Einblick in die TTIP-Verhandlungen


Anfang Februar fand in Brüssel die 8. Verhandlungsrunde zwischen der EU und den USA zur geplanten Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft TTIP statt. Von einer vertrauenswürdigen Person, die anonym bleiben will, wurden uns Inhalte zum aktuellen Verhandlungsstand zugespielt. Schon jetzt ist klar: Die Verhandlungen geraten immer mehr ins Stocken!

Von Charlie Rutz

Laut einer vertraulichen Quelle werden die TTIP-Verhandlungen wahrscheinlich nicht mehr unter der Präsidentschaft von Barack Obama abgeschlossen - wahrscheinlich auch nicht mehr in der Amtszeit des gegenwärtigen deutschen Vizekanzlers und Wirtschaftsministers Sigmar Gabriel. Umso mehr würden die Verhandlungen die nächste Bundestagswahl beeinflussen, sollten sie vorher nicht abgebrochen werden. Hinter den Kulissen der Verhandlungen gebe es jede Menge Streitfragen, bei denen die Positionen der EU und der USA weit voneinander entfernt seien und sich kaum bewegten. Dabei gehe es keineswegs nur um die in der Öffentlichkeit besonders umstrittenen Fragen. Dem Bericht nach würden Annäherungsversuche vor allem auf US-Seite eine erhöhte Kompromissbereitschaft voraussetzen, aber auch mehr Bereitschaft zum Konflikt mit Interessenvertretern in der Industrie, innerhalb der Administration und in der Zivilgesellschaft. Wer der Öffentlichkeit ständig beruhigend erkläre, man werde die Standards nicht ändern, könne dies irgendwann kaum noch tun und komme in den Verhandlungen dann nicht weiter.

Das klingt plausibel! Es macht deutlich, dass hier noch lange nichts in Stein gemeißelt ist und dass auch der Widerstand von „Stop TTIP“ und anderen zivilgesellschaftlichen Akteuren wirkt.

Einen weiteren Einblick gibt die nun folgende Zusammenfassung einiger Passagen aus dem uns zugespielten Bericht zum Verhandlungsstand:

  • Verbesserter Marktzugang ist eines der TTIP-Ziele, und auch hier ist nach 8 Runden noch nicht viel Fortschritt zu verzeichnen. Der Zollabbau ist ja auch ohne TTIP schon sehr weit, außer in einigen Bereichen wie dem Agrarsektor. Bei den Agrarzöllen haben die Verhandlungen noch gar nicht begonnen, man steckt noch in der Phase des "Erfahrungsaustauschs".

  • Streitschlichtung (siehe Hintergrundartikel zum Thema): Die Verhandlungen über das besonders umstrittene Investor-Staat- Schiedsgerichtsverfahren (ISDS) ruhen nach wie vor. Angeblich bestehen die USA darauf, ISDS aufzunehmen und lehnen TTIP ohne ISDS ab. Allerdings ist die Interessenlage in der EU-Kommission und nahezu allen Wirtschaftsministerien der EU im Grunde dieselbe – diskutiert wird wenn überhaupt nur über die konkrete Ausgestaltung von ISDS.

  • Regulatorische Kooperation (siehe Hintergrundartikel zum Thema): Bisher gibt es zwei Textvorschläge, die aber noch nicht in einen konsolidierten Text überführt wurden. Vor allem die EU drängt auf einen raschen Fortschritt, während die US-Seite es eher langsamer angehen lässt und sich kaum bewegt. Die US-Seite besteht vor allem darauf, dass die EU die "notice and comment"-Verfahren der USA einführt. Diese seit der Deregulierungswelle unter der Reagan-Administration in den USA umfassend eingeführten Verfahren bedeuten eine umfassende Möglichkeit betroffener Wirtschaftsbranchen, ungeliebte Regulierungspläne zu behindern und zu verzögern. Während die US-Seite in EU-Regulierungspläne frühzeitig (vor dem Europaparlament) eingebunden werden und auch für US-Industrielobbys diese Einflussmöglichkeiten schaffen möchte, lehnt sie das umgekehrt für den US-Kongress kategorisch ab. Der Kongress mache was er wolle, darauf habe die Administration verfassungsmäßig wenig Einfluss - beim EU-Parlament sei das ja bekanntlich anders. Komplett umstritten ist die Regulatorische Kooperation weiterhin bei den Finanzmärkten und Finanzdienstleistungen. Die USA lehnen dies nach wie vor kategorisch ab und weigern sich, darüber zu verhandeln – sehr zum Ärger der EU.

