Direkte Demokratie

Direkte Demokratie ist unser zentrales Anliegen. Bürger müssen das Recht haben, wichtige Fragen selbst zu entscheiden, wenn sie das wollen – in Gemeinden, in den Bundesländern, auf Bundesebene und in der EU. Dafür treten wir ein.

Kommunale Ebene

Zwar sind mittlerweile überall in Deutschland Bürgerbegehren und Bürgerentscheide möglich, vielerorts müssen die Spielregeln aber noch verbessert werden:

Die Anzahl zu sammelnder Unterschriften ist zu hoch, zentrale Themen wie die Bauleitplanung sind nicht zugelassen, bei der Abstimmung muss eine Mindestzustimmung oder eine Mindestbeteiligung erreicht werden.

Schlechte Spielregeln verhindern Mitbestimmung: Im Saarland gab es bisher 14 Bürgerbegehren, in Bayern rund 1.800.

Unser Ziel sind faire Gesetze für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in ganz Deutschland: Unterschriftenquoren senken, Abstimmungsquoren und Themenausschlüsse abschaffen.

Landesebene

In zehn von 16 Bundesländern ist es, auch wegen der restriktiven gesetzlichen Regelungen, noch nie zu einem von Bürgern initiierten Volksentscheid gekommen.

Eine lebendige direktdemokratische Praxis hat sich in Hamburg und Bayern entwickelt, wo jeweils schon sechs Volksentscheide stattfanden. In Berlin gab es immerhin drei.

In vielen Bundesländern sind jedoch Reformen nötig:

  • Volksbegehren sollen zu allen Themen möglich sein, die auch der Landtag entscheidet.
  • Sie sollen das Recht haben, in künftige Haushalte einzugreifen.
  • Die Anzahl der zu sammelnden Unterschriften muss vielerorts gesenkt, die Fristen für die Sammlung verlängert werden.
  • Es soll erlaubt sein, die Unterschriften frei zu sammeln, statt nur in Amtsstuben (Amtseintragung).
  • Die Abstimmungsquoren bei Volksentscheiden müssen entfallen, es soll die Mehrheit der abgegebenen Stimmen entscheiden.

Bundesebene

Steuern, Rente, Arbeit, Energieversorgung, Umweltschutz, Kriegseinsätze... Alle Fragen, die der Bundestag entscheidet, sind von Volksabstimmungen ausgenommen.

Mehr Demokratie kämpft deshalb seit über 30 Jahren für die Einführung bundesweiter Volksabstimmungen. Alle im Bundestag vertretenen Parteien, außer der CDU/CSU, sprechen sich für die Einführung von bundesweiten Volksentscheiden aus.

Wir wollen die zur Einführung nötige Zweidrittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat erreichen.

Europa

Die EU wurde 2009 mit dem Lissabon-Vertrag auf ein neues Fundament gestellt. Das Demokratie-Defizit der EU ist damit aber nicht behoben.

Immerhin wurde jedoch das Instrument einer Europäischen Bürgerinitiative eingeführt. Zwar kann die Bevölkerung der EU-Kommission mit einer Million Unterschriften nun eingeschränkt Vorschläge unterbreiten. Ob die Kommission die Vorschläge umsetzt, bleibt aber ihr überlassen. Wirklich selbst entscheiden können die Menschen in Europa also noch nicht.

Deshalb muss es auch in der EU eine Volksgesetzgebung geben, mit Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid.

Dafür sollen faire Regeln gelten: niedrige Quoren, keine Themenausschlüsse, finanzielle Unterstützung für die Initiativen, Spendentransparenz.