Mit einem einzigen Satz und ohne jede Debatte hat die CDU auf ihrem Parteitag am 7. Dezember 2016 das Thema vom Tisch gewischt. „Die CDU Deutschlands spricht sich gegen die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene aus.“ Das war’s!?! Die Demokratie wird gerade weltweit bedrängt. Die Antwort kann nur sein, den Menschen zu vertrauen, sie stärker einzubinden. Politikfrust, Populismus und radikales „Protestwählen“ werden nicht eingedämmt, indem man den Menschen das Abstimmungsrecht vorenthält! Die Frage ist nicht, ob wir Volksbegehren und Volksentscheide brauchen, sondern wie man sie sinnvoll gestaltet.

Sehr geehrte Damen und Herren Kreisvorsitzende, sehr geehrter Herr Dr. Pöttering, sehr geehrte Frau Dr. Merkel,

wir fordern die CDU auf, sich ernsthaft mit dem Thema bundesweite Volksbegehren und Volksentscheide zu befassen. Wir erwarten von der CDU, dass sie die Pro- und Contra-Argumente in der Partei diskutiert und sich der Debatte über bundesweite Volksentscheide stellt.

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Wussten Sie eigentlich...

71 Prozent der Deutschen – und 59 Prozent der Unions-Anhänger/innen! – wünschen sich Volksentscheide auch auf Bundesebene. Die CDU verweigert uns allen nicht nur das Abstimmungsrecht, sondern auch die Debatte darüber. Das kann doch nicht wahr sein! Fordern Sie jetzt mit uns die Basis, die Konrad-Adenauer-Stiftung und die Parteispitze auf, Volksbegehren und Volksentscheid bundesweit zum Thema zu machen.