  • Kaum Bewegung gibt es auch bei den Arbeits- und Sozialstandards. In den USA ist die Vorstellung, die restlichen sechs der acht Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation zu ratifizieren, politisch nicht durchsetzbar. Die EU hat das längst anerkannt und fordert das auch nicht. Stattdessen hat sich die Diskussion auf andere, weichere Instrumente verlagert. Genannt werden die „Decent Work Agenda“ oder „Corporate Social Responsibility“, die kaum mehr als Alibicharakter haben. Ähnlich sieht es im beiderseits gewünschten Kapitel zu nachhaltiger Entwicklung aus. Schon die Tatsache, dass man das in ein separates Kapitel abschiebt, statt das ganze Abkommen als ein Abkommen für nachhaltigere Entwicklung zu sehen, spricht Bände und zeugt von kompletter Ignoranz gegenüber dem Konzept der nachhaltigen Entwicklung, das in Rio 1992 noch diskutiert wurde.

  • Die öffentlichen Dienstleistungen sind ein sehr vielschichtiges Thema, wobei entgegen der verbreiteten öffentlichen Meinung in Europa es die EU-Kommission ist, die weitaus offensivere Marktöffnungsinteressen für den US-Markt hat als umgekehrt. Die "Buy American"-Gesetze in den USA schließen bisher ausländische Anbieter von den öffentlichen Dienstleistungen weitgehend aus. Verhandlungskompetenzen hat die US-Delegation nur für die Bundesebene und möglicherweise für Gelder des Bundes, die an Bundesstaaten vergeben werden, aber nach der US-Verfassung nicht für die öffentliche Beschaffung auf Landes- und Kommunalebene. Umgekehrt haben natürlich US-Dienstleister an bestimmten Dienstleistungsmärkten in Europa ebenfalls großes Interesse, z.B. bei Bildung und Gesundheit.

  • Die EU-Kommission erklärt den US-Verhandlungspartnern mittlerweile relativ deutlich, dass die öffentliche Daseinsvorsorge und die "public utilities" vermintes Gelände seien und sie daher nicht viel machen könne, während die US-Seite das immer wieder erneut hinterfragen und erklären lasse. Das scheint mittlerweile Ritualcharakter zu haben.

  • Ausführlich verhandelt wird über public-private partnerships (PPPs), eines der Themen, das im Bundeswirtschaftsministerium zurzeit wieder en vogue ist. Auch hier gibt es grundsätzliche Differenzen: Die EU will relativ umfassend Zugang zum US-Markt, während die US-Seite sehr viel zurückhaltender ist. Es gab bisher nur eine Einigung darauf, die Position der jeweils anderen Seite "besser zu verstehen". Man muss vermutlich im gesamten Dienstleistungssektor grundsätzlich die parallel laufenden TiSA-Verhandlungen mitberücksichtigen, an denen EU und USA ebenfalls beteiligt sind - ein wirkliches Bild kann man sich nur machen, wenn man auch dort einen tieferen Einblick nehmen kann als das, was gerade zugänglich ist.

