Juni 2003

Wie das Bürgerbegehren in die EU-Verfassung kam

Ein toller Erfolg für Mehr Demokratie - der Europäische Konvent wagt den Einstieg in die direkte Demokratie. Mit einem Unions-Bürgerbegehren sollen in Zukunft mindestens eine Million EU-Bürger ein Gesetzgebungs-Verfahren anregen können. Der Mehr Demokratie-Aktivist Michael Efler erzählt die ungewöhnliche Geschichte dieser Entscheidung.

Es ist das erste Mal, dass Menschen aus unterschiedlichen Ländern für direkte Demokratie in der Europäischen Union eintreten - und dieses vielseitige Engagement ist ein Schlüssel des Erfolges.

Zwei Vorschläge: Referendum und direkte Demokratie

In den ersten Monaten von März bis November 2002 konzentrieren wir uns auf die Ausarbeitung unserer Ideen und Gespräche mit Konventsmitgliedern. Nach einigen Überlegungen entscheiden wir uns für zwei Vorschläge:

  1. Priorität hat das Referendum über die europäische Verfassung.
  2. An zweiter Stelle steht die Einführung der direkten Demokratie mit Unions-Bürgerbegehren Bürgerentscheid und einem obligatorischen Referendum für Verfassungsänderungen.

Ein nationales oder ein europaweites Referendum?

Anfänglich sind wir nicht bereit, unsere Forderungen abzuschwächen. In den ersten Diskussionen mit Europa-Parlamentariern stößt unser Vorschlag, am gleichen Tag nationale Referenden in jedem einzelnen Mitgliedsstaat durchzuführen, auf großen Widerstand. Die Parlamentarier favorisieren eine gemeinsame europaweite Volksabstimmung aller Unionsbürger. Dieser Weg wäre jedoch schon rechtlich schwierig, weil zuvor die bestehenden Verträge geändert werden müssten.

Nationale Referenden sind der einzige rechtlich mögliche und politisch durchführbare Weg - wir halten an unserer Forderung fest. Viele EU-Parlamentarier haben eine unrealistische und manchmal ideologische Sicht auf die Volksabstimmung. Einige von ihnen blicken nur aus der europäischen Sicht auf den Verfassungsprozess und ignorieren die gesetzlichen, politischen und logischen Probleme.

weiter...