Gregor Hackmack: Demokratie einfach machen. Ein Update für unsere Politik

Gregor Hackmack: Demokratie einfach machen. Ein Update für unsere Politik, Hamburg: edition Körber-Stiftung, 2014; 160 Seiten; ISBN 978-3-89684-158-2, Preis: 14,00 EUR.

Rezension von Frank Rehmet (Bereichsleiter Wissenschaft von Mehr Demokratie)

Gregor Hackmack, unter anderem Mitbegründer von abgeordnetenwatch.de, hat vor kurzem sein erstes Buch veröffentlicht: „Demokratie einfach machen. Ein Update für unsere Politik“. Eine gelungene Premiere! Auf sehr interessanten und lesenswerten 160 Seiten gelingt es dem Autor, auf wenig Platz viel Inhalt unterzubringen. Ausgehend von einer kritischen Bestandsaufnahme der bundesdeutschen Demokratie schlägt er im zentralen zweiten Kapitel Reformmaßnahmen („Politik-Update“) zur Lösung der Krise vor.

Diese Maßnahmen unterteilt er in zwei Kategorien: Die erste zielt auf die „Schließung von Sicherheitslücken“ im Bereich des Parlamentarismus und Lobbyismus, etwa durch die Regulierung von Parteispenden, das Verbot von Nebeneinkünften, die Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung sowie Karenzzeiten und ein Lobbyregister. Die zweite Kategorie umfasst drei größere Reform-Baustellen, auf die er ausführlicher eingeht: Mehr Transparenz durch Transparenzgesetze, mehr direkte Beteiligung der Bürger/innen durch faire und anwendungsfreundliche Bürger- und Volksentscheide sowie drittens mehr Einfluss beim Wählen durch ein personalisiertes Wahlrecht. Im Anschluss schildert Hackmack seine eigenen Erfahrungen mit erfolgreichen Politik-Updates in Hamburg und nutzt sie für einen Appell an den Mut zum politischen Engagement. Im abschließenden Kapitel liefert der Autor konkrete Tipps und Tricks zu verschiedenen Aktionsmöglichkeiten, von der einfachen Anfrage bei abgeordnetenwatch.de über Leserbriefe bis hin zur Mitarbeit an einem Volksbegehren.

„Demokratie einfach machen“ ist Pflichtlektüre für alle politisch Interessierten. Aber auch jene, die sich vom politischen Geschehen abgewandt haben und sich ohnmächtig und nicht repräsentiert fühlen, sollten das Buch in die Hand nehmen. Denn hier werden Wege und Reformen aufgezeigt, wie die eigene Ohnmacht reduziert wird und Bürger/innen mehr Einfluss bekommen. Dem von Hackmack geforderten Politik-Update wären vier Entwicklungen überaus förderlich: Es sollte viele Leser/innen finden, es sollte übersetzt und über Deutschland hinaus verbreitet werden, es sollte aufgrund von Reformen schnell aktualisiert werden müssen – und schließlich wäre es hilfreich, wenn die Körber-Stiftung weitere Bücher des Autors fördert.

Zum Verfasser der Rezension: Frank Rehmet ist Politikwissenschaftler und Bereichsleiter Wissenschaft von Mehr Demokratie. Er war in einzelne Abschnitte des rezensierten Buches involviert, indem er Informationen zu den direktdemokratischen Verfahren in den deutschen Bundesländern auf Landes- und Kommunalebene an den Autor vermittelt hat.

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