  • Einer der potenziell ganz heißen Eisen ist die Datenlokalisierung. Die USA bestehen darauf, dass Daten Waren sind und in einem Freihandelsabkommen der freie Datenfluss nicht behindert werden darf. Auch Datenschutzbestimmungen dürfen nach US-Ansicht den freien Datenfluss nicht behindern, jedes Unternehmen sei natürlich verpflichtet, die jeweiligen lokalen Datenschutzgesetze zu beachten, aber mehr nicht. Das bisherige "Safe Harbor"-Abkommen, mit dem sich US-Konzerne verpflichten, bei der Speicherung und Verarbeitung von Daten europäischer Bürger/innen in den USA europäische Gesetze zu beachten, würde damit hinfällig. Bisher ist die EU-Kommission nicht bereit, diese US-Vorstellungen (die die USA auch bei den TiSA-Verhandlungen massiv vertreten) zu akzeptieren - auch wenn die US-Vertreter genüsslich darauf verweisen, dass die EU-Kommission unter dem ehemaligen EU-Handelskommissar Karel de Gucht im Freihandelsabkommen EU-Südkorea den widerstrebenden Koreanern genau solche Klauseln aufgezwungen hat. Auch bei dieser explosiven Frage wird bisher nicht ernsthaft verhandelt.

  • Geistige Eigentumsrechte: Auch in diesem Bereich gibt es nach wie vor erhebliche Diskrepanzen. Einig scheint man sich allerdings, wie bei CETA eine Klausel im TTIP zu verankern, in internationalen Verhandlungsforen (also WTO, WIPO, UPOV u.a.) in diesen Fragen zusammenzuarbeiten.

  • Für den Agrarbereich sind die sanitären und phytosanitären Standards (SPS) von entscheidender Bedeutung. Hier verhandelt die EU-Kommission unter Beteiligung der Mitgliedstaaten. Die US-Seite versichert der EU, es gehe überhaupt nicht darum, Lebensmittelstandards abzusenken, oder das Recht jeder Vertragspartei einzuschränken, sondern darum, "science-based regulations" (= wissenschaftlich basierte Regulationen) zu beschließen. Da fängt das Problem schon an: Die USA halten wesentliche Teile der europäischen Lebensmittelstandards (Gentechnik, Hormonfleisch, Klonfleisch usw.) für nicht "science-based" und damit für unzulässig. Tierschutz ist z.B. nach Auffassung der US- Verhandler eine "moralische Frage" und sei nicht "science-based". Für solche Fragen solle ihrer Auffassung nach in letzter Instanz ein Streitschlichtungsmechanismus (ISDS) bemüht werden. Bisher waren dafür demokratisch gewählte Gremien zuständig!

  • Gerne wird von der TTIP-Lobby in der Öffentlichkeit argumentiert, TTIP nütze vor allem dem Mittelstand, weil die Großkonzerne auch ohne TTIP exportfähig seien. Daher will die EU gerne ein Mittelstandskapitel im TTIP aufnehmen. Schaut man sich aber an, worüber bei diesem Kapitel gesprochen wird, stellt man ernüchtert fest: Es geht dabei bisher im Wesentlichen darum, Markt-Informationen für Mittelständler besser aufzubereiten (als ob man das nicht auch ohne TTIP könnte). Nicht einmal über solche Maßnahmen können sich EU-Kommission und USA leicht einigen: Die Frage, über welche Art von Webseiten die Mittelständler besser informiert werden sollen, blieb strittig. Zweites Gesprächsthema ist, mehr "outreach activities" für die Zielgruppe Mittelständler zu veranstalten. Auf gut deutsch: Mehr PR-Aktivitäten, damit die zweifelnden Mittelständler endlich zu TTIP-Fans werden.

Die obige Zusammenfassung der Aussagen aus einer vertraulichen Quelle zum aktuellen Stand der TTIP-Verhandlungen bestätigt unsere Befürchtungen über den drohenden Ausverkauf von Demokratie, Rechtsstaat und Verbraucherrechten.

Zugleich wird aber auch deutlich, dass es zwischen der EU und den USA noch erhebliche Differenzen zu geben scheint. Auch die kritische Öffentlichkeit macht es immer schwieriger, zu einer Übereinkunft zu gelangen – nicht zuletzt ein Verdienst von Kampagnen wie „Stop TTIP“. Ein Scheitern der Verhandlungen scheint nicht ausgeschlossen.

Wir werden gemeinsam mit dem „Stop TTIP“-Bündnis alles in unserer Macht stehende tun, um das zu erreichen – jetzt hier gegen TTIP und CETA unterschreiben…