Sehr geehrter Herr Schulz, 

Sie haben nach Ihrer Wahl zum SPD-Vorsitzenden vom Respekt gegenüber jedem einzelnen Menschen geredet. Das muss sich auch in Bürgerrechten ausdrücken. Wir wollen, dass die SPD Demokratie-Partei bleibt. Dazu gehört, sich um die größte Demokratie-Baustelle in Deutschland zu kümmern. Die Forderung nach Volksbegehren und Volksentscheiden auf Bundesebene gehört in das Programm der SPD zur Bundestagswahl 2017. Bitte setzen Sie sich dafür ein!

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Hintergrundinformationen


"Wir wollen mehr Mitwirkungsrechte der Menschen bei der politischen Willensbildung. Dazu werden wir auch auf Bundesebene Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide einführen." Das ist ein Satz aus dem Wahlprogramm der SPD. Allerdings von 2013. Damals hat sie sich "Demokratie-Partei" genannt. Zu Recht. Aber soll das nun vorbei sein?

In dem am 16. Mai veröffentlichten Programmentwurf der SPD tauchen Volksbegehren und Volksentscheide nicht mehr auf. Damit würde sich die SPD von ihrer wichtigsten Forderung zum Ausbau der Demokratie verabschieden. Seit 1869 fordert sie die direkte Demokratie. Bricht sie nun mit ihrer Tradition? Traut sie den Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr über den Weg? Dabei können die Mitbestimmungsrechte helfen gegen den Vertrauensverlust gegenüber der Politik.