Europäische Bürgerinitiative fordert Verhandlungsstopp bei TTIP und CETA

Am 15. Juli hat ein internationales Bündnis aus über 150 Organisationen eine Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA bei der EU-Kommission registriert. Die Initiative „Stop TTIP“ fordert, die Verhandlungen zu den Freihandelsabkommen sofort zu stoppen.

Von Charlie Rutz

(Pressekonferenz des "Stop TTIP"-Bündnisses | Copyright: FKPH)


Gestern stellte das internationale Bündnis „Stop TTIP“ bei der Europäischen Kommission einen Registrierungsantrag für eine Europäische Bürgerinitiative (EBI). Darin wird die EU-Kommission aufgefordert, dem EU-Ministerrat zu empfehlen, das Verhandlungsmandat über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) aufzuheben und auch das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) nicht abzuschließen.

(Copyright: FKPH)


Hinter dem Bündnis stehen über 150 Organisationen aus 18 EU-Mitgliedsländern. In Deutschland koordinieren die Organisationen Attac, Campact, BUND, Mehr Demokratie, das Umweltinstitut München und der NABU die EBI. Auch Brot für die Welt, der Deutsche Kulturrat und die GEW gehören dem stetig wachsenden Bündnis an.

Die Kampagnenseite (in Englisch) ist zu finden unter http://stop-ttip.org.

(Aktion im Vorfeld der Pressekonferenz des „Stop TTIP“-Bündnisses mit Michael Efler von Mehr Demokratie und Maritta Strasser von Campact | Copyright: FKPH)


Die gestrige Pressekonferenz des „Stop TTIP“-Bündnisses war sehr gut besucht. Zudem beteiligten sich Journalisten und interessierte Bürger/innen äußerst rege am angebotenen Live-Chat, um Fragen rund um unsere Kampagne zu stellen. Michael Efler, Vertreter des Bürgerausschusses der Bürgerinitiative und Bundesvorstandssprecher von Mehr Demokratie, saß gemeinsam mit John Hilary (War on Want) und Susan George (Attac France, TNI Amsterdam) auf dem Podium. Dort kritisierte er: „Wir sind sehr verärgert über die Europäische Kommission, weil sie nicht auf unseren Antrag zur EBI-Vorprüfung reagiert hat.“ Und weiter: „Der kontroverseste Teil von TTIP und CETA sind die Investor-Staat-Klageverfahren.“  John Hilary kam auf einen weiteren Kritikpunkt zu sprechen: „Die Deregulierung ist das Herzstück von TTIP. Für die Maximierung von Konzerngewinnen werden die Verbraucherstandards abgesenkt!“ Für Susan George steht fest: „Die Menschen können gewinnen, wenn sie sich zusammenschließen.“ 

Video von der EBI-Pressekonferenz am 15. Juli 2014 in Brüssel


Unter anderem berichtete Süddeutsche.de in einem lesenswerten Artikel über die Höhepunkte der Pressekonferenz. Darin heißt es: „Bevor sich die Organisatoren an die mühsame und kleinteilige Arbeit machen können, in Ländern wie Rumänien, Polen, Ungarn oder der Slowakei Menschen für den Kampf gegen TTIP zu gewinnen und Unterschriften zu sammeln, ist zunächst die EU-Kommission am Zug. Sie hat bis Mitte September Zeit, die rechtliche Zulassung der ‚Stop TTIP‘-Initiative zu prüfen. Erst wenn die EU-Kommission ihr Okay gibt, können die Bürger unterschreiben.“ 

Im Fokus der Kritik von Mehr Demokratie stehen insbesondere die geplanten Regelungen zum Investitionsschutz, mit denen ausländischen Investoren weitreichende Schutzrechte eingeräumt werden, die sie gegenüber Staaten in Schiedsverfahren (Englisch: Investor-state dispute settlement, ISDS) durchsetzen können. Verabschiedet beispielsweise ein nationales Parlament ein Gesetz, das Investitionen und Gewinne aus Sicht eines Konzerns beeinträchtigt, hätte dieser das Recht zu klagen – und zwar nicht vor einem öffentlichen Gericht, sondern vor einem vertraulich tagenden Schiedsgericht. Demokratisch legitimierte Entscheidungen und rechtsstaatliche Verfahren würden damit ausgehebelt.

Gefährlich sind auch die Pläne zur regulatorischen Kooperation, die ebenfalls eine Einschränkung der demokratischen Kontrolle bewirken. Konkret: Es soll eine Art Frühwarnsystem bei geplanten handelsrelevanten Gesetzen oder Regulierungen eingerichtet werden, das es  Vertragspartnern und Lobbyisten ermöglicht, noch vor dem parlamentarischen Prozess ihre Interessen zu platzieren. „Unerwünschte Regulierungen, die den Marktzugang erschweren, könnten damit verhindert werden“, erläutert Michael Efler.

John Hilary, Direktor der britischen Organisation War on Want und ebenfalls Mitglied des Bürgerausschusses, führt weiter aus: „Das TTIP-Abkommen darf nicht als Verhandlung zwischen zwei konkurrierenden Handelspartnern EU und USA verstanden werden. Vielmehr handelt es sich um den gemeinsamen Versuch von transnational agierenden Großkonzernen, die Märkte auf beiden Seiten des Atlantiks aufzubrechen. Dies geschieht  auf Kosten des Verbraucherschutzes, der Lebensmittelsicherheit, der Umweltvorschriften, der Sozialstandards, der Verordnungen zum Gebrauch von Giftstoffen oder auch der Regeln zur Bankensicherheit.“ Und Susan George, Präsidentin des Verwaltungsrates des Transnational Institute in Amsterdam (TNI), Ehrenpräsidentin von Attac sowie ist Mitglied des EBI-Bürgerausschusses erläutert, dass bereits hunderte von bilateralen und plurilateralen Handels- und Investitionsabkommen unterzeichnet worden seien. TTIP sei jedoch besonders gefährlich weil es seit 20 Jahren von transnationalen Konzernen geplant werde. Diese Großkonzerne hätten den Inhalt mitbestimmt und seien auf Einladung der Regierungen offizieller Bestandteil des TTIP-Prozesses geworden – die Bürger/innen dagegen seien ausgeschlossen. Allerdings könne auch gegen diesen Vertrag etwas unternommen werden, genauso wie bei dem Multilateralen Investitionsabkommen (MAI), das ebenfalls im Geheimen verhandelt wurde, 1998 dann aber von einer starken Bürgerbewegung verhindert wurde.

Für mehr Informationen zur Thematik empfehlen sich unsere Schulungsvideos…

Zudem besteht für jeden Interessierten die Möglichkeit, sich bei uns als EBI-Interessent anzumelden, um unsere Kampagne zu unterstützen und weiter informiert zu werden.

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Hier alle Internetpräsenzen der EBI: 

Weitere Fakten in Englisch zur geplanten Europäischen Bürgerinitiative: 

TTIP-Hintergrundpapier von Mehr Demokratie

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