2. Mai 2016

Direkte Demokratie kein AfD-Alleinstellungsmerkmal

Am 1. Mai hat die Alternative für Deutschland (AfD) auf ihrem Parteitag ein Grundsatzprogramm beschlossen. Unter anderem spricht sich die Partei im Artikel 1 für direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild aus. Die AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry betonte am 30. April, die direkte Demokratie sei „ein einzigartiges Alleinstellungsmerkmal“ ihrer Partei. Das stimmt so nicht.

Ein Blick in die Grundsatz- und Parteiprogramme anderer Parteien belegt: Seit Langem tritt die Mehrzahl der etablierten bzw. im Bundestag vertretenen Parteien für direkte Demokratie auf Bundesebene ein. Seit 1990 gab es im Bundestag 14 Vorstöße (von Bündnis90/Die Grünen, Linkspartei/PDS, SPD und FDP), um die direkte Demokratie bundesweit einzuführen.

Das Thema ist also nicht neu, sondern wird nur gerade von der AfD strategisch vereinnahmt.

Hier ein Überblick zu den Gesetzentwürfen & Parteipositionen:

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Mehr Demokratie betont: Alle etablierten Parteien bis auf die CDU haben eigene Positionen zur direkten Demokratie. Sie sollten sich das Thema direkte Demokratie nicht von der AfD „vom Brot nehmen“ lassen. Die Schweiz, auf die die AfD Bezug nimmt, ist das Mutterland der direkten Demokratie und bietet neben den USA durch langjährige direktdemokratische Praxis ein gutes Lernfeld. Mit Blick auf Deutschland kann es aber nicht darum gehen, Schweizer Regeln 1/1 zu kopieren. Vielmehr geht es darum, aus den Erfahrungen in der Schweiz zu lernen und daraus eigene Lösungen abzuleiten. Wie direkte Demokratie auf Bundesebene fair und unter Beachtung der Grund- und Menschenrechte sowie des Völkerrechts geregelt werden kann, beschreibt ein ausgearbeiteter Gesetzentwurf von Mehr Demokratie. Weitere Infos hier...

Bundesweiter Volksentscheid: Parteipositionen und Gesetzentwürfe

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