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Mehr Demokratie e.V.

MD - Info 4/ 2009

22. April 2009

www.mehr-demokratie.de

Abonnenten: 16.798

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Die unbemerkte Revolution

 

1) Volksentscheid ins Grundgesetz

2) Thueringen: Volksbegehren "inhaltlich voll am Ziel angekommen"

3) Brandenburg: Aufruf fuer freie Sammlung gestartet

4) Neues Angebot: wissen.mehr-demokratie.de

5) EU-Tagung in Koeln

 

Newsletter als PDF (pdf, 2 Seiten, 450 kB)

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Lieber Ronald,

 

Nun also auch Thueringen: Bald werden in den Staedten und Gemeinden des

Freistaats viele Buergerbegehren stattfinden, denn der Landtag hat unser

Volksbegehren uebernommen. Damit gibt es ein weiteres Bundesland, in dem

die Menschen ueber wichtige Fragen selbst entscheiden koennen.

 

Und es werden immer mehr: Bei der ueberarbeitung unseres Bereiches "Wissen"

ist mir aufgefallen, an wie vielen Stellen wir in kurzer Zeit deutliche

Verbesserungen durchgesetzt haben; erinnert sei hier nur an Hamburg und

Berlin. Das ist eine Revolution, von den Medien noch weitgehend

unbemerkt. Jetzt ist es wichtig, dass es weiter geht, dass immer mehr

Laender dazukommen.

 

Doch gerade auf der Bundesebene fehlt immer noch der Hebel, mit dem die

Buergerinnen und Buerger etwas bewegen koennen. Deswegen starten wir jetzt

die Kampagne "Volksentscheid ins Grundgesetz". Dabei zaehlen wir auf Ihre

Hilfe.

 

Es gruesst Sie freundlich

Ronald Pabst

 

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1) Volksentscheid ins Grundgesetz

 

Die Vorbereitungen zu unserer Kampagne laufen auf vollen Touren, im Mai

geht es los.

 

www.mehr-demokratie.de/vorbereitungen-kampagne.html

 

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2) Thueringen: Volksbegehren "inhaltlich voll am Ziel angekommen"

 

Gemeinsam mit vielen Helferinnen und Helfern haben wir es geschafft:

Thueringen rueckt bei Buergerbegehren vom Schlusslicht an die Spitze. Der

Landtag hat entschieden: Das Volksbegehren "Mehr Demokratie in Thueringer

Kommunen" ist Gesetz.

 

thueringen.mehr-demokratie.de

 

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3) Brandenburg: Aufruf fuer freie Sammlung gestartet

 

Noch nie gab es in Brandenburg einen Volksentscheid, der von den

Buergerinnen und Buergern ausgeloest worden ist. Alle acht Volksbegehren

sind bislang gescheitert - denn die freie Sammlung von Unterschriften ist

nicht erlaubt. Um das zu aendern, haben wir einen Aufruf gestartet.

 

bb.mehr-demokratie.de/aufruf_brandenburg.html

 

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4) Neues Angebot: wissen.mehr-demokratie.de

 

Wir bieten viele Informationen rund um Fragen der Demokratie. Diese sind

zukuenftig an einer Stelle einfach abzurufen:

 

www.mehr-demokratie.de/themen.html

www.mehr-demokratie.de/publikationen.html

 

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5) EU-Tagung in Koeln

 

In Koeln findet eine rechtswissenschaftliche Tagung zum Thema

"Demokratisches Verfahrensrecht in der EU" statt. In Zusammenarbeit mit

der Demokratie-Stiftung untersuchen wir in einem prominent besetzten

Kolloquium am 17. und 18. Juni 2009, wie eine demokratischere EU rechtlich

ausgestaltet sein kann.

 

www.mehr-demokratie.de/eu-kolloquium.html

 

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Impressum

 

Kontaktadresse

Mehr Demokratie e.V.

Ronald Pabst

ronald.pabst@mehr-demokratie.de

02203 / 59 28 59

Friedrich-Ebert-Ufer 52

51143 Koeln

 

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Dies ist ein Service von Mehr Demokratie e.V.,

der Buergeraktion fuer bundesweite Volksabstimmungen.

 

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