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Mehr Demokratie e. V.

MD – Info 05/2010

18. Mai 2010

www.mehr-demokratie.de

Abonnenten: 24.159

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Düsseldorf, London, Brüssel, Mainz

 

1) Bericht von unserer Mitgliederversammlung

2) Filme: Europäische Bürgerinitiative

3) Großbritannien: Wahlrechtsänderung per Referendum?

4) Damit Ihr Hoffnung habt! Bericht vom Kirchentag

5) NRW hat gewählt: Was nun?

6) Loccumer Tagung zur Bürgerbeteiligung

7) Auswertung Newsletterumfrage

8) Liberalisierung rundum: Interview mit Gerd Habermann

9) Berlin: Volksinitiative zum Thema Bildung gestartet

 

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London und Düsseldorf, Brüssel und Mainz

 

Guten Tag,

 

eine Koalitionsregierung in Großbritannien, das hat es seit siebzig Jahren nicht mehr gegeben. Und die neue Regierung hat beschlossen, dass die Menschen über eine Reform des Wahlrechts abstimmen sollen. Damit hat sich der kleine Koalitionspartner durchgesetzt: Denn die auf den ersten Blick trockene Frage, wie die Stimmen ausgezählt werden, ist zentral für die Machtverteilung in einem Land. Auch bei uns ist der Veränderungsbedarf groß. In vielen deutschen Bundesländern haben wir bereits Kampagnen und Aktionen zum Thema Wahlrecht organisiert.

Zuletzt haben wir während des Wahlkampfs in NRW für eine Demokratiereform geworben. In Düsseldorf ist noch nicht abzusehen, welche Parteien eine Koalition bilden werden. Während der Verhandlungen werden wir mit Aktionen die Öffentlichkeit mobilisieren.

Auch im Rheinland-Pfalz sind wir aktiv: Das Land belegt im Demokratieranking einen der hinteren Plätze. Nun ist eine Reform geplant. Doch die geplanten Neuerungen würden die Bedingungen für Bürgerbegehren und –entscheide nur geringfügig verbessern. Wir sind bei Anhörungen im Parlament und auf der Straße präsent. Aktuell bereiten wir eine Info-Tour mit unserem Demokratiemobil durch Rheinland-Pfalz vor. Denn auch hier soll es endlich faire Regelungen für Bürgerentscheide geben.

Auch auf den höheren Ebenen bewegt sich was: Bald können die Menschen in ganz Europa das Mittel der Europäischen Bürgerinitiative nutzen, um ihre politischen Ideen bekannt zu machen. Wir setzen uns dafür ein, dass das neue Instrument im Sinne der Bürger geregelt und das Verfahren bekannt wird.

Möglich machen all diese Aktivitäten unsere Helfer, Mitglieder, Spender und Interessenten. Ihnen danken wir von ganzem Herzen.

 

Es grüßt Sie freundlich

Ronald Pabst

 

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1) Bericht von unserer Mitgliederversammlung

 

Noch nie war eine Mitgliederversammlung von Mehr Demokratie so gut besucht wie die am 8. Mai: 141 Teilnehmer und Teilnehmerinnen waren nach Eisenach gekommen, haben wichtige Entscheidungen getroffen und den Vorstand gewählt.

 

www.mehr-demokratie.de/mv-5-2010.html

 

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2) Filme: Europäische Bürgerinitiative

 

In Berlin trafen wir uns mit Politikern und Vertretern von zivilgesellschaftlichen Organisationen, um über Chancen und Grenzen der Europäischen Bürgerinitiative zu sprechen. Die Diskussionsbeiträge und ein Grußwort von Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger können Sie sich im Netz anschauen.

 

www.mehr-demokratie.de/europaeisch-aufbegehren.html

 

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3) Großbritannien: Wahlrechtsänderung per Referendum?

 

Diese Änderungen plant die neue Regierung in London:

 

www.mehr-demokratie.de/wahlrecht-reform-grossbritannien.html

 

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4) Damit ihr Hoffnung habt! Bericht vom Kirchentag

 

Gut gelaunte, aufgeweckte und engagierte Menschen, eine gelungene Kooperation mit der Stiftung Mitarbeit, viele neue Interessierte für die Arbeit von Mehr Demokratie und Choräle in der Straßenbahn: Davon kann Alexander Slonka berichten.

 

www.mehr-demokratie.de/kirchentag-2010.html

 

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5) NRW hat gewählt: Was nun?

 

„Bitte behalten Sie den Mut und die Zuversicht für weitere Schritte!“ Diese Worte schrieb uns ein Direktkandidat, als er an unserer Umfrage zur Landtagswahl teilnahm. Noch ist nicht klar, welche Koalition in Düsseldorf regieren wird. Aber eins ist sicher: Wir werden

für eine Demokratiereform werben.

 

landtagswahl.mehr-demokratie.de

 

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6) Loccumer Tagung zur Bürgerbeteiligung

 

Vom 24. bis 26. September 2010 findet die Loccumer Tagung mit dem Thema "Die Zukunft der Bürgerbeteiligung: Herausforderungen - Trends - Methoden" statt.

 

bit.ly/didW4p

 

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7) Auswertung Newsletterumfrage

 

Über 1.600 Teilnehmer haben an unserer Umfrage zur Homepage teilgenommen. Die Ergebnisse sind nun online:

 

www.mehr-demokratie.de/umfrage.html

 

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8) Liberalisierung rundum: Interview mit Gerd Habermann

 

Vom 11. bis 13. Juni findet unsere Jahrestagung zum Thema Geld und Demokratie statt. Einer der Redner ist Professor Gerd Habermann. Er stellte sich in einem Interview den Fragen von Anna Weidinger.

 

www.mehr-demokratie.de/interview-habermann.html

 

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9) Berlin: Volksinitiative zum Thema Bildung gestartet

 

Bildung ist Ländersache: Deswegen finden viele Volksintiativen und Begehren zu diesem Thema statt. Am 20. Mai startet in Berlin eine Kampagne, die vom Omnibus für Direkte Demokratie getragen wird.

 

www.schule-in-freiheit.de/774.html

 

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Impressum

 

Kontaktadresse

Mehr Demokratie e.V.

Ronald Pabst

ronald.pabst@mehr-demokratie.de

02203 / 59 28 59

Friedrich-Ebert-Ufer 52

51143 Köln

 

Geschäftsführung: Roman Huber

Kassenwart: Dr. Michael Efler

Vereinsregister: Amtsgericht Bonn

Vereinsregister-Nummer 5707

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Dies ist ein Service von mehr Demokratie e. V.,

Der Bürgeraktion für bundesweite Volksabstimmungen.

 

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