Hamburg: Wahlrecht besteht Test

Am 20. Februar 2011 wurde in Hamburg gewählt; mit dem Wahlrecht, dessen Einführung wir angeschoben haben. Die Wahlbeteiligung lag auf einen historischen Tiefwert von 57,3 Prozent. Nun hat eine wissenschaftliche Studie das Wahlrecht untersucht; oft gehörte Vorwürfe worden dabei entkräftet.

Trotz erschwerter Rahmenbedingungen hat das neue Wahlrecht die Bewährungsprobe am 20. Februar 2011 bestanden – so unser Fazit zu der von der Universität Hamburg vorgelegten Studie. „Wegen der vorgezogenen Neuwahlen waren die Fristen für die Bekanntmachung der Kandidaten und die Information der Wählerinnen und Wähler extrem kurz. Auch war es die letzte Wahl, bei der zeitgleich Bürgerschaft und Bezirksversammlungen gewählt wurden. Beim nächsten Mal wird es nicht mehr zwanzig, sondern nur noch zweimal fünf Stimmen geben“, so Manfred Brandt vom Hamburger Landesverband.

Obwohl vor der Wahl reichlich Stimmung gegen das Wahlrecht gemacht wurde, belege die Studie deutlich die hohe Akzeptanz des neuen Wahlrechts, das den Bürgern mehr Auswahl auf den Landes- und Wahlkreislisten der Parteien gibt als das frühere Ein-Stimmen-Wahlrecht. In einer Pressemitteilung der Hamburgischen Bürgerschaft ist zu lesen: „Für knapp drei Viertel der Nichtwähler/-innen (73 Prozent) war das neue Wahlrecht kein Grund für die Wahlenthaltung. Für ein Zehntel war es ein weniger wichtiger Grund unter vielen. Für 9,5 Prozent war das neue Wahlrecht ein wichtiger und für 7,3 Prozent sogar der ausschlaggebende Grund, nicht wählen zu gehen.“

Keine weitere Änderungen am Wahlrecht

Dass in sozial schwächeren Stadtteilen weniger Menschen zur Wahl gingen als in wohlhabenderen Quartieren, habe offensichtlich weniger mit dem neuen Wahlrecht als mit einer allgemein größeren Politiker- und Parteienverdrossenheit zu tun. Die Bürgerschaft gibt zu: „Perspektivisch befragt, was sich ändern müsste, damit sich die Nichtwähler/-innen wieder an Wahlen beteiligen, wünscht deren überwiegende Mehrheit Veränderungen bei Parteien und Kandidaten/-innen.“

Das neue Wahlrecht könnte in diesem Punkt Abhilfe schaffen. Brandt: „Gerade dieses neue Wahlrecht bietet die Chance, durch mehr lokal verortete und akzeptierte Kandidaten hier in Zukunft Verbesserungen herbeizuführen.“ Auch sei es möglich, den Bekanntheitsgrad der Kandidaten zu erhöhen, z.B. durch ein vom Landeswahlamt herausgebendes Kandidatenheft rechtzeitig vor der Wahl, so Manfred Brandt. „Aber das alles kann ohne Änderungen des Wahlgesetzes gemacht werden. Die Studie liefert keine Begründungen, um das neue Wahlrecht wieder zurück zu drehen. Es ist auch nicht akzeptabel, nach jeder Wahl wieder am Wahlrecht herumzudoktern.“

Vanessa Eggert, 06.07.2011

 

Mehr Informationen:

Studie zum neuen Hamburger Wahlrecht (PDF-Download) (2,83 Megabytes)