Geheimniskrämerei bei CETA endlich stoppen!


Geheimniskrämerei ist Programm: Bei den Handelsabkommen TTIP und CETA werden wichtige Dokumente nur scheibchenweise und auf Druck der Zivilgesellschaft veröffentlicht. Bundesregierung und EU halten das CETA-Verhandlungsmandat unter Verschluss. Gemeinsam mit Foodwatch fordern wir die sofortige Veröffentlichung.

Von Charlie Rutz

Bundesregierung und EU halten das Verhandlungsmandat zum geplanten Handelsabkommen CETA zwischen Europa und Kanada unter Verschluss. Unser Kampagnenpartner Foodwatch hat nachgefragt – und Reaktionen erhalten, die an absurdes Theater grenzen. Das Bundeswirtschaftsministerium sagt: „Die Bundesregierung ist nicht zuständig, bitte wenden Sie sich an die EU-Kommission.“ Die Europäische Kommission sagt: „Wir sind nicht zuständig, wenden Sie sich an den Europäischen Rat.“ Der Europäische Rat sagt: „Wir können Ihnen das CETA-Verhandlungsmandat nicht senden, weil es sich nicht um ein öffentliches Dokument handelt.“ Keiner fühlt sich zuständig und das Verhandlungsmandat muss geheim bleiben, weil es nicht öffentlich ist?!? 

Wir fordern: CETA-Mandat veröffentlichen!

Wozu diese Geheimniskrämerei? Die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren: Mit welchem Auftrag hat die Europäische Kommission eigentlich das europäisch-kanadische Abkommen CETA verhandelt? Welches Mandat haben die Mitgliedstaaten der EU gegeben? Was sollten die Ziele von CETA sein? Auch das Verhandlungsmandat zu TTIP, dem Abkommen zwischen der EU und den USA, wurde veröffentlicht – nachdem es massive öffentliche Kritik an den Geheimverhandlungen gab. Warum soll jetzt das CETA-Mandat geheim bleiben? In Sachen CETA verfolgen die Entscheidungsträger/innen eine Salami-Taktik: Transparenz gibt es immer nur scheibchenweise. Das muss aufhören. Wir fordern: Schluss mit der Geheimniskrämerei! 

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CETA und TTIP werden unseren Alltag verändern: Demokratie und Rechtsstaat sind gefährdet. Egal, ob die Behörden die Information aus Trägheit oder absichtlich zurückhalten – ein so grundlegendes Dokument muss der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden! 

Wir fordern die Bundesregierung, den Europäischen Rat und die EU-Kommission auf, die Geheimniskrämerei zu beenden. Machen Sie mit uns Druck! 

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