Warum Volksentscheid?

„Ich kenne keinen sichereren Aufbewahrungsort für die gesellschaftliche Macht als das Volk. Wenn wir das Volk für zu unwissend halten, müssen wir es bilden, aber nicht ihm seine Rechte nehmen.“ - Thomas Jefferson (1820), dritter Präsident der Vereinigten Staaten und Verfasser der US-amerikanischen Unabhängigkeitserklärung

Viele Menschen haben das Gefühl, dass es weniger um ihre Interessen, mehr um die der Parteien oder auch private Interessen der Abgeordneten geht. Vorschläge der Opposition werden von der Regierung schon deshalb ignoriert, weil sie von der Opposition kommen. Wie sollen so beste Lösungen zum Wohle der Bevölkerung zustande kommen? 

Seit der Finanzkrise zeigt sich, dass der Bundestag gar nicht mehr Ort der Entscheidung ist. Einfacher gesagt – die Abgeordneten haben nicht mehr viel zu sagen. Die Regierung präsentiert eine alternativlose Politik und suggeriert, es seien Banken zu retten, damit Europa nicht zerfällt. Dann werden in größter Eile von ein paar Regierungschefs riesige Rettungspakete geschnürt. Und uns wird vorgegaukelt, die Interessen der Finanzmärkte seien identisch mit den Interessen des Volkes. Der Bundestag darf nur noch abnicken.

Was ist eine Volksvertretung noch wert, wenn sie das Volk gar nicht mehr vertreten darf? Über den Tisch gezogen wird dabei die Demokratie. Auf der Strecke bleiben die Bürgerinnen und Bürger. Daher muss die Politik neu verankert werden – im Volk.

In diesem Bereich liefern wir Argumente für den bundesweiten Volksentscheid: 

MD-Gesetzentwurf

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Gesetzentwurf-Broschüre (PDF)