierung sichtbar machen?

Die für unsere Bewegung zentralen Themen- und Aktivitätsfelder sollen auf drei Panels und in zwei Workshop-Phasen diskutiert werden.

Wir wollen uns weiterbilden, vernetzen, beraten und strategische Entscheidungen über die nächsten Schritte gemeinsam treffen – insbesondere mit den vielen Aktiven aus lokalen Bündnissen und Initiativen aus dem gesamten deutschsprachigen Raum.

Jetzt hier anmelden!

7. März 2017


Am 1. April veranstaltet unser Bündnis "NRW gegen CETA und TTIP" einen landesweiten Aktionstag mit mindestens 300 Infoständen in Nordrhein-Westfalen. Wir wollen tausende Unterschriften für unsere Volksinitiative gegen CETA sammeln, um das Abkommen im Bundesrat zu stoppen!

Hier steht, wie Ihr Euch beteiligen könnt: nrw-gegen-ceta.de/aktionstag

Aktionsvideo: youtu.be/apIpCPsDWsE

23. Februar 2017


Mehr als 100 französische Abgeordnete ziehen gegen CETA vor das französische Verfassungsgericht! Das Abkommen lege nahe, dass die Unterzeichnerstaaten ihre Souveränität „über das vereinbarte Maß hinaus an die EU“ übertragen müssten, heißt es in einer Stellungnahme der 106 Abgeordneten der französischen Nationalversammlung.

Jetzt hier weiterlesen...

18. Februar 2017

Die obige Grafik zeigt eine interessante Aufschlüsselung der CETA-Abstimmung im EU-Parlament am 15. Februar (Quelle: Le Monde diplomatique). Demnach haben die EU-Abgeordneten aus Frankreich, Österreich, Griechenland, Irland und Italien mehrheitlich gegen CETA gestimmt. Dort haben wir derzeit also die größten Chancen, CETA zu stoppen! Empfehlenswert ist auch diese Webseite, auf der alle Abstimmungen im EU-Parlament bis ins Detail aufgezeigt werden: http://www.votewatch.eu (Hier geht's direkt zur Aufschlüsselung...).

15. Februar 2017

(Foto by Marietta Chalvatzaki | Lizenz: CC BY-SA 2.0)


Der 15. Februar war kein guter Tag für die Bewegung gegen CETA. Zum einen hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof das CETA-Volksbegehren nicht zugelassen, zum anderen hat das EU-Parlament dem Abkommen zugestimmt. Aber: CETA ist immer noch nicht durch. Mehr Demokratie sieht mehrere Chancen, CETA noch zu stoppen. Denn jetzt müssen 38 Parlamente in den Mitgliedstaaten zustimmen. Wenn nur eine Kammer CETA ablehnt, kann das Abkommen nicht in Kraft treten. Hinzu kommt eine Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht.

Auch in anderen EU-Mitgliedstaaten formiert sich Widerstand: In Frankreich wird eine Verfassungsbeschwerde vorbereitet, in Belgien ist eine Zustimmung an viele Bedingungen geknüpft, in Österreich wurden mehr als eine halbe Million Unterschriften für ein Volksbegehren gegen CETA gesammelt und in den Niederlanden kann eine Volksabstimmung erzwungen werden.

Wir haben es weiter in der Hand, CETA zu stoppen. Jetzt hier nachlesen, warum noch 38+1 Chancen gegen CETA bleiben...

Weitere Infos zu den heutigen CETA-Entscheidungen:

14. Februar 2017

Unser "Stop TTIP"-Bündnis hat dem EU-Parlament mehrere Millionen Unterschriften gegen CETA und TTIP übergeben und ist auch morgen mit Aktiven vor Ort, wenn die Abstimmung über CETA stattfindet.

Ganz herzlichen Dank an alle Unterstützer/innen! Sollte das EU-Parlament für CETA votieren, müssen noch 38(!) nationale Parlamente in der EU darüber abstimmen - wenn nur eines davon CETA ablehnt, kann das Abkommen nicht in Kraft treten.

31. Januar 2017

562.552 österreichische Wählerinnen und Wähler haben sich für ein Volksbegehren gegen CETA, TTIP und TiSA eingetragen. Das sind 462.552 mehr als die nötigen 100.000 Stimmen – ein gigantischer Erfolg! Dadurch ist eine Volksabstimmung über CETA, TTIP und TiSA in Österreich näher gerückt. Hier ein Artikel dazu...

17. Januar 2017


CETA: Dürfen die Bayern mitentscheiden, ob das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada kommt? Das wird jetzt am bayerischen Verfassungsgerichtshof verhandelt. "Als wir den Zulassungsantrag gestartet haben, haben sie uns fast die Infostände eingerannt. Und jetzt zu sagen, ihr dürft da nicht mitentscheiden, wäre aus meiner Sicht ein falsches Signal", sagt Susanne Socher von unserem Landesverband Bayern. Ganz genau! Hier weiterlesen...

13. Januar 2017


Gestern wurde bekannt, dass das Bundesverfassungsgericht mit einem Beschluss vom 7. Dezember 2016 mehrere Eilanträge mit dem Ziel, die vorläufige Anwendung von #CETA zu stoppen, abgelehnt hat. Das Gericht spricht mit seinem Urteil der Bundesregierung und der EU-Kommission das Vertrauen aus, dass seine im Oktober 2016 festgelegten Auflagen tatsächlich eingehalten werden. Zugleich hat das Gericht erneut seine Position unterstrichen, dass die EU-Verträge einer einseitigen Kündigung von CETA durch einen Mitgliedstaat nicht im Wege stehen. Auch wird unsere Auffassung bestätigt, dass aus dem Wortlaut der Erklärungen nicht klar hervorgeht, dass bei der vorläufigen Anwendung die Belange der Mitgliedstaaten berücksichtigt werden. Hier weiterlesen...

11. Januar 2017

Unsere Volksinitiative gegen CETA in Schleswig-Holstein hat bereits 17.000 Unterschriften gesammelt und schon fast die Hürde genommen, damit der Landtag sich mit unseren Forderungen befasst. Wenn dieser keinen Beschluss im Sinne unserer Initiative fasst, kann und wird unser Bündnis im Anschluss ein Volksbegehren starten! Hier weiterlesen...

Forderungen von Mehr Demokratie zur Demokratisierung von EU‐Handelsverträgen

Die Kritik an den inhaltlichen und demokratiepolitischen Problemen von TTIP, CETA, TiSA und weiteren Handels- und Investitionsverträgen ist mittlerweile fast schon Gemeingut geworden. Dagegen sind Vorschläge, wie die Handelspolitik in Zukunft anders ablaufen soll, sehr selten. Hiermit sollen Forderungen in die Diskussion gebracht werden, wie Handelsverträge der EU demokratisiert werden können.

Download: Deutsche Fassung | Englische Fassung

Gutachten: Die Auswirkungen von CETA auf den politischen Gestaltungs-spielraum von Ländern und Gemeinden

Infoflyer zu den Auswirkungen von TTIP & CETA auf die Kommunen


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ISDS-Infoflyer


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Infoflyer zur Regulatorischen Kooperation


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TTIP-Positionspapier von "TTIP unfairhandelbar"


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