Bayern: Stoppt CETA!

Sehr geehrter Herr Aiwanger,

bald muss der Bundesrat über das Handelsabkommen CETA entscheiden. Bayern sollte dabei nicht mit Ja stimmen. Denn CETA dient nicht der Allgemeinheit, sondern bedient einseitig die Interessen von Großkonzernen. CETA bedroht den Mittelstand, die Landwirtschaft und die kommunale Daseinsvorsorge. Mit seinen Regeln zum Investitionsschutz schafft das Abkommen zudem eine Paralleljustiz ohne demokratische Legitimation.

Sie haben Ihre Kritik an dem Abkommen wiederholt deutlich gemacht - jetzt sind Sie in der Position, die Politik des Freistaats Bayern in den nächsten Jahren maßgeblich zu gestalten.

Wir fordern Sie daher auf:

"Sorgen Sie dafür, dass Bayern CETA im Bundesrat nicht zustimmt und sichern Sie dies im Koalitionsvertrag ab!"

Jetzt unseren Eil-Appell unterzeichnen!

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Hintergrundinfos

Die Freien Wähler sind im Moment wahrscheinlichster Koalitionspartner der CSU in der neuen Landesregierung. Sie lehnen CETA eindeutig ab. 2017 haben sie sogar unser Volksbegehren gegen CETA unterstützt, das dann aber am Bayerischen Verfassungsgerichtshof scheiterte. Die Freien Wähler können die CSU - die für CETA ist - von einer Zustimmung im Bundesrat abhalten. Doch es bleiben uns nur wenige Tage Zeit.

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