ESM & EZB in Karlsruhe auf dem Prüfstand

Am vergangenen Freitag setzte das Bundesverfassungsgericht für den 11. und 12. Juni 2013 die mündliche Verhandlung im Hauptsacheverfahren zum ESM-Vertrag an. Das zeigt für uns, dass das Gericht das Thema ernst nimmt und sich bei der Urteilsfindung die nötige Zeit lässt. Die erste mündliche Verhandlung im Juni 2012 galt nur dem einstweiligen Rechtsschutz, dass der ESM nicht in Kraft treten möge.

Von Roman Huber

Aus der jetzt veröffentlichten Verhandlungsgliederung lässt sich schon einiges erkennen: Die meisten Tagesordnungspunkte betreffen die Maßnahmen der Eurorettungspolitik unter der Führung der EZB. Die Politik der EZB, vor allem das sogenannte OMT-Programm, wird intensiv verhandelt. Outright Monetary Transactions (OMT) bedeutet, dass die EZB Staatsanleihen an den Sekundärmärkten kauft bzw. verkauft mit dem Ziel, die Zinsen für (italienische und spanische) Staatsanleihen abzusenken.

Das Gericht wird prüfen, ob der Kompetenzrahmen der EU-Verträge beachtet wurde und die deutsche Verfassungsidentität in Form der parlamentarischen Haushaltsverantwortung gewahrt blieb. Gleichzeitig zeigt sich hier auch eine gewisse Ausweglosigkeit. Denn was sollte das Gericht denn anordnen, wenn das EZB-Handeln tatsächlich grundgesetzwidrig wäre? Das Gericht hat keinen Zugriff auf die EZB, deren Mandat und Aufgabe in den EU-Verträgen definiert und bestimmt ist. Rechtlich zuständig ist eigentlich der Europäische Gerichtshof (EuGH).

An diesem Dilemma zeigt sich wieder einmal, wie entscheidend es ist, dass wesentliche Souveränitäten nur mit Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger mittels eines Volksentscheids an die EU abgegeben werden dürfen oder bei einer Ablehnung eben auch nicht. Denn ohne eine entsprechende direktdemokratische Einbindung bleibt den Bürgerinnen und Bürgern für die Zukunft eine unmittelbare Einflussnahme verwehrt.

Es gibt dann nur noch eine sehr indirekte demokratische Kontrolle, die man zwar theoretisch begründen kann, die aber kaum praktische politische Auswirkung hat. Leider ist aber nicht zu erkennen, dass sich das Verfassungsgericht mit der Frage beschäftigen wird, ab welchem Punkt zukünftig Volksentscheide zwingend notwendig sind.

Weitere Informationen zu unserer ESM-Klage: http://www.verfassungsbeschwerde.eu


Im Jahr 2012 reichten wir gemeinsam mit über 37.000 Menschen die größte Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik ein. Mehr Informationen: www.verfassungsbeschwerde.eu