Brexit und dann?!

Am 23. Juni stimmen die Briten über den Verbleib in der EU ab. Droht die EU zu zerbrechen? Schadet die direkte Demokratie Europa? Mehr Demokratie hat alle bisherigen EU-Volksentscheide angeschaut und kommt zu dem Ergebnis: Nein! Dazu auch ein Interview mit Bundesvorstandssprecher Dr. Michael Efler.

Volksentscheide zu EU-Fragen: 10 Fakten & Thesen

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Über die Inhalte und Perspektiven des Brexit-Referendums hat Neelke Wagner mit Bundesvorstandssprecher Dr. Michael Efler gesprochen. 

Was bedeutet diese Vereinbarung für Großbritannien?

Die EU hat sich mit dem Vereinigten Königreich auf vier Vereinbarungen verständigt, die in Kraft treten, wenn sich die Brit/innen gegen den Brexit entscheiden. Sie betreffen wirtschaftspolitische Steuerung, Maßnahmen zur Wettbewerbsfähigkeit, Souveränität sowie Sozialleistungen und Freizügigkeit. Es bleibt also keinesfalls etwas beim Alten. Entweder der Deal mit der EU tritt in Kraft, oder das Vereinigte Königreich verlässt die EU.

Kommen wir zu den Inhalten der Vereinbarung. Was wurde im Bereich wirtschaftspolitische Steuerung vereinbart?

Das Vereinigte Königreich kann auch auf lange Sicht das Pfund behalten. Der Europäische Rat will die Wirtschafts- und Währungsunion zwar weiterhin vertiefen, aber Großbritannien wäre wie Dänemark von der Pflicht befreit, auf eine Einführung des Euros hinzuarbeiten. Für Nicht-EURO-Staaten ist eine Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion freiwillig.

Auch aus der Bankenunion kann sich Großbritannien weiterhin heraushalten. Sie wird nur für die Eurozone sowie für die Mitgliedstaaten, die besondere Vereinbarungen mit der EZB beschlossen haben, gelten. Nicht-EURO-Staaten überwachen ihre Banken selbstständig und übernehmen selbst die Haftung, für Maßnahmen zur Stabilisierung des Euro haften sie nicht. Gemeinsame Regeln zur Abwendung systemischer Risiken für die Finanzstabilität der gesamten Union will die EU jedoch weiterhin mit allen Mitgliedstaaten weiterentwickeln.

Das alles verändert den Status quo nicht wirklich. Bestehende Sonderregelungen bleiben erhalten, die Vertiefung der Eurozone soll aber weitergehen.

Was passiert in der Wettbewerbspolitik?

Die Aussagen zur Wettbewerbsfähigkeit bleiben schwammig. Neue Rechtsakte sind in diesem Bereich nicht vorgesehen.(2) Die Wettbewerbsfähigkeit soll verbessert, der Binnenmarkt vertieft werden. Dazu gibt es Bekenntnisse zum Bürokratieabbau und zu einer „aktiven und ehrgeizigen“ Handelspolitik. Das ist alles nichts Neues und scheint weitgehend zahnlos.

Ein wichtiger Knackpunkt für die Brit/innen stellt der Verlust
staatlicher Souveränität dar, wenn mehr Kompetenzen an
die EU abgetreten werden. Was hat Cameron hier erreicht?

Der Europäische Rat verpflichtet Großbritannien zu keiner weiteren politischen Integration. Zwar heißt es in der Präambel des EU-Vertrages, man strebe eine „immer engere Union“ an. Für Großbritannien soll das aber nicht mehr gelten. Die EU soll sich nach der nächsten Vertragsreform nicht mehr auf den Terminus „immer engere Union“ berufen können, um ihre Zuständigkeiten und Befugnisse auszudehnen. Stattdessen soll es möglich werden, Kompetenzen an die Mitgliedstaaten zurück zu übertragen. Programmatisch ist vor allem dieser Satz: „Die Bezugnahmen auf eine immer engere Union der Völker sind daher vereinbar mit verschiedenen Wegen der Integration für verschiedene Mitgliedstaaten und stellen keine Verpflichtung für alle Mitgliedstaaten dar, ein gemeinsames Ziel anzustreben.“

Das heißt aber auch, dass es für alle Mitgliedstaaten künftig möglich
sein wird, sich weiteren Integrationsschritten zu verweigern?

Damit diese Regelungen für alle Mitgliedstaaten gelten, müssen sie in die Verträge übernommen werden. Das halte ich für sehr sinnvoll, damit nicht nur Großbritannien ein spezielles Recht aufs Raushalten erhält. Die Ausführungen zur „immer engeren Union“ sollten sowohl Befürwortern als auch Gegnern einer weiteren europäischen Integration gefallen. Sie schließen eine weitere Vertiefung nicht aus, aber es gibt keinen Integrationsautomatismus.

Außerdem wurde vereinbart, die sogenannte „Subsidiaritätsrüge“
zu verbessern. Was verbirgt sich dahinter?

Subsidiaritätsrüge heißt, dass ein oder mehrere nationale Parlamente einen Vorschlag der EU-Kommission kritisieren, weil er den Grundsatz der Subsidiarität – Entscheidungen möglichst weit unten im politischen Ebenensystem zu treffen – verletzt. Die Vereinbarung mit Großbritannien enthält einen fertigen Gesetzentwurf: Wenn mehr als 55 Prozent der nationalen Parlamente binnen 12 Wochen eine Vorlage der EU-Kommission rügen, wird der Ministerrat dem Vorhaben nicht zustimmen, solange die Einwände nicht ausgeräumt sind.

Aus der gelben Karte wird somit eine rote Karte. Optimistisch betrachtet, könnte dies als Zwischenschritt zu einem parlamentarischen Zwei-Kammer-System interpretiert werden. Die praktischen Auswirkungen dürften sich jedoch in Grenzen halten. Das bestehende Verfahren wurde in den sechs Jahren seines Bestehens erst zweimal angewandt.

Die Ausnahmen bei Sozialleistungen und Freizügigkeit konnten die größte Medienaufmerksamkeit verbuchen. Was wurde hier vereinbart?

Bei einem „außergewöhnlich großen“ Zustrom von Arbeitnehmer/innen aus anderen Mitgliedstaaten kann ein Mitgliedstaat beantragen, deren Zugang zu Sozialleistungen für maximal vier Jahre zu beschränken. Die EU-Kommission muss diesen außergewöhnlich großen Zustrom feststellen, damit der Rat dem Mitgliedstaat eine entsprechende Ermächtigung erteilen kann. Die EU-Kommission hat Großbritannien bereits schriftlich versichert, diesen „außergewöhnlich großen Zustrom“ festzustellen.

Diese Regelungen muss die EU-Kommission jedoch erst zu einem Rechtsakt formen, dem das EU-Parlament zustimmen muss, bevor sie in Kraft treten können.

Was heißt das alles aus demokratiepolitischer Sicht? Wird
die Sonderrolle Großbritanniens zu einem Problem?

Alle vier Punkte enthalten Regelungen oder Absichtserklärungen, die für ALLE Mitgliedstaaten gelten. Großbritannien hat also nicht nur Vorteile für sich selbst herausgeholt. Eine große EU-Reform ist das ebenso wenig. Ohne Vertragsänderungen wäre die auch weder möglich noch demokratisch legitimiert. In der Sache selbst halten sich die Änderungen in Grenzen. Insgesamt gehen die Beschlüsse ein Stück weit in Richtung Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten, was von Mehr Demokratie grundsätzlich begrüßt werden sollte.

Zum Abschluss noch eine persönliche Einschätzung: Falls das
Vereinigte Königreich die EU verlässt, landen diese Vorschläge
dann in der Schublade oder werden sie weiter diskutiert?

Dann landen sie erst einmal wieder in der Schublade.

Fußnoten

(1) Europäischer Rat: Schlussfolgerungen der Tagung
      des Europäischen Rates, EUCO 1/16, 19.2.2016.

(2) Europäischer Rat und EU-Kommission haben lediglich
      nicht rechtsverbindliche Erklärungen abgegeben.