Gegen Gewerbeerweiterung einer Chemiefirma (2)

Fragestellung:

Sind Sie dafür, dass die Gemeinde Pullach i. Isartal die laufende Bauleitplanung zur Neuaufstellung des Bebauungsplanes Nr. 23b "Industriegebiet Dr.-Gustav-Adolph-Straße" sowie die erste Teiländerung des Flächennutzungsplanes mit integriertem Landschaftsplan "Industriegebiet Dr.-Gustav-Adolph-Straße" im Parallelverfahren einstellt?

Themenbereich:

Wirtschaftsprojekte

Aktueller Status:

Verfahren abgeschlossen

Zulässigkeit:

Unzulässig

Unterschriften gültig

773

Ergebnis des Bürgerbegehrens/-entscheids:

Unzulässig

Weitere Informationen

Jahr:

2022

Verfahrenstyp:

1. a (genauer:) Initiativbegehren

Einreichung der Unterschriften:

13.07.2022

Zulässigkeit:

30.06.2022

Weitere Entwicklung:

Drittes Bürgerbegehren gestartet... Zwischendurch Plan, ein Ratsbegehren zu starten, der wieder verworfen wurde. Nun scheint es so zu sein, dass der VGH endgültig einen Schlussstrich gezogen hat, in dem er die Baurechtsmehrung, "das zentrale Begründungselement" für das Bürgerbegehren als "unrichtig, rechtsirrig und irreführend" bezeichnet hat. (Zitat aus SZ-Artikel; FF, 04.04.2023) | Der VGH Bayern entschied, dass die Fragestellung und damit das Begehren selbst unzulässig sei.

Klage:

1

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ID:

11596

Erstellungsdatum:

13.03.2024

Änderungsdatum:

05.07.2022