EU will CETA vorläufig in Kraft setzen - Ein Hintergrundinterview mit Dr. Michael Efler

(Bundesvorstandssprecher Dr. Michael Efler im Gespräch mit EU-Kommissar Günther Oettinger vor der CDU-Bundesgeschäftsstelle in Berlin | Foto by Kurt Wilhelmi | CC BY-SA 2.0)


Während die Skepsis in der Bevölkerung wächst, treiben die EU-Institutionen die Verabschiedung des Handelsabkommens zwischen Kanada und der EU (CETA) weiter voran. Für neue Aufregung sorgte in den letzten Tagen die Ankündigung, das Abkommen solle „vorläufig“ in Kraft treten. Doch was genau bedeutet das eigentlich? Unsere Bundespressesprecherin Anne Dänner hat dazu den Mehr Demokratie-Vorstandssprecher und TTIP/CETA-Experten Dr. Michael Efler befragt.

Anne Dänner (AD): In den Medien ist in den letzten Tagen viel die Rede von einer „vorläufigen Anwendung“ von CETA. Was verbirgt sich hinter diesem Begriff?

Dr. Michael Efler (ME): Vorläufige Anwendung bedeutet, dass das CETA-Abkommen bereits durch den Beschluss des Europäischen Rates in Kraft gesetzt wird, bevor die nationalen Parlamente über das Abkommen entschieden haben. In der Praxis wird lediglich noch die Zustimmung des Europäischen Parlamentes abgewartet. Die nationalen Volksvertretungen werden also vor vollendete Tatsachen gestellt.

AD: Aber wenn CETA ein „gemischtes Abkommen“ ist – und da sind sich ja die meisten juristischen Stimmen einig – würden doch nur die Teile, die ausschließlich die EU betreffen, vorläufig in Kraft treten oder gilt das auch für die Teile, die die einzelnen Mitgliedstaaten betreffen?

ME: Die vorläufige Anwendung beträfe diejenigen Teile des Abkommens, die in ausschließlicher EU-Kompetenz liegen. Dies ist aber der überwältigende Anteil des Abkommens. Umstritten ist, ob auch die Sonderklagerechte für Investoren vor Schiedsgerichten sofort in Kraft treten. Falls ja, könnte z.B. Deutschland verklagt werden, ohne dass der Bundestag dem Vertrag zugestimmt hätte. Eine demokratiepolitische Katastrophe.

AD: Werden die nationalen Parlamente also komplett ausgebremst oder haben sie auch später noch eine realistische Chance, CETA zu stoppen?

ME: Der Vertrag tritt zunächst in Kraft. Erst wenn ein oder mehrere Mitgliedstaaten den Vertrag definitiv nicht abschließen und die EU dies Kanada gegenüber erklärt, tritt die vorläufige Anwendung wieder außer Kraft. Dies kann Jahre dauern. Außerdem entsteht durch das vorläufige Inkrafttreten der Eindruck, die Sache wäre im Grunde gelaufen.

AD: Wie wird die CETA-Ratifizierung jetzt in den nächsten Monaten weitergehen?

ME: Der Vertragstext ist jetzt fertig und wird in alle Amtssprachen der Mitgliedstaaten übersetzt. Aus taktischen Gründen wird die EU-Kommission wahrscheinlich nach dem britischen EU-Austrittsreferendum und während der Fußball-Europameisterschaft den Vertrag dem EU-Ministerrat vorlegen. Der EU-Ministerrat entscheidet dann über die Genehmigung, den Vertrag zu unterzeichnen, über die vorläufige Anwendung und darüber, ob der Vertrag ausschließlich in EU-Zuständigkeit liegt oder nicht. Danach stimmt das Europäische Parlament über den Vertrag ab und erst danach beginnt – wenn es sich um ein gemischtes Abkommen und nicht um ein EU-only-Abkommen handeln sollte – die Ratifikation in den Mitgliedstaaten.

AD: Kann die Zivilgesellschaft jetzt überhaupt irgendwas tun, um zu verhindern, dass CETA vorläufig in Kraft tritt?

ME: Natürlich. Weder CETA noch TTIP sind bislang beschlossene Sache. Am 23.4. wird eine große Demonstration in Hannover stattfinden. Im Mai wird eine große Nachfolgekampagne zur Europäischen Bürgerinitiative starten. Weitere Aktivitäten sind in Vorbereitung.

Infoflyer zu den Auswirkungen von TTIP & CETA auf die Kommunen


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ISDS-Infoflyer


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Infoflyer zur Regulatorischen Kooperation


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