„Stop TTIP“-Klage zu TTIP & CETA vor dem EuGH

Heute haben wir im Bündnis mit über 300 Bürgerorganisationen aus 24 EU-Mitgliedstaaten vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg eine Klage gegen die Ablehnung der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) „Stop TTIP“ durch die EU-Kommission eingereicht und das mit einer Demo begleitet. Die EBI fordert, das Verhandlungsmandat für TTIP aufzuheben und CETA nicht abzuschließen.

Von Charlie Rutz


                  (Video von der "Stop TTIP"-Demo vor dem EuGH in Luxemburg)


Mit der Klage und einer Demonstration von etwa 100 Bürger/innen vor dem EuGH unterstrich das „Stop TTIP“-Bündnis seine Auffassung, dass die Entscheidung der EU-Kommission, den Antrag auf Registrierung der EBI gegen TTIP und CETA abzulehnen, rechtlich nicht haltbar und politisch skandalös ist. Die EU-Kommission argumentiert, dass das Verhandlungsmandat zu TTIP ein interner Vorbereitungsakt und kein Rechtsakt mit Wirkung auf die Bürger/innen sei. Außerdem könne eine EBI nur positiv formuliert werden, also darauf hinwirken, dass ein Rechtsakt erlassen wird. Gegen einen Rechtsakt dürften sich die Bürger/innen aber nicht aussprechen.

Aus Sicht des „Stop TTIP“-Bündnisses ist das ein Skandal! Damit enthüllt die EU-Kommission, wie sie sich Bürgerbeteiligung auf der europäischen Ebene vorstellt: Als reine Jubelveranstaltung zu bereits getroffenen Entscheidungen. Bei zukunftsweisenden Fragen heißt es für die Bürger/innen: „Draußen bleiben.“ Das nehmen wir nicht hin! 

Klageschrift des "Stop TTIP"-Bündnisses an den EuGH

 

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„Stop TTIP“-Klage zu TTIP & CETA vor dem EuGH


                   (Mehr Fotos von der Demo vor dem EuGH gibt's bei Flickr...)

„Wir klagen nicht nur für die EBI ‚Stop TTIP‘, sondern auch für weitere Europäische Bürgerinitiativen. Wenn es um die Verhandlung internationaler Verträge geht, will die EU-Kommission die Bürgerinnen und Bürger komplett aussperren. Solange noch verhandelt wird, darf sich die Bevölkerung nicht einmischen und wenn die Verträge erst auf dem Tisch liegen, ist es zu spät. Diese Rechtsauffassung würde das Instrument der EBI zu einem zahnlosen Papiertiger machen“, kritisiert Michael Efler, Bundesvorstandssprecher von Mehr Demokratie und Vertreter des siebenköpfigen EBI-Bürgerausschusses.

„Stop TTIP“ argumentiert gegen die EBI-Ablehnung: 

  • Die EU-Kommission unterscheidet in ihrer Ablehnung zwischen Rechtsakten mit Innenwirkung (z.B. dem Verhandlungsmandat für einen internationalen Vertrag) und Rechtsakten mit Außenwirkung (z.B. dem Abschluss eines internationalen Vertrags). Weder im Lissabon-Vertrag (EUV Artikel 11 Absatz 4) noch in den Ausführungsbestimmungen zu Europäischen Bürgerinitiativen (Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates VO 211/2011) wird eine solche Unterscheidung getroffen.

  • In der Begründung zur Ablehnung schreibt die Kommission: Eine EBI darf sich auf die Unterzeichnung und den Abschluss eines internationalen Vertrages richten (“the signature and conclusion of an international agreement with a given subject and content may be requested by a citizens' initiative”). Das passt nicht zu der Behauptung, dass Vorbereitungsakte für internationale Verträge kein Gegenstand einer EBI sein dürften. Denn auch die Unterzeichnung eines internationalen Vertrages durch den Rat ist im Grunde ein Vorbereitungsakt – wirklich beschlossen ist der Vertrag erst, wenn das Ratifikationsverfahren abgeschlossen ist. Hier widerspricht die EU-Kommission sich selbst.

  • Die EU-Kommission behauptet, dass eine EBI keine ablehnenden Vorschläge machen könne – davon ist in den Gesetzestexten aber keine Rede: In der Verordnung zur Europäischen Bürgerinitiative (VO 211/2011) wird festgelegt, dass die Bürger/innen das Recht haben, „sich über eine europäische Bürgerinitiative am demokratischen Leben der Union zu beteiligen“. Eine EBI soll der „Umsetzung der Verträge“ dienen – dafür können neue Regelungen geschaffen oder alte Regelungen verändert oder abgeschafft werden. Es wird mit keiner Silbe angedeutet, dass nur konstruktive, also positiv formulierte EBIs möglich sein sollen. Das Instrument  der  EBI soll eine lebendige Bürgerbeteiligung auf EU-Ebene ermöglichen – es kann den Bürger/innen als Motor oder als Bremse für Gesetze dienen.

  • Im November 2012 hat die Kommission die EBI „Kündigung Personenfreizügigkeit Schweiz“, auch bekannt als Swissout-Initiative, zugelassen. Diese EBI – die später von den Initiatoren zurückgezogen wurde – zielte darauf, das Abkommen zwischen EU und Schweiz zur Personenfreizügigkeit zu kündigen. Eine EBI könnte demnach zwar fordern, einen bereits beschlossenen Vertrag zu kündigen. Sie dürfte aber nicht fordern, einen Vertrag gar nicht erst abzuschließen. Auch hier widerspricht die Kommission ihrer eigenen Logik.

Nach etwas mehr als vier Wochen haben bereits über 860.000 Menschen die selbstorganisierte EBI von „Stop TTIP“ gegen TTIP und CETA unterstützt. Blanche Weber aus dem Bürgerausschuss der EBI, die die Demonstration in Luxemburg organisiert hat, erklärt, warum die Klage und die selbstorganisierte EBi so wichtig sind: „Der Graben zwischen Europapolitik und Bevölkerung soll überwunden werden, so das übereinstimmende Credo der Politik. Doch die Diskrepanz zwischen verbalen Luftblasen und tatsächlicher Politik ist eine Zumutung. Die Brüsseler Arroganz gegenüber Europas Bürgerinnen und Bürgern ist nicht hinnehmbar! Wir werden dies - auch im Interesse der europäischen Idee - nicht akzeptieren und uns weiterhin gegen die Freihandelsabkommen CETA und TTIP zu wehren wissen.“

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