Nettesheim-Gutachten: Bundesrat kann CETA stoppen

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Nettesheim-Gutachten: Umfassende Freihandelsabkommen und Grundgesetz (PDF, 130 S.)

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Zusammenfassung des Gutachtens (PDF, 4 S.)

Das Freihandelsabkommen CETA muss nicht nur vom Bundestag, sondern auch vom Bundesrat beschlossen werden. Vorher kann der geplante Handelsvertrag zwischen der EU und Kanada nicht von Deutschland ratifiziert werden. Das belegt ein neues Gutachten des renommierten Staatsrechtlers Prof. Martin Nettesheim im Auftrag von Mehr Demokratie, foodwatch und Campact. Auf Grund der knappen Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat und zahlreicher verfassungsrechtlicher Bedenken gegen CETA bestehen demnach gute Chancen, das Abkommen von deutscher Seite aus noch zu stoppen. 

So könnte die Abstimmung im Bundesrat über CETA aussehen:

Das Nettesheim-Gutachten stellt sicher: 35 Enthaltungen oder NEIN-Stimmen im Bundesrat genügen, damit das CETA-Abkommen scheitert.

Wenn GRÜNE und LINKE ihr Versprechen halten und die Landes-regierungen, in denen sie beteiligt sind, sich mindestens enthalten, sind diese 35 Stimmen erreichbar. Problematisch sind womöglich die "Wackelkandidaten" Hamburg, Hessen und Baden-Württemberg.

Nutzen Sie bitte die Kontakte zu GRÜNEN und LINKEN vor allem in Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen, um sie an ihr Wahlversprechen zu erinnern!

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Tabelle Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat bei CETA-Abstimmung