Den aufrechten Gang üben

Freiheit, Verantwortung, Menschenwürde – das ist für Mehr Demokratie untrennbar. Bürgerinnen und Bürger zu sein, nicht nur Einwohnerin und Einwohner, meint, bürgen zu können für das Gemeinwohl. Die Menschenwürde verlangt danach, selbstbestimmt zu leben. Mit der direkten Demokratie können sich die Menschen in ihre eigenen Angelegenheiten einmischen.

Wählen allein reicht nicht

Nur alle paar Jahre ein Kreuz zu machen, das ist eine demokratische Unterforderung. In den Kommunen gab es bisher mehr als 5.000 Bürgerbegehren und über 2.800 Bürgerentscheide, auf Landesebene 78 Volksbegehren und 19 Volksentscheide. Hier wird die Praxis allmählich lebendig. Aber auf Bundesebene wird uns dieses Recht vollständig verweigert. Deutschland ist damit das einzige unter den Ländern der EU, in dem es noch nie einen bundesweiten Volksentscheid gab.

Repräsentative Demokratie wird repräsentativer

Die direkte Demokratie schwebt wie ein Damoklesschwert über den Gewählten. Die Bürgerinnen und Bürger können, wenn sie wollen, selbst entscheiden. Das sorgt dafür, dass Volksvertreter und -vertreterinnen mehr mit dem Volk reden und weniger über unsere Köpfe hinweg entscheiden. So macht die direkte Demokratie die repräsentative Demokratie repräsentativer.

Volksbegehren zeigen Probleme an

Wird ein Volksbegehren gestartet, ist das auch ein Signal an das Parlament: Hier brennt den Menschen ein Thema unter den Nägeln, es gibt Handlungsbedarf.

Die Seele der direkten Demokratie ist das Gespräch

Für die Unterschriftensammlung zu einem Volksbegehren muss das Anliegen in die Öffentlichkeit getragen und monatelang Millionen Menschen vorgestellt werden. So wird das Interesse geweckt und die politischen Sachdebatten rücken in die Mitte der Gesellschaft.

Themen machen Karriere

Mit der direkten Demokratie können Ideen und Konzepte politikfähig werden. Das belebt politische Debatten und kann verkrustete „alternativlose“ Politik aufbrechen. Im Verfahren der dreistufigen Volksgesetzgebung zeigt sich, ob es für das Anliegen einen Rückhalt in der Bevölkerung gibt und die Frage so wichtig ist, dass sie dem gesamten Volk zur Entscheidung vorgelegt werden sollte.

Schicksalsfragen

Mit Volksentscheiden werden politische Weichenstellungen, die sich auf spätere Generationen auswirken, auf eine breite Basis gestellt und eher akzeptiert. So lassen sich auch Schicksalsfragen, die von der Politik nur zaghaft angefasst werden, weil sie vielleicht nicht mehrheitsfähig sind, angehen – etwa die Altersversorgung, der Klimawandel, das Finanzsystem.

MD-Gesetzentwurf

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Gesetzentwurf-Broschüre (PDF)