Warum ist CETA ein Demokratieproblem? - Wir liefern sieben gute Gründe, warum die Parlamente CETA unbedingt ablehnen müssen!


Der Widerstand gegen CETA und TTIP wächst. Und er hat Wirkung! Eigentlich wollte die EU-Kommission CETA allein durchziehen und die Parlamente in den Mitgliedstaaten außen vor lassen. Das aber war nicht durchsetzbar. Jetzt muss CETA auch in den 28 Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Wir haben ein Papier erstellt, das sieben Gründe aufführt, warum CETA durch die nationalen Parlamente in der EU abgelehnt werden muss.

Weder der Entschluss, in die CETA-Verhandlungen einzusteigen, noch die Auswahl der Verhandlungsführer, noch die Entscheidung über die zu verhandelnden Inhalte sind demokratisch zustande gekommen. Das Abkommen hat weitreichende Folgen nicht nur für die kanadisch-europäischen Handelsbeziehungen, sondern greift auch tief in die politischen Prozesse in den beteiligten Staaten ein.

Obwohl die EU-Kommission aufgrund des großen öffentlichen Drucks mittlerweile bekannt gab, dass CETA durch die nationalen Parlamente muss, soll das Abkommen zur „vorläufigen Anwendung“ kommen. Es soll also vorläufig angewendet werden, vor seiner Ratifizierung. Was, wenn – wofür wir ja kämpfen – CETA vom Bundestag oder Bundesrat abgelehnt wird? Dann gelten trotzdem noch jahrelang fatale Bestimmungen, die von den Konzernen auch ungebremst genutzt werden können.

Unser Themenpapier beschreibt, warum CETA ein Demokratieproblem ist:

Publikation: "Warum ist CETA ein Demokratieproblem? Sieben Gründe, warum die Parlamente CETA ablehnen müssen"