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Mehr Demokratie e. V.

MD - Info 10/2010

16. Oktober 2010

www.mehr-demokratie.de

Abonnenten: 27.802

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1) Stuttgart als Chance

2) Volksentscheids-Ranking 2010

3) Niedersachsen: Stichwahl erhalten

4) Neue Zeitschrift, neues Layout

5) 15 Jahre Bürgerbegehren in Bayern

6) Tour im Saarland

7) Dank an 67 neue Mitglieder!

 

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Bürgerentscheid statt Wasserwerfer

 

Guten Tag,

 

In der Debatte um Stuttgart 21 ist oft zu lesen, dass ein Abbruch des Projekts die Zukunftsfähigkeit Deutschlands gefährde: Denn dann lasse sich auf deutschem Boden nie wieder ein Großprojekt umsetzen. Das ist falsch.

Zum einen haben die Gegner des Projekts eine Alternative erarbeitet, bei der 1,2 Milliarden Euro ver- und 9 Tunnelkilometer gebaut werden sollen. Diese Alternative ist somit ebenfalls ein Großprojekt, heißt K21 - und dieses Kürzel ist auf den Demonstrationen häufig zu sehen.

Zum anderen lehrt ein Blick nach Bayern, dass sich Bürgerinnen und Bürger immer wieder für Großprojekte aussprechen. Der erste Bürgerentscheid in München ging zugunsten des Baus von drei Autotunneln aus – auf Initiative der CSU und zum Ärger der Grünen. Auch der FC Bayern sicherte sich mit einer Abstimmung das Wohlwollen der Bevölkerung, bevor er ein neues Stadion baute.

Nach 15 Jahren direktdemokratischer Praxis haben in Bayern 1.694 Bürgerbegehren stattgefunden, die in 903 Fällen in einen Bürgerentscheid mündeten. Trotzdem spricht niemand davon, dass es im Freistaat unmöglich sei, Großprojekte umzusetzen. Stattdessen haben sich die Kommunalpolitiker an die neuen Verhältnisse gewöhnt und den Umgang mit der neuen Bürgermacht gelernt.

Es geht in Stuttgart um die Gestaltung eines Bahnhofs - nicht um die Zukunft der Republik. Nicht Wasserwerfer und Polizeiknüppel, sondern ein Bürgerentscheid wäre die angemessene Antwort der Politik. Dafür werben wir mit unserem Aufruf: für jede Unterschrift präsentieren wir am Montag in Stuttgart eine Gurke.

 

Es grüßt Sie freundlich

Ronald Pabst

 

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1) Stuttgart als Chance

 

Bis jetzt haben 5.800 Menschen unseren Aufruf unterschrieben. Am Montag (18.10.) werden wir um 11:55 die Gurken vorstellen. Die Aktion findet auf dem Marktplatz vor dem Rathaus statt.

 

Am gleichen Tag ist um 20:00 die Veranstaltung „Stuttgart als Chance“. Es diskutieren

  • Jens Loewe - Arbeitskreis Demokratie zu S 21
  • Werner Küppers – Omnibus für direkte Demokratie
  • Prof. Dr. Roland Geitmann - Mehr Demokratie e.V. in Baden-Württemberg.

Ort: Theatersaal im Forum 3 e.V., Gymnasiumstrasse 21, Stuttgart.

 

www.mehr-demokratie.de/stuttgart-als-chance.html

 

Dass bei Protesten gegen Stuttgart 21 die Demokratiefrage eine wichtige Rolle spielt, zeigte sich auf einer spontanen Solidaritätsdemo in Köln.

 

www.youtube.com/watch

 

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2) Volksentscheids-Ranking 2010

 

Die Durchschnittsnote verbessert, aber es gibt noch zu viele Teilnehmer mit mangelhaften Leistungen. Das ist die Lehre aus unserem aktuellen Vergleich der Bundesländer.

 

www.mehr-demokratie.de/ranking.html

 

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3) Niedersachsen: Stichwahl erhalten

 

In NRW werden sie wegen schlechter Erfahrungen wieder eingeführt, in Niedersachsen sollen sie dennoch abgeschafft werden: die Stichwahlen zu Bürgermeistern und Landräten. Gegen diesen Demokratieabbau haben wir einen Aufruf gestartet.

 

www.mehr-demokratie.de/aufruf-nds-stichwahl.html

 

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4) Neue Zeitschrift, neues Layout

 

Die Herbstausgabe unserer Zeitschrift ist da!

 

Im Zuge eines neuen Designs für Mehr Demokratie sieht nun auch die Zeitschrift etwas anders aus. Und sie hat einen neuen Namen: md magazin. Das komplette Magazin können Sie als PDF herunterladen:

 

www.mehr-demokratie.de/zfdd.html

 

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5) 15 Jahre Bürgerbegehren in Bayern

 

In unserem Bericht stellen wir die guten Erfahrungen in Bayern vor:

 

www.mehr-demokratie.de/buergerentscheide-in-bayern.html

 

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6) Tour im Saarland

 

Anlässlich der laufenden Beratungen der Jamaika-Koalition zur Reform der direkten Demokratie organisiert Mehr Demokratie gemeinsam mit dem OMNIBUS für Direkte Demokratie vom 20. Oktober bis 11. November eine Infotour quer durch das Saarland.

 

saarland.mehr-demokratie.de/tourdaten.html

 

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7) Dank an 67 neue Mitglieder

 

Im September haben wir unsere Leserinnen und Leser gebeten, uns mit einer Mitgliedschaft zu unterstützen. Denn durch eine Spende wird der erste Beitrag jedes neuen Mitglieds verdoppelt: Wenn also jemand Mitglied wird für einen Jahresbeitrag von 75 Euro, dann wird der Beitrag auf 150 Euro verdoppelt. Damit hilft uns jeder neue Unterstützer dreifach:

Wir bekommen mehr Einfluss in der politischen Debatte, können wirksamere Kampagnen durchziehen und wir bekommen eine zusätzliche Spende.

 

Seitdem sind allein über die Internetseite 67 Menschen Mitglied bei uns geworden - dafür vielen Dank! Wer jetzt noch eintreten will, kann das einfach hier machen:

 

www.mehr-demokratie.de/mitglied_werden.html

 

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Impressum

 

Kontaktadresse

Mehr Demokratie e.V.

Ronald Pabst

ronald.pabst@mehr-demokratie.de

02203 / 59 28 59

Friedrich-Ebert-Ufer 52

51143 Köln

 

Geschäftsführung: Roman Huber

Kassenwartin: Katrin Tober

Vereinsregister: Amtsgericht Bonn

Vereinsregister-Nummer 5707

 

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Der Bürgeraktion für bundesweite Volksabstimmungen.

 